Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

Bei der Definition des Gegenstands einer Betriebsprüfung sind die prüfenden Rentenversicherungsträger grundsätzlich frei und können sich insbesondere auf eine Prüfung von Stