Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 131 Abs 5 SGG, § 105 Abs 1 S 1 SGG, § 103 S 1 SGG, § 125 SGG, § 159 Abs 1 Nr 2 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - kein Gerichtsbescheid bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Obergerichts - Zurückverweisung nach § 131 Abs 5 SGG grundsätzlich durch Urteil - keine generelle Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung erst bei eklatantem ...

 
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Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 15.01.2020 - S 12 SB 3054/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 13 SB 40/17

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung durch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Das SG hätte auch bei Durchsicht der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Umfang der erstinstanzlichen Amtsermittlungspflicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017 - L 13 SB 40/17 -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05. Mai 2011 - L 7 SB 54/09 -, juris) erkennen können, dass die vom ihm vertretene Rechtsauffassung, der sich offenbar nur eine weitere Kammer des SG Karlsruhe teilweise angeschlossen hat, von der herrschenden Meinung in der Sozialgerichtsbarkeit abweicht und auch nach Tragweite und Auswirkung auf die Verfahrensgestaltung eine obergerichtliche Klärung notwendig macht.

  Der Sachverhalt ist als geklärt im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG anzusehen, wenn ein verständiger Prozessbeteiligter in Kenntnis des gesamten Prozessstoffes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des vom Gericht zugrunde gelegten entscheidungserheblichen Sachverhalts hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. August 2011 - L 13 SB 80/11 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 13 SB 40/17 -, juris).

  Durch die unzulässige Entscheidung mittels Gerichtsbescheid hat das SG der Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) ihren gesetzlichen Richter, nämlich die Kammer in der von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 125 SGG vorgesehenen Besetzung entzogen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 13 SB 40/17 -, Rn. 20, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Sie greift erst dann, wenn die im konkreten Fall an die Aufklärung des Sachverhalts zu stellenden Mindestanforderungen unterschritten werden (Fortführung von LSG Sachsen…, Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10 -, juris Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2015 - L 5 R 4256/13 -, juris Rn. 39).

  Die Regelung in § 131 Abs. 5 SGG dient indes - ebenso wie die Regelung in § 159 SGG - nicht dazu, dem jeweils vorherigen Entscheidungsträger das eigene gerichtliche Verständnis von ausreichender Sachverhaltsaufklärung (welches von Gericht zu Gericht erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich sein kann) als verbindlich vorzuschreiben, sondern vielmehr dazu, in Ausnahmefällen bei Unterschreitung der an eine Sachaufklärung zu stellenden Mindestanforderungen eine erneute Entscheidung des vorhergehenden Entscheidungsträgers unter Durchführung weiterer (oder im Einzelfall sogar erstmaliger) Ermittlungen zu erwirken (LSG Sachsen Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10, BeckRS 2012, 6902, beck-online; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Rn. 39, juris;… Roos/Wahrendorf/Aussprung, 1. Aufl. 2014 Rn. 93, SGG § 131 Rn. 93).

  Das LSG Baden-Württemberg hat bereits entschieden, dass eine Zurückverweisungsentscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG grundsätzlich durch Urteil zu treffen sein dürfte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Rn. 38, juris, mit Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.01.2006, - L 6 SB 197/05 -, in juris;… a. A. nunmehr in der aktuellen Auflage Keller a.a.O. Rn. 19b).

• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Ein Verstoß gegen § 131 Abs. 5 SGG stellt einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel dar, der in der Rechtsmittelinstanz fortwirkt und auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten und erforderlichenfalls zu korrigieren ist (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 21/11 R -, SozR 4-3500 § 43 Nr. 3).

  Sachdienlichkeit im Sinne von § 131 Abs. 5 SGG liegt in der Regel nur vor, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, diese tätig werden zu lassen (…BT-Drucks. 11/7030, S. 30; BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 21/11 R -, SozR 4-3500 § 43 Nr. 3, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R -, BSGE 98, 198-205, SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Mai 2019 - L 18 AS 2147/18 -, Rn. 16, juris).

  Jedenfalls im Regelfall ist demnach bei Verpflichtungs- oder Leistungsklagen eine Zurückverweisung nur gerechtfertigt, wenn Mindestanforderungen an die vorzunehmenden Ermittlungen nicht erfüllt wurden und die begründete Möglichkeit besteht, dass die noch erforderlichen weiteren erheblichen Ermittlungen, insbesondere wegen der personellen und sachlichen Ausstattung der Behörde (etwa mit einem ärztlichen Dienst), inhaltlich besser oder schneller vonstattengehen als bei Gericht (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 21/11 R -, SozR 4-3500 § 43 Nr. 3, Rn. 15).

