Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 84; SGB IV & 7
  Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Das BSG hat die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung zwischen beiden Tätigkeiten in einem Grundsatzurteil vom 29. Januar 1981 (12 RK 63/79 - juris, Rn. 18 ff.) dargelegt.

  Dabei geht das BSG von der Rechtsgestaltung des selbständigen Handelsvertreters nach §§ 84 ff. HGB aus, der zwar bei der Gestaltung seiner Tätigkeit auch Weisungen des Unternehmers, für den er tätig ist, unterliegen kann, dass er sich von dem abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB aber dadurch abgrenzt, dass das Weisungsrecht des Unternehmers nicht so stark ausgestaltet sein darf, dass die dadurch bewirkten Einschränkungen seiner unternehmerischen Freiheit diese in ihrem Kerngehalt beeinträchtigen (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rn. 19 f. - auch zum Folgenden).

  Die persönliche Selbständigkeit des Handelsvertreters, die eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Unternehmer nicht ausschließt, kommt vor allem in den in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB genannten Merkmalen zum Ausdruck (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rn. 21 - auch zum Folgenden).

  Von den gleichen Grundsätzen geht das BSG auch im Recht der Sozialversicherung aus (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rn. 22 - auch zum Folgenden).

  Auch die Rechtsprechung zur Sozialversicherung bezieht dabei für die Unterscheidung zwischen selbständigen und abhängigen Dienstleistungen alle Umstände des Falles ein, stellt also auf das "Gesamtbild" ab, berücksichtigt allerdings auf der anderen Seite auch den Zweck der Sozialversicherung, den abhängig Beschäftigten wegen ihrer vom Gesetzgeber unterstellten sozialen Schutzbedürftigkeit ein besonderes Sicherungssystem des öffentlichen Rechts zur Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rn. 23).

  Nach der Auffassung des BSG schließen der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, über dessen Normen grundsätzlich nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden kann, es aus, dass über die rechtliche Einordnung der Tätigkeit allein die von den Vertragsschließenden getroffenen Vereinbarungen entscheiden (BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rn. 24 - auch zum Folgenden).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 62;… Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris, Rn. 65 m.w.N.).

  Eine andere Ansicht ist zu sehr einer Sichtweise verhaftet, die lediglich gewerblichen Unternehmern mit erheblichen Betriebsmittelbedarf die Möglichkeit selbständiger Tätigkeit zubilligt (Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 62).

  Dass der Pkw auch privaten Zwecken des Beigeladenen zu 1) dienen mag, kann der Klägerin vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht entgegengehalten werden (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 62).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 - BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - in juris, Rn. 15, BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn. 19, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff., BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn.19, jeweils m.w.N.).

  Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw. Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 29).

 
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 - BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - in juris, Rn. 15, BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn. 19, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff., BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn.19, jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Selbst wenn man darin nicht bloß unverbindliche Wünsche, sondern Weisungen sehen würde, wäre dem Beigeladenen zu 1) gleichwohl ausreichende Zeithoheit im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB verblieben (vgl. auch Landesarbeitsgericht [LAG] Köln…, Urteil vom 20. April 2015 - 2 Sa 998/15 - juris, Rn. 47) und damit hinreichende Weisungsfreiheit, die gegen die Annahme abhängiger Beschäftigung streitet (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - juris, Rn. 26).

  Es entspricht bereits der gesetzlichen Verpflichtung eines (selbständigen) Handelsvertreters aus § 86 Abs. 2 HGB, dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben (BAG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - juris, Rn. 30).

• LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12

  Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Die Vereinbarung eines solchen Provisionsfixum ist aber nicht unüblich (LSG Hessen, Beschluss vom 29. August 2014 - L 8 KR 376/12 - juris, Rn. 65) und steht der Annahme einer Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter nicht entgegen (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31. März 2015 - I-16 U 70/14, 16 U 70/14 - juris, Rn. 74; OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99 - juris, Rn. 27; LAG Köln…, Urteil vom 20. April 2015 - 2 Sa 998/14 - juris, Rn. 47).

  Der Annahme eines Unternehmerrisikos steht nicht entgegen, wenn der Handelsvertreter keine eigene Betriebsstätte hat und, abgesehen vom eigenen Pkw, keine eigenen Betriebsmittel einsetzt (so aber LSG Hessen, Beschluss vom 29. August 2014 - L 8 KR 376/12 - juris, Rn. 65).

• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Solche Vertragsgestaltungen sind konsequent, wenn beide Seiten eine selbständige freie Mitarbeit wollen (zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 67 m.w.N. - auch zum Folgenden).

  bb) Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, ob der Beigeladene zu 1) ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff., BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn.19, jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 - BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - in juris, Rn. 15, BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn. 19, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff., BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, in juris Rn.19, jeweils m.w.N.).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Dies wird weder der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV noch der Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens gerecht (vgl. zur selbständigen Tätigkeit eines Piloten ohne eigenes Flugzeug BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris, Rn. 16 ff.).
• OLG Hamburg, 17.03.2000 - 14 U 77/99

  Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• OLG Köln, 29.01.2010 - 19 U 134/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Handelsvertreterrechts bei An- und Verkauf von …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

  Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …
• LSG Sachsen, 08.10.2014 - L 1 KR 85/11

  Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 16 U 70/14

  Ansprüche eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleich …
• LAG Köln, 20.04.2015 - 2 Sa 998/14

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15

  Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …

  Vielmehr entspricht es der Regel, dass Arbeitnehmer jeweils nur einen Arbeitgeber haben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 - juris Rdnr. 81).
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …

  Vielmehr entspricht es der Regel, dass Arbeitnehmer jeweils nur einen Arbeitgeber haben (Urteil des Senats vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 - juris, Rn. 81).
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

  Vielmehr entspricht es der Regel, dass Arbeitnehmer jeweils nur einen Arbeitgeber haben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 - juris Rdnr. 81).

 
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …

  Vielmehr entspricht es der Regel, dass Arbeitnehmer jeweils nur einen Arbeitgeber haben (Urteil des Senats vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 - juris, Rn. 81).
• SG Augsburg, 13.05.2016 - S 2 R 954/14

  Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung …

  Dennoch kann ein Tätigwerden für mehrere Auftraggeber auch ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein (LSG Baden-Württemberg vom 22.01.2016, L 4 R 2796/15).
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
  Es hat daneben auch die Kriterien bei der auch sozialversicherungsrechtlich bedeutenden Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters nach § 84 Abs. 1 HGB von der als abhängige Beschäftigung zu qualifizierenden Tätigkeit nach §§ 84 Abs. 2, 59 HGB unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.01.1981 - 12 RK 63/79 -, in juris; BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R -, in juris) und in Anlehnung an die dem BSG folgende Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 2796/15 -, in juris) ausführlich und zutreffend dargestellt.

  Er grenzt sich von dem abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB aber dadurch ab, dass das Weisungsrecht des Unternehmers nicht so stark ausgestaltet sein darf, dass die dadurch bewirkten Einschränkungen seiner unternehmerischen Freiheit diese in ihrem Kerngehalt beeinträchtigen (vgl. BSG…, Urteil vom 29.01.1981 - a.a.O., ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - a.a.O.).

  Im Übrigen wäre die Vereinbarung eines Provisionsfixums nicht unüblich und stünde der Annahme einer Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter nicht entgegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 2796/15 -, in juris).

• OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20

  Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …

  Insofern ist möglich, dass die Partei im letzten Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht ihren früheren Vortrag fallen lässt, zumal sie diesen ihr günstigen Vortrag im Verhältnis zur Beklagten zu 3) gehalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 7/88 - NZA 1989, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 - zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter

  Von den gleichen Grundsätzen geht das BSG auch im Recht der Sozialversicherung aus (BSG…, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 - juris, Rdnr. 22 - vgl. insgesamt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2016 - L 4 R 2796/15 -, juris-Rdnr. 62ff).
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
  Vielmehr entspreche es der Regel, dass Arbeitnehmer jeweils nur einen Arbeitgeber haben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 2796/15 - juris, Rn. 81).
• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

  Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung von einem Unternehmerrisiko eines Versicherungsvertreters selbst in den Fällen aus, in denen eine Provisionssumme in bestimmtem Umfang garantiert wird, wenn nur die Möglichkeit besteht, erheblich höhere als die garantierten Provisionseinkünfte zu erzielen (vgl. BSG Urteil vom 29.01.1989 - 12 RK 63/79: Garantierte Provisionseinkünfte in Höhe von 36.000 EUR jährlich; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 2796/15: Provisionsfixum in Höhe von 1.750 EUR monatlich).
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 2174/20
• SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
• SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17