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   LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18   

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LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18 (https://dejure.org/2020,1992)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2020 - L 5 KR 241/18 (https://dejure.org/2020,1992)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - L 5 KR 241/18 (https://dejure.org/2020,1992)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Insoweit hat der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als 3. Variante genannte Zweck für die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen (zum Folgenden BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 31 ff.).

    Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris, Rn. 31; BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, in juris Rn. 12).

    Das schließt auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteile vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 31 und vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris, Rn. 47).

    Dann sind die Krankenkassen allerdings nur für einen Basisausgleich von Behinderungsfolgen eintrittspflichtig (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris, Rn. 32).

    Über die der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesene medizinische Rehabilitation hinausgehende Zwecke sind anderen Sozialleistungssystemen zugewiesen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 31).

    Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R -, in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 14, vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 33 sowie vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris Rn. 47).

    Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteile vom 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R -, in juris, Rn. 17 und vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 34).

    Ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit ein Grundbedürfnis im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F.) ist, ist unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, juris Rn. 49 f.).

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Zur Begründung führt sie aus, das Urteil des SG könne nach der BSG-Rechtsprechung vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R) keinen Bestand haben.

    Daher findet § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Vermeidung sonst nicht auflösbarer Normkonflikte keine Anwendung (ausführlich hierzu BSG, Urteile vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -, in juris, Rn. 12 ff. und vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 15 ff.).

    Nach dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V allein auf Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ausgenommen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 22 f., Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.2019 - L 5 R 1195/18 -, n.v.).

    Dabei muss es um Verbesserungen gehen, welche die Funktionalität betreffen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 42 m.w.N.).

    (1) Da die §§ 14 bis 24 SGB IX i.d.F. des BTHG lediglich für solche Anträge gelten, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.01.2018 gestellt wurden (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 45), finden auf den spätestens im Februar 2016 gestellten Antrag noch die Regelungen der §§ 14 ff. SGB IX a.F. Anwendung.

    Die zumindest mangels nicht fristgerechter Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. an die Beigeladene (Antrag vom 29.02.2016; Schreiben an die Beigeladene vom 23.03.2016) begründete umfassende Prüfungs- und gegebenenfalls auch Leistungszuständigkeit der beklagten Krankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 47 m.w.N.).

    Ist die höherwertige Ausstattung dagegen zwar nicht für den Alltagsgebrauch, wohl aber aus rein beruflichen Gründen erforderlich, fallen die Mehrkosten, die sonst der Versicherte selbst tragen müsste, dem Rentenversicherungsträger zur Last (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 53; vgl. 3 b) (2) (a)).

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Das schließt auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteile vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 31 und vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris, Rn. 47).

    Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R -, in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 14, vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 33 sowie vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris Rn. 47).

    Da dies gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 42 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (§ 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX a.F.) für Hörgeräte der Fall ist, scheidet eine Qualifizierung der Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 49 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b SGB IX (§ 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX a.F.) i.V.m. §§ 9, 10, 11, 16 SGB VI von vornherein aus (BSG, Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris Rn. 48 m.w.N.).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    (2) Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 14).

    Über die der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesene medizinische Rehabilitation hinausgehende Zwecke sind anderen Sozialleistungssystemen zugewiesen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 31).

    Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R -, in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 14, vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 33 sowie vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris Rn. 47).

  • LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11

    Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (Sächsisches LSG, Urteil vom 07.02.2012 - L 5 R 286/11 -, juris Rn. 23).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Zur Begründung führt sie aus, das Urteil des SG könne nach der BSG-Rechtsprechung vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R) keinen Bestand haben.
  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R -, in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris Rn. 14, vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 33 sowie vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, in juris Rn. 47).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Daher findet § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Vermeidung sonst nicht auflösbarer Normkonflikte keine Anwendung (ausführlich hierzu BSG, Urteile vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -, in juris, Rn. 12 ff. und vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 15 ff.).
  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris, Rn. 31; BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, in juris Rn. 12).
  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R

    Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
    Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteile vom 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R -, in juris, Rn. 17 und vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, in juris Rn. 34).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2024 - L 14 KR 129/22

    Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Wirtschaftlichkeit - wesentlicher

    Zur Überzeugung des Senats ist der durch 5 % besseres Sprachverstehen ohne Störschall bzw. 2,5 % im Störschall zu erlangende Gebrauchsvorteil gegenüber dem zuzahlungsfreien Gerät als wesentlich anzusehen und stellt sich nicht nur - durch Berücksichtigung von Messungenauigkeiten - als unwesentlich dar, was in der Rechtsprechung jedoch umstritten ist (wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2023 - L 1 KR 181/21 -, Rn. 38; Hessisches LSG, Urteil vom 1. Februar 2023 - L 1 KR 384/21 -, juris Rn. 48; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Oktober 2022 - L 16 KR 336/21 -, juris Rn. 49 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2021 - L 1 KR 325/19 -, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2021 - L 26 KR 228/19 -, juris Rn. 52; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 -, juris Rn. 33; andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 2023 - L 6 VK 2721/21 -, juris Rn. 36; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - L 4 KR 219/22 -, juris Rn. 47; Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2022 - L 9 KR 311/19 -, juris Rn. 32; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Oktober 2022 - L 7 R 115/15 -, juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20 -, juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 2021 - L 11 KR 2192/19 -, juris Rn. 29; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2020 - L 5 KR 241/18 -, juris Rn. 42; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Juli 2019 - L 6 KR 62/19 B ER -, juris Rn. 24).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

    Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung -

    Es ist darüber hinaus unter den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut geschilderten besonderen Bedingungen des Schulunterrichts nicht ersichtlich, dass er ausschließlich in der konkreten Unterrichtssituation auf eine besondere, nur mit den selbst beschafften Hörgeräten zu realisierenden besseren Hörfähigkeit angewiesen ist, wie dies etwa bei akustischen Kontroll- und Überwachungsarbeiten oder beim feinsinnigen Unterscheiden zwischen Tönen und Klängen beispielsweise bei der Tätigkeit eines Klavierstimmers der Fall sein kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2020, L 5 KR 241/18, Rn. 47; BSG, Urteil vom 15. März 2018, B 3 KR 18/17 R, Rn. 53, vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019, L 1 KR 321/19 B ER, jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

    Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen

    Dabei hat der Senat keine Zweifel, dass der Freiburger Sprachtest ein geeignetes Mittel ist, um die Güte eines Hörsystems bewerten zu können (zB zuletzt LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 R 3540/20; ferner LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, Rn 42, juris; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 13.07.2017, L 9 KR 60/17 B ER, Rn 8, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer

    Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (vgl LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, juris Rn 47; LSG Baden-Württemberg 13.12.2011, L 11 R 5774/09, juris Rn 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 4050/20
    Dabei hat der Senat keine Zweifel, dass der Freiburger Sprachtest ein geeignetes Mittel ist, um die Güte eines Hörsystems bewerten zu können (zB zuletzt LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 R 3540/20; ferner LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, Rn 42, juris; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 13.07.2017, L 9 KR 60/17 B ER, Rn 8, juris).

    Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 KR 265/21; LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 KR 3540/20; LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, Rn 47, juris; Sächsisches LSG 07.02.2012, L 5 R 286/11, Rn 23, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

    Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine

    Der Freiburger Sprachtest ist ein normiertes Verfahren und ermöglicht einen objektiven Vergleich zwischen den getesteten Hörgeräten (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20 Rn 33; 21. Januar 2020 - L 5 KR 241/18 Rn 42 - juris) und dies auch im Störschall (vgl § 21 Abs. 3 und 22 Abs. 3 der Hilfsmittel-Richtlinie).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3540/20
    Der Freiburger Sprachtest ist nach § 21 Abs 2 ff Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ein normiertes Verfahren und ermöglicht einen objektiven Vergleich zwischen den getesteten Hörgeräten (LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, Rn 42, juris; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 13.07.2017, L 9 KR 60/17 B ER, Rn 8, juris), und dies auch im Störschall (vgl § 21 Abs. 3 sowie § 22 Abs. 3 der Hilfsmittel-Richtlinie).
  • LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21

    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung;

    Der Freiburger Sprachtest ist ein normiertes Verfahren und ermöglicht einen objektiven Vergleich zwischen den getesteten Hörgeräten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2021 - L 11 R 3540/20, Rn. 33 - und 21. Januar 2020 - L 5 KR 241/18, Rn. 42 - juris) und dies auch im Störschall (vgl. § 21 Abs. 3 und § 22 Abs. 3 der Hilfsmittel-Richtlinie).
  • SG Karlsruhe, 22.04.2021 - S 6 R 4225/19

    Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit einem Hörgerät - Kostenerstattung -

    Eine Ablehnungsentscheidung trotz erfolgter Weiterleitung wäre lediglich dann anzunehmen gewesen, wenn die Beigeladene die Antragsweiterleitung nicht offen gelegt hätte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2020 - L 5 KR 241/18: dort hatte die beigeladene Krankenkasse durch Bewilligung nur des Festbetrags den weitergehenden Antrag sinngemäß abgelehnt; die gleichzeitig erfolgte Antragsweiterleitung in der äußeren Einkleidung eines "Amtshilfeverfahrens" hatte sie in dem Bescheid nicht erwähnt).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag

    Es ist darüber hinaus für den Senat nicht ersichtlich, dass die Klägerin ausschließlich in der konkreten Arbeitssituation in einer Dialysepraxis mit fünf zu versorgenden Patienten in einem Raum auf eine besondere, nur mit den beantragten oder den selbst beschafften Hörgeräten zu realisierenden besseren Hörfähigkeit angewiesen ist, wie dies etwa bei akustischen Kontroll- und Überwachungsarbeiten oder beim feinsinnigen Unterscheiden zwischen Tönen und Klängen beispielsweise bei der Tätigkeit eines Klavierstimmers der Fall sein kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2020 - L 5 KR 241/18 - juris Rn. 47; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R - juris Rn. 53; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - L 1 KR 321/19 B ER - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VK 2721/21

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - gleiche Grundsätze im sozialen

  • SG Heilbronn, 27.08.2020 - S 15 R 411/20

    Rehabilitationsrecht - gesplittete Leistungserbringung nach § 15 Abs 1 S 2 SGB 9

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 1 KR 181/21
  • SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 2459/20

    Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät - Notwendigkeit -

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