Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten Rentennachzahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 SGB 1, § 44 Abs 1 SGB 1, § 44 Abs 2 SGB 1, § 60 SGB 1, §§ 60 ff SGB 1
  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten Rentennachzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 44
  Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 68/81

  Beginn der Verzinsung; Beitragsnachentrichtung; Rentenanspruch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  In seinem Urteil vom 9. September 1982 (5 B RJ 68/81 - juris) habe das BSG einen früheren Beginn des Zinsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches abgelehnt, weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ausdrücklich nicht auf Schadensersatz in Form von finanzieller Entschädigung abziele, sondern auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte.

  Dem steht schon entgegen, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte, nicht aber auf finanzielle Entschädigung gerichtet ist (BSG, Urteil vom 9. September 1982 - 5b RJ 68/81 - juris, Rn. 13), jedenfalls aber, dass er für Verzinsungsansprüche durch § 44 SGB I als lex specialis verdrängt wird (BSG…, Urteil vom 1. März 1984 - 4 RJ 104/82 - juris, Rn. 18).

  Hätte die Beklagte den Kläger rechtzeitig über die Möglichkeit, eine Altersrente wegen Schwerbehinderung bereits ab dem 1. September 2009 zu beantragen, informiert, hätte der Kläger dann die Rente rechtzeitig beantragt und die Beklagte zeitnah bewilligt, hätte der Kläger gerade keinen Anspruch auf Zinszahlungen gehabt (vgl. BSG, Urteil vom 9. September 1982 - 5b RJ 68/81 - juris, Rn. 13).

  Ein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine verspätete Auszahlung eines Nachzahlungsbetrages ist daher allein vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgen (BSG, Urteil vom 9. September 1982 - 5b RJ 68/81 - juris, Rn. 14).

• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R

  Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Dieses Ergebnis liegt im Übrigen in Übereinstimmung mit einem Urteil des BSG zur Umdeutung eine Antrages auf Leistungen zur Rehabilitation gemäß § 116 Abs. 2 SGB VI in einen Rentenantrag: Das BSG hat hier betont, dass die Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI zwar bewirkt, dass der Rentenantrag im Sinne des § 99 SGB VI (als zum Zeitpunkt des Rehabilitationsantrages) wirksam gestellt gilt, dass die Regelung jedoch keinen vollständigen Antrag auch im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I fingiert (BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 17/07 R - juris, Rn. 13).

  In dem selben Urteil hat sich das BSG zudem gegen die Vermengung von Gesichtspunkten, die im Rahmen einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erheblich sein können, mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 2 SGB I gewandt (BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 17/07 R - juris, Rn. 16).

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Das BSG hat den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus einer vertragsähnlichen Nebenpflicht nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) abgeleitet (so unter dem Topos "sozialrechtlicher Herstellungsanspruch" zuerst wohl BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - juris, Rn. 11; zuvor als "Folgenbeseitigungsanspruch" diskutiert, aber offen gelassen von BSG…, Urteil vom 23. März 1972 - 5 RJ 63/70 - juris, Rn. 14; der Sache bereits ähnlich diskutiert etwa bei BSG…, Urteil vom 14. Juni 1962 - 4 RJ 75/60 - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 553/64 - juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 17. November 1970 - 1 RA 233/68 - juris, Rn. 20; siehe auch Köhler, ZFSH/SGB 2015, 181 [189]).

  Es hat dabei zugleich die Notwendigkeit gesehen, die Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch von Schadensersatzansprüchen in Geld abzugrenzen, die nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind (BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - juris, Rn. 11).

 
• BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG auf der Tatbestandsseite eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung voraus, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (etwa BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R - juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R - juris, Rn. 19).

  Rechtsfolge des Bestehens eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist der Anspruch gegen die Behörde auf Vornahme einer rechtlich zulässigen Amtshandlung, durch den der Zustand wiederhergestellt werden könnte, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (etwa BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R - juris, Rn. 39; BSG…, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 5/13 R - juris, Rn. 37; BSG…, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris, Rn. 24).

• BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 104/82

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Nach den Urteilen des BSG vom 1. März 1984 (4 RJ 55/83 und 4 RJ 104/82 - beide juris) werde ein auf Verzinsung gerichteter Herstellungsanspruch durch § 44 SGB I als lex spezialis verdrängt.

  Dem steht schon entgegen, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung eines Zustandes, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte, nicht aber auf finanzielle Entschädigung gerichtet ist (BSG…, Urteil vom 9. September 1982 - 5b RJ 68/81 - juris, Rn. 13), jedenfalls aber, dass er für Verzinsungsansprüche durch § 44 SGB I als lex specialis verdrängt wird (BSG, Urteil vom 1. März 1984 - 4 RJ 104/82 - juris, Rn. 18).

• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88

  Vollständiger Leistungsantrag iS. von § 44 Abs. 2 SGB I

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Ein vollständiger Leistungsantrag liegt vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, d.h. die von Amts wegen durchzuführende (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]) Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen (hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88 - juris, Rn. 17 f. m.w.N.).

  Ein Antrag kann also "vollständig" sein, obwohl der Antragsvordruck "unvollständig" ausgefüllt ist oder darin angeforderte Unterlagen nicht eingereicht worden sind, wenn im Einzelfall im Blick hierauf keine Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60, 65 SGB I bestanden hat (BSG, Urteil vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88 - juris, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juni 2012 - L 7 R 923/11 - juris, Rn. 21).

• BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 55/83

  Verzinsung von Rentenleistungen - Herstellungsanspruch - Antrag auf Zulassung zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Nach den Urteilen des BSG vom 1. März 1984 (4 RJ 55/83 und 4 RJ 104/82 - beide juris) werde ein auf Verzinsung gerichteter Herstellungsanspruch durch § 44 SGB I als lex spezialis verdrängt.

  Die Nachteile, die ein Versicherter dadurch erleidet, dass ein fälliger Anspruch nicht unverzüglich erfüllt wird, will das Gesetz ausschließlich durch die Bewilligung eines Zinsanspruches nach § 44 SGB I ausgleichen, während für Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht gegeben ist (BSG, Urteil vom 1. März 1984 - 4 RJ 55/83 - juris, Rn. 14).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Zwar geht die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) davon aus, dass richterliche Rechtsfortbildung grundsätzlich zulässig ist (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - juris, Rn. 38 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - juris, Rn. 50 ff.; zur Problematik des Richterrechts bzw. den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung siehe m.w.N. etwa Hillgruber, JZ 2008, 745 ff.; Kriele, ZRP 2008, 51 ff.; Möllers, JZ 2009, 668 ff.; Pieroth/Aubel, JZ 2003, 504 ff.;… Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 1968, S. 457 ff.; Rüthers, NJW 2011, 1856 ff.;… Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 8. Aufl. 2015, Rn. 878 ff., 936 ff.;… Steiner, in: Müller/Osterloh/Stein [Hrsg.], Festschrift Hirsch, 2008, S. 611 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Eine Teilverweisung dieses Rechtsstreits insoweit ist nicht zulässig (z.B. BSG…, Beschluss vom 30. Juli 2014 - B 14 AS 8/14 B - juris, Rn. 5; Urteil des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 R 1296/11 - juris, Rn. 35, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Während seit jeher klar ist, dass unter der Herrschaft des Grundgesetzes die Verwaltung in Rechtspositionen des Bürgers nur auf Grundlage eines parlamentarischen Gesetzes kann (…siehe etwa BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 u.a. - juris, Rn. 34), ist mittlerweile die Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes auch im Bereich der Leistungsverwaltung anerkannt (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, Rn. 136;… vgl. dazu auch Aubel, in: Emmenegger/Wiedmann [Hrsg.], Linien der Rechtsprechung des BVerfG - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Band 2, 2011, S. 273 [287 f.]; Bittner, German Law Journal 2011, 1941 [1956]; Gärditz, BRJ 2010, 4 [7 f.]; in der Literatur zuvor etwa schon Henke, AöR 101 [1976], S. 576 [587]; ders., DÖV 1977, 41 [44 ff.]).
• BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 8/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• SG Berlin, 20.05.2010 - S 97 R 4899/07

