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   LSG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - L 2 U 327/06   

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https://dejure.org/2006,12913
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - L 2 U 327/06 (https://dejure.org/2006,12913)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.2006 - L 2 U 327/06 (https://dejure.org/2006,12913)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2006 - L 2 U 327/06 (https://dejure.org/2006,12913)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund des tödlichen Unfalls eines Ehegatten; Beschränkung der Privilegierung auf den im Gesetz im Tatbestand des § 106 Abs. 3 Alt. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB VII) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB VII § 105 Abs. 2 S. 2 § 106 Abs. 3 Alt. 3
    Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2001 - L 1 U 5070/00

    Befugnis eines in einem sozialgerichtlichen Rechtsstreit Beigeladenen zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - L 2 U 327/06
    Der entgegenstehenden Auffassung (Kasseler Kommentar § 106 SGB VII Rdnr. 12, § 105 SGB VII Rdnr. 10; LSG Baden-Württemberg, NJW 2002, 1290), die auch das SG vertreten hat, kann sich der Senat dementsprechend nicht anschließen.
  • BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01

    Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - L 2 U 327/06
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2002, Az. III ZR 234/01, demgemäß zwischen Versicherten und Nichtversicherten unterschieden und darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auf dieser Unterscheidung (Systematik) aufbaut.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 1247/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - nicht versicherter Unternehmer - keine

    Das Haftungsprivileg aus § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII erfasst nicht den unfallgeschädigten, auf einer mit Versicherten anderer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebstätte tätigen, nicht versicherten Unternehmer (Abweichung zur Rechtspr. des Senats im Urteil vom 03.08.2001 - L 1 U 5070/00, NJW 2002, 1290; wie hier bereits der 2. Senat, Urteil vom 22.05.2006 - L 2 U 327/06).

    Die Anwendung von § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII ist hinsichtlich der Einbeziehung des nicht versicherten Unternehmers streitig (die Einbeziehung des nicht versicherten Unternehmers als Geschädigten bejahen u. a.: Urt. des Senats vom 03.08.2001 a. a. O. mit weiteren Nachweisen; Ricke in Kasseler Kommentar, § 106 Rdnr. 12; verneinend: der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2006 - L 2 U 327/06 - Bereiter-Hahn/Mertens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 106 Rdnr. 8.7).

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