 
• LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

  Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Sie greift erst dann, wenn die im konkreten Fall an die Aufklärung des Sachverhalts zu stellenden Mindestanforderungen unterschritten werden (Fortführung von LSG Sachsen, Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10 -, juris Rn. 21; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015 - L 5 R 4256/13 -, juris Rn. 39).

  Die Regelung in § 131 Abs. 5 SGG dient indes - ebenso wie die Regelung in § 159 SGG - nicht dazu, dem jeweils vorherigen Entscheidungsträger das eigene gerichtliche Verständnis von ausreichender Sachverhaltsaufklärung (welches von Gericht zu Gericht erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich sein kann) als verbindlich vorzuschreiben, sondern vielmehr dazu, in Ausnahmefällen bei Unterschreitung der an eine Sachaufklärung zu stellenden Mindestanforderungen eine erneute Entscheidung des vorhergehenden Entscheidungsträgers unter Durchführung weiterer (oder im Einzelfall sogar erstmaliger) Ermittlungen zu erwirken (LSG Sachsen Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10, BeckRS 2012, 6902, beck-online; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Rn. 39, juris;… Roos/Wahrendorf/Aussprung, 1. Aufl. 2014 Rn. 93, SGG § 131 Rn. 93).

• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Außerdem weiche der beabsichtigte Gerichtsbescheid von der Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG), nämlich Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11) und Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 54/09) ab, denn die Beweiserhebung gehöre zum sozialgerichtlichen Alltag und sei deshalb für die Gerichte regelmäßig nicht mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

  Das SG hätte auch bei Durchsicht der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Umfang der erstinstanzlichen Amtsermittlungspflicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017 - L 13 SB 40/17 -, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05. Mai 2011 - L 7 SB 54/09 -, juris) erkennen können, dass die vom ihm vertretene Rechtsauffassung, der sich offenbar nur eine weitere Kammer des SG Karlsruhe teilweise angeschlossen hat, von der herrschenden Meinung in der Sozialgerichtsbarkeit abweicht und auch nach Tragweite und Auswirkung auf die Verfahrensgestaltung eine obergerichtliche Klärung notwendig macht.

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Die Kammer folge auch nicht der ständigen Rechtsprechung des 6. Senats des LSG Baden - Württemberg (Urteil vom 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16 -, juris), wonach weitere Ermittlungen zum Ausmaß psychisch bedingter Teilhabebeeinträchtigungen bei fehlender einschlägiger Behandlung entbehrlich sein könnten, zumal vorliegend auch eine einschlägige Behandlung bei PD Dr. W. erfolge.

  Das SG weicht in seinem Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 jedoch mit ausführlicher Begründung ausdrücklich von der Rechtsprechung des 6. Senates des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16 -, juris) ab.

• LSG Rheinland-Pfalz, 04.01.2006 - L 6 SB 197/05

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Das LSG Baden-Württemberg hat bereits entschieden, dass eine Zurückverweisungsentscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG grundsätzlich durch Urteil zu treffen sein dürfte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Rn. 38, juris, mit Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.01.2006, - L 6 SB 197/05 -, in juris;… a. A. nunmehr in der aktuellen Auflage Keller a.a.O. Rn. 19b).
• OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 1 UFH 43/11

  Zuständigkeitskonzentration für isolierte Unterhaltsverfahren bei internationaler …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Die Regelung in § 131 Abs. 5 SGG dient indes - ebenso wie die Regelung in § 159 SGG - nicht dazu, dem jeweils vorherigen Entscheidungsträger das eigene gerichtliche Verständnis von ausreichender Sachverhaltsaufklärung (welches von Gericht zu Gericht erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich sein kann) als verbindlich vorzuschreiben, sondern vielmehr dazu, in Ausnahmefällen bei Unterschreitung der an eine Sachaufklärung zu stellenden Mindestanforderungen eine erneute Entscheidung des vorhergehenden Entscheidungsträgers unter Durchführung weiterer (oder im Einzelfall sogar erstmaliger) Ermittlungen zu erwirken (LSG Sachsen Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10, BeckRS 2012, 6902, beck-online; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Rn. 39, juris;… Roos/Wahrendorf/Aussprung, 1. Aufl. 2014 Rn. 93, SGG § 131 Rn. 93).
• LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Damit bleibt wenig Raum für eine darüber hinaus gehende Ermessensbetätigung und eine entsprechende Überprüfung für das Berufungsgericht (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 4 KA 20/15 -, Rn. 69, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 13 SB 80/11

