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   LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14   

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LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären Unterbringung - Mehrkostenvorbehalt - Budgetneutralität - Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Besprechungen u.ä. (4)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtliche und völkerrechtliche Anforderungen an die Begrenzung eines persönlichen Budgets

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Verhältnis zwischen dem Vorbehalt der Budgetneutralität und den Mehrkostenvorbehalten der Sozialhilfe

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Artikel 19 UN-BRK - Segen und Verheißung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

    Denn der Kläger kann - wie oben dargestellt - sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm im streitgegenständlichen Zeitraum keine Kosten für die Betreuung und Pflege durch seinen Vater entstanden sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 52; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

    aa) Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistungsart, sondern um eine alternative Leistungsform (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 36; bereits Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 13 AL 4629/10 ER-B - juris Rdnr. 21; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 9; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auf. 2014, § 57 Rdnr. 11); dies folgt mittlerweile unmittelbar aus dem Normtext des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ("Leistungsform eines Persönlichen Budgets"; gegen die Einordnung als Leistungsform noch BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 54/10 R - juris Rdnr. 33) Es können daher nur solche Leistungen in das Budget einfließen, die auch ohne Budget zu gewähren wären (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 13 AL 4629/10 ER-B - juris Rdnr. 21; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 9; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 11).

    Am Charakter und der Zielrichtung der zugrundeliegenden Teilhabeleistungen ändert sich durch das Persönliche Budget nichts; auch bei dessen Gewährung muss es sich mithin um finale, auf ein bestimmtes (Rehabilitations)Ziel gerichtete Leistungen handeln (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 36; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 10 [September 2015]).

    Der Leistungsberechtigte erhält im Rahmen des Persönlichen Budgets einen Geldbetrag, mit dem er die erforderlichen Leistungen selbstbestimmt "einkaufen" kann; diese eigenverantwortliche Verwaltung des Budgets ähnelt der Situation der Gewährung von pauschalierten Leistungen, wie sie sonst im SGB XII vorgesehen sind (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 m.w.N.).

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).

    Das Persönliche Budget dient in erster Linie der Beschaffung von Dienstleistungen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 37); kurzfristige oder einmalige Leistungen kommen ebenso wie außerordentliche Bedarfe für das Persönliche Budget nicht in Frage (Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 37; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 10).

    Typische budgetgeeignete Leistungen sind insbesondere Hilfen zur Mobilität, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfen zur häuslichen Pflege und häuslichen Krankenhilfe, regelmäßig wiederkehrend benötigte Hilfs- und Heilmittel sowie Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48).

    bb) Im vorliegenden Fall sind bei der Bemessung des Persönlichen Budgets nur die Eingliederungshilfeleistungen und die Leistungen der Hilfe zur Pflege zu berücksichtigen; auf diese Leistungen war der Antrag des Klägers auf Gewährung eines Persönlichen Budgets beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rdnr. 40; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 50).

    cc) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 (§ 159 Abs. 5 SGB IX a.F. i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.; seit dem 1. Januar 2018 § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015]; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4, 31).

    Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger ggf. im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 40; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015]; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).

    Subjektive Ansprüche für behinderte Menschen vermittelt die UN-BRK indes nur, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (auch zum Folgenden Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 65).

    Nach diesen Maßstäben ist Art. 19 UN-BRK - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 66) - nicht unmittelbar anwendbar (so schon LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 60 - auch zum Folgenden).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines

    Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 44; vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.).

    Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistungsart, sondern um eine alternative Leistungsform (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).

    Am Charakter und der Zielrichtung der zugrundeliegenden Teilhabeleistungen ändert sich durch das Persönliche Budget nichts; auch bei dessen Gewährung muss es sich mithin um finale, auf ein bestimmtes Rehabilitationsziel gerichtete Leistungen handeln (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 10 [September 2015]).

