Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• IWW

  SGB IV § 7
  SGB IV

 
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist einer KG - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kommanditist kann abhängig beschäftigt sein

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungsrecht | Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Kommanditisten

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R -, in juris).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrunde liegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 14.03.2018 a.a.O., Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -, in juris).

  Erforderlich ist insoweit jedoch nicht nur eine Sperrminorität, es kommt auch darauf an, dass der Kommanditist mit seinem Stimmanteil nach dem Gesellschaftsvertrag einen ihm genehmen Beschluss gegen den Willen der weiteren Gesellschafter durchsetzen kann und damit maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nimmt (BSG, Urteil vom 14.03.2018 a.a.O.).

• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 122/70

  Versicherung - KG - Mitarbeit eines Kommanditisten - Gesellschafterverpflichtung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Die Gesellschafterstellung in der KG schließt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass es sich bei der KG um eine Personengesellschaft handelt (BSG, Urteil vom 27.07.1972 - 2 RU 122/70 -, in juris, m.w.N.).

  Erbringt der Kommanditist dagegen auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes eine Leistung gegenüber der Gesellschaft, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV sein (BSG, Urteil vom 26.05.1966 - 2 RU 178/64 -, in juris und Urteil vom 27.07.1972 a.a.O.).

  Bei der Frage, ob es sich um eine zusätzliche Rechtsbeziehung handelt, kommt es nicht auf die zivilrechtlichen Erscheinungsformen oder auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung an (BSG, Urteil vom 27.07.1972, a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13 R, in juris) zu Recht ausführt, schließt die Auferlegung von Pflichten, die inhaltlich typisch für ein Beschäftigungsverhältnis sind, nicht bereits dadurch ein Beschäftigungsverhältnis aus, dass die Auferlegung der Pflichten allein im Gesellschaftsvertrag erfolgt.

  Erfolgt die Mitarbeit eines Kommanditisten, ohne dass entweder im Gesellschaftsvertrag oder einem gesonderten schriftlichen Dienst- oder Arbeitsvertrag eine Pflicht hierzu begründet wurde, liegen aber nach dem Gesamtbild der Tätigkeit in dieser die Merkmale einer Beschäftigung vor, d.h. erfolgt sie weisungsgebunden und gegen ein Entgelt in der KG, welches die Merkmale eines Arbeitsentgelts erfüllt, ist von einem mündlich geschlossenen Vertrag über eine Mitarbeit auszugehen und auch regelhaft ein Beschäftigungsverhältnis zur KG im Sinne des § 7 SGB IV begründet, vergleichbar dem faktischen Arbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts (so Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2018, a.a.O.).

 
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R -, beide in juris).

  Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 11.03.2009, a.a.O.; Urteil vom 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R -, in juris m.w.N. ) Die Beklagte ist diesen Anforderungen im Bescheid vom 13.07.2018 gerecht geworden.

• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris).
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Insbesondere die Vereinbarung einer Vergütung macht einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R -, in juris, m.w.N.).
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vergleiche zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - und Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [Kammer], Beschluss vom 20.05.1996 - s1 BvR 21/96 -, alle in juris).
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vergleiche zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - und Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [Kammer], Beschluss vom 20.05.1996 - s1 BvR 21/96 -, alle in juris).
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urteil vom 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R -, in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
• BSG, 26.05.1966 - 2 RU 178/64

  GbR-Gesellschafter - Gesellschaftsverhältnis - Beschäftigungsverhältnis eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10

• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 BA 2509/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Mitarbeitende Gesellschafter, die allein aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafter in der Gesellschaft tätig sind und die außerhalb des Gesellschaftsvertrages keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft haben, sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern Mitunternehmer (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg 22.07.2020, L 5 BA 4158/19, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden (zur Verfahrenskonkurrenz vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19 - n.v.).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
  Ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden (zur Verfahrenskonkurrenz vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19 - n.v.).