Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - Vermögenseinsatz - Rückkaufswert einer Lebensversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - Vermögenseinsatz - Rückkaufswert einer Lebensversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit des Einsatzes eines erheblich hinter den erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibenden Rückkaufswertes von Kapitallebensversicherungen; Notwendigkeit des Abstellens auf die Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Übertragbarkeit des Verwertungsschutzes einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe; Zumutbarkeit der darlehensweisen Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bis zur Klärung eines Anspruchs auf darlehensfreie Leistungen im Hauptsacheverfahren; Pflicht zum Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens vom Hilfebedürftigen; Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen für die Vergangenheit im Antragsverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Darlehensangebot über Leistungen der Sozialhilfe, Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung als Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Darlehensangebot über Leistungen der Sozialhilfe, Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung als Vermögen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

    25 Dabei lässt es der Senat dahingestellt, ob insoweit die restriktive Rechtsprechung des BVerwG zur Härteregelung in § 88 Abs. 3 BSHG (BVerwG, 13.5.2004 - 5 C 3.03 - NJW 2004, 3647) zu übernehmen ist (so: LSG Ba.-Wü., 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER B; LSG Berlin-Brandenburg, 5.4.2006 - L 23 B 19/06 SO ER; Bay. LSG, 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER), weil § 90 SGB XII diese Vorschrift im Wesentlichen inhaltsgleich in das Sozialgesetzbuch übertragen hat (so ausdrücklich: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 05.09.2003, BT-Drucks 15/1514 S. 66).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Werde eine darlehensweise Gewährung angeboten, so sei der Hilfebedürftige bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender Nachteil im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG vorliege, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER - und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER - , beide juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07  

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung

    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - L 4 AS 52/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Anordnungsgrund im einstweiligen

    Ein gerichtliches Einschreiten mittels einstweiliger Anordnung ist regelmäßig dann noch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller durch eine darlehensweise Leistungsgewährung die finanzielle Notlage selbst beseitigen kann (vgl. Landessozialgericht Baden Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2008, L 2 SO 233/08 ERB; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2006, L 23 B 19/06 SO ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Mai 2009, L 8 SO 45/09 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 23. Juli 2009, L 11 AS 433/09 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen

    Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. BayLSG 8.Senat aaO, Landessozialgericht Baden Württemberg 2.Senat vom 22.02.2008, Az: L 2 SO 233/08 ER - B; LSG Berlin Brandenburg, 23.Senat vom 05.04.2006, Az: L 23 B 19/06 SO ER).
  • SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener

    Zum Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII gehören alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert (vgl. BSG, FEVS 60, 108), d.h. jeder Vermögensgegenstand, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten tatsächlich verwertet werden kann und damit grundsätzlich geeignet ist, die bestehende Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, d. h. den bestehenden sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken (vgl. hierzu u. a. BVerwGE 106, 105 ff; LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 160 ff und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B -, veröffentlicht in Juris, ferner Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 90 Randnr. 6 ff m. w. N., Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 90, Randnr. 5 ff sowie W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 90, Randnr. 4 ff.).
  • SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09  

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung -

    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen Bundessozialgericht, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14  

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt -

    d) Die Antragsgegnerin ist daher verpflichtet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Antragstellers vorläufig für die Zeit ab Eingang des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. hierzu u.a. LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - sowie Bay. LSG vom 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 B ER - ) zunächst bis zum 31.12.2014 in der zuletzt durch Bescheid vom 10.07.2014 festgesetzten Höhe monatlich weiter zu gewähren.
  • SG Karlsruhe, 04.04.2014 - S 1 SO 1110/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Denn vorläufige Regelungen für Leistungsansprüche, die abgelaufene Zeiträume betreffen, sind regelmäßig nicht mehr nötig, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden (vgl. Bay. LSG vom 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 B ER - und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - ), weil die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Wege einstweiliger Anordnung nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage zu erfolgen hat, wenn nicht ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, FEVS 57, 72), was hier nicht der Fall ist.
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