    Der Leistungsberechtigte erhält im Rahmen des Persönlichen Budgets einen Geldbetrag, mit dem er die erforderlichen Leistungen selbstbestimmt "einkaufen" kann; diese eigenverantwortliche Verwaltung des Budgets ähnelt der Situation der Gewährung von pauschalierten Leistungen, wie sie sonst im SGB XII vorgesehen sind (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 10).

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).

    Das Persönliche Budget dient in erster Linie der Beschaffung von Dienstleistungen (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 8 m.w.N.); kurzfristige oder einmalige Leistungen kommen deshalb ebenso wie außerordentliche Bedarfe für das Persönliche Budget nicht in Frage (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).

    Typische budgetgeeignete Leistungen sind insbesondere Hilfen zur Mobilität, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfen zur häuslichen Pflege und häuslichen Krankenhilfe, regelmäßig wiederkehrend benötigte Hilfs- und Heilmittel sowie Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48).

    b) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015]; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4).

    Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015]; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).

    Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

    Die im Bescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. April 2013 und im Bescheid vom 31. Juli 2013 von dem Beklagten getroffene Regelung über die Ablehnung höherer Leistungen hat sich insbesondere nicht allein durch Zeitablauf auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).

    Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).

    Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 14; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 38).

    Nach diesen Maßstäben kann der Kläger zulässigerweise die Feststellung begehren, dass die Entscheidung der Beklagten über das Persönliche Budget rechtswidrig ist, weil er im erstinstanzlichen Verfahren die aus seiner Sicht relevanten Streitfragen zu dem Rechtsverhältnis der Beteiligten eindeutig dargelegt hat (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

    Denn der Kläger könnte sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm - siehe oben - im streitgegenständlichen Zeitraum keine höheren Kosten für die Betreuung - als bewilligt - nachweisbar entstanden sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  • SG Hamburg, 04.12.2018 - S 28 SO 279/14

    Gewährung von Leistungen einer ambulanten 24-Stunden Betreuung als persönliches

    Die Prüfung dieser anspruchsbegrenzenden Vorschriften habe dabei die zwingend geltenden Rechte aus der Verfassung, dem allgemeinen und besonderen Sozialrecht und aus der UNBehindertenrechtskonvention einzubeziehen und miteinander in Einklang zu bringen (vgl. Frankenstein, Eingliederungshilfeleistungen in Form eines persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK - Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018 Az.: L 7 SO 3516/14 - Teil I A 25-2018, www.reha-recht.de 11.12.2018).
  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

    Nach den oben genannten (5.4.) Maßstäben ist Art. 19 UN-BRK nicht unmittelbar anwendbar (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, L 7 SO 3516/14, Rn. 66, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 60 - auch zum Folgenden).
  • LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 101/18
    Damit wollte das Übereinkommen jedoch keine subjektiven und unmittelbar anwendbaren Rechte schaffen (LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 66).

    Vielmehr sollte die nähere Umsetzung des in Art. 19 UN-BRK eingeräumten Rechts aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, den Vertragsstaaten vorbehalten bleiben (LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 66).

    Unabhängig davon begründet Art. 19 UN-BRK keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen unabhängig von den Kosten (vgl. LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 68; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2011 - L 8 SO 24/09 B ER - juris Rn. 53; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 57).

    Dies gilt insbesondere für den Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 SGB XII hinsichtlich des Wunsch- und Wahlrechts der Klägerin und dem Mehrkostenvorbehalt des § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (vgl. LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 68).

  • SG Freiburg, 05.12.2018 - S 6 KR 2237/18

    Übernahme der Kosten für die Ausleihe eines Pflegebettes durch die

    Auch wenn die Vorschrift ihren Schwerpunkt in der Ausgestaltung als Abwehrrecht hat und aus ihr allein keine Leistungsansprüche unabhängig von den Kosten abgeleitet werden können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018, L 7 SO 3516/14, juris Rn. 66 f), kann aus ihr doch eine Wertung entnommen und bei der Abwägung im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden (vgl. Luthe, jM 2015, 190, 195).
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