  Zurückverweisung; Merkzeichen "RF"

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Der Sachverhalt ist als geklärt im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG anzusehen, wenn ein verständiger Prozessbeteiligter in Kenntnis des gesamten Prozessstoffes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des vom Gericht zugrunde gelegten entscheidungserheblichen Sachverhalts hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2011 - L 13 SB 80/11 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 11. Oktober 2017 - L 13 SB 40/17 -, juris).
• LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

  Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 3637/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 240/16

  Klagerücknahme - Fiktion
• LSG Saarland, 27.06.2017 - L 5 SB 45/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09

  Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …
• LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 1065/18

• SG Karlsruhe, 17.12.2021 - S 12 R 1017/21

  Rentenbescheid zu Ende zu lesen ist unzumutbar

  Ebenso bleiben tragende Elemente ausführlicher Entscheidungsbegründungen zuweilen selbst dann ohne nachvollziehbaren Grund außer Acht, wenn deren Würdigung obergerichtlichen Kollegialorganen unter Mitwirkung dreier besonders erfahrener und bewährter Berufsrichter obliegt (vgl. exemplarisch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020, L 8 SB 3852/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2020, L 12 SB 3633/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020, L 8 SB 3630/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 4344/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 26.06.2020, L 8 SB 304/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 293/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 26.06.2020, L 8 SB 376/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 305/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 22.04.2020, L 8 SB 367/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 2685/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3637/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 3634/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3628/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 13/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3627/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 2 AS 1032/21 ER-B, 19.04.2021; Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 AS 534/21 ER-B, 03.05.2021).
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2020 - L 3 SB 13/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - …

  Dies ist vorliegend der Fall, da das SG Karlsruhe aufgrund dessen, dass es gestützt auf § 131 Abs. 5 SGG den Bescheid des Beklagten vom 18.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 03.07.2019 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückverwiesen hat, keine Entscheidung über das eigentliche auf eine Erhöhung des GdB gerichtete Begehren des Klägers getroffen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2020, L 8 SB 367/20, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 25; Hessisches LSG…, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 17, 18; LSG für das Saarland…, Urteil vom 27.06.2017, L 5 SB 45/16, juris Rn. 22; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 20, 30; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris, Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.01.2009, L 4 R 1519/08, juris Rn. 18; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 72;… Binder/Lüdtke in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Auflage 2017, § 159 Rn. 6;… Jungeblut in BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 56. Edition, Stand: 01.03.2020, § 159 Rn. 6;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 159 Rn. 2b;… anderer Ansicht: Adolf in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 15.07.2017, § 159 Rn. 15;… Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage 2014, § 159 Rn. 8;… Sommer in beck-online, Roos/Wahrendorf, Stand: 01.09.2019, § 159 Rn. 8;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 159 Rn. 4;… für eine Anwendung des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 21/11 R, juris Rn. 16, 17; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 36, 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 131 Rn. 20b;… Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 05.04.2018, § 131 Rn. 69).

  Demnach ist eine Zurückverweisung ausschließlich dann sachdienlich, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser beziehungsweise rascher durchführen kann als das Gericht und wenn es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (BSG…, Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 21/11 R, juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, juris Rn. 20; zu § 113 Abs. 3 VwGO BVerwG…, Urteil vom 18.11.2002, 9 C 2/02, juris Rn. 31; zu § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO BFH…, Urteil vom 25.07.2000, VIII R 32/99, juris Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2020, L 8 SB 367/20, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 39; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 39, 41; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 28; Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.07.2011, L 8 SO 10/09, juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2009, L 3 SB 3973/08, nicht veröffentlicht; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.01.2009, L 4 R 1519/08, juris Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14.06.2006, L 4 SB 24/06, juris Rn. 29, 30; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 38, 60).

  War mithin der Rechtsstreit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG an das SG Karlsruhe zurückzuverweisen, kam es nicht darauf an, ob es sich aufgrund dessen, dass das SG Karlsruhe vorliegend durch Gerichtsbescheid entschieden hat, um einen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG handelt (vergleiche insoweit LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2020, L 8 SB 367/20, nicht veröffentlicht).

• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1150/21
  Eine nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das SG mögliche Zurückverweisung, weil das SG nach dem Vorbringen des Klägers verfahrensfehlerhaft durch Gerichtsbescheid entschieden hat (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 2020 - L 8 SB 367/20 - juris, Rz. 43) hat der Kläger nicht beantragt.