  Altersrente - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - sozialrechtlicher …
• BSG, 13.10.1983 - 11 RA 49/82

  Ansprüche auf Sozialleistungen - Fälligkeit - Möglichkeit der Geltendmachung - …
• BSG, 18.08.1983 - 11 RA 60/82

  Herstellungsanspruch - Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Erlöschen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit - …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
• BSG, 28.02.1990 - 2 RU 41/89

  Beginn der Verzinsung iS. von § 44 Abs. 2 Halbs. 1 SGB I
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 3594/11
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 08.09.1983 - 5b RJ 28/82

  Rentenfeststellung - Leistungsantrag - Renten-Neufeststellung - …
• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68
• BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R

  Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
• BSG, 14.06.1962 - 4 RJ 75/60
• BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 553/64
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …

• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 3396/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsforderung - freiwillig versicherter …

  Eine Geldleistung könne jedenfalls dann nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches begehrt werden, wenn diese Geldleistung auch im Wege eines Amtshaftungsanspruches geltend gemacht werden könnte (Hinweis auf Landessozialgericht Baden-Württemberg 22.01.2016, L 4 R 1412/15, juris Rn 31).
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2018 - L 10 R 1010/18
  Auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch in Bezug auf den geltend gemachten Zinsanspruch könne sich die Klägerin nicht berufen (Bezug auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016, L 4 R 1412/15, in juris).

  Im Übrigen hat das Sozialgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend dargelegt, dass die Klägerin ausgehend von § 44 Abs. 2 SGB I und der Rentenantragstellung im Mai 2006 zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Verzinsung der Rentennachzahlungen auch für die Zeit von August 2004 bis November 2006 hatte und sich ein solcher Anspruch auch nicht aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergibt, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.01.2016, L 4 R 1412/15, in juris) bereits entschieden habe.

• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
  Das BSG hat den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rein richterrechtlich (zu diesem Problem LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 1412/15 - juris Rdnr. 34 f. m.w.N.) aus einer vertragsähnlichen Nebenpflicht nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) abgeleitet (so unter dem Topos "sozialrechtlicher Herstellungsanspruch" zuerst wohl BSG…, Urteil vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - juris, Rn. 11; zuvor als "Folgenbeseitigungsanspruch" diskutiert, aber offen gelassen von BSG…, Urteil vom 23. März 1972 - 5 RJ 63/70 - juris, Rn. 14; der Sache nach bereits ähnlich diskutiert etwa bei BSG…, Urteil vom 14. Juni 1962 - 4 RJ 75/60 - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 553/64 - juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 17. November 1970 - 1 RA 233/68 - juris, Rn. 20; siehe auch Köhler, ZFSH/SGB 2015, 181 [189]).

 
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erfordernis der Anerkennung der …

  Deshalb ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Konstruktion eines richterrechtlichen "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs' nach Auffassung der erkennenden Kammer wegen des hiermit notwendig einhergehenden Verstoßes sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht zulässig ist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 -, Rn. 34).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 1 R 194/18
  Wesentlich ist somit, dass ein auf Verzinsung gerichteter Herstellungsanspruch des Versicherten durch die lex specialis des § 44 SGB I verdrängt wird (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 1984 - 4 RJ 104/82; in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 1412/15 - und Steinwedel in: juris PR-SozR 17/2016 Anm. 2).
• SG Mannheim, 21.09.2021 - S 7 KR 510/20

  Beitragsentrichtung eines freiwillig Krankenversicherten - Abführung der Beiträge …

  Eine Geldleistung kann jedenfalls dann nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches begehrt werden, wenn diese Geldleistung auch im Wege eines Amtshaftungsanspruches geltend gemacht werden könnte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 1412/15, Juris Rn. 31).