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   LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03   

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https://dejure.org/2006,13009
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03 (https://dejure.org/2006,13009)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03 (https://dejure.org/2006,13009)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - L 5 AL 4767/03 (https://dejure.org/2006,13009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - Zuständigkeit des Gerichts bei Streit über vertraglich vereinbarte Vergütungssätze - Berechnung des angemessenen Vergütungssatzes - Anwendung von Vorschriften

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - Höhe der Kostenvergütung für die Ausbildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidung zwischen drei verschiedenen Rechtsverhältnissen zwischen den Trägern der Rehabilitation, den Leistungserbringern (hier die WfB) und den Leistungsberechtigten (hier die Behinderten); Zuordnung von Leistungsbeschaffungsverträgen zum bürgerlichen Recht und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch einer Werkstatt für Behinderte, Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit, Berechnung des angemessenen Vergütungssatzes

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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des

    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger als arbeitnehmerähnliche Person (vgl. § 138 SGB IX) und der Beigeladenen als Einrichtungsträgerin (vgl. dazu Preuß/Rein, ZFSH 2015, 247/250 ff.) sowie dem Beklagten und der Beigeladenen (vgl. § 41 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB IX und dazu einerseits BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 - juris Rdnr. 27; Jaritz/Eicher in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 75 Rdnr. 30.4 und andererseits Bayerisches LSG, Urteil vom 31. Oktober 2013 - L 8 SO 88/13 - juris Rdnrn. 45 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 47/12 - juris Rdnr. 52; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 5 AL 4767/03 - juris Rdnr. 34) geht der Senat von einer Zahlungsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beigeladenen aus, die der Beklagte im sozialrechtlichen Verhältnis zum Kläger zu übernehmen hat.
  • BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche

    Denn das LSG führt selbst aus, dass Rechtsbeziehungen wie solche zwischen einem Rentenversicherungsträger und einer Rehabilitationsklinik teilweise dem öffentlichen Recht unterstellt werden (es nennt insoweit: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006 - L 5 AL 4767/03; Axer in: Soziale Sicherheit durch öffentliches und Privatrecht, SDSRV 51 [2004], S 111, 140; Kunze/Kreikeboom, NZS 2003, 5; Eichenhofer, NZS 2002, 348; Brodkorb in Hauck/Noftz, SGB IX, § 21 RdNr 9 - Stand 2001).
  • LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    § 21 Abs. 1 SGB IX enthält einen nicht abschließenden Katalog von Regelungen, die in Bele-gungsverträgen zu treffen sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2. 2006 - L 5 AL 4767/03 - Juris Rn. 46).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 17 B 972/07

    Rechtsweg für Abschluss eines Belegungsvertrages

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, der Rechtsgedanke des § 69 SGB V sei auch auf Bereiche außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung auszudehnen (so aber beispielsweise LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - L 5 AL 4767/03, Eichenhofer NZS 2002, 348; Brodkorb in Hauck/Noftz § 21 SGB IX Rdnr. 9 - Stand IX/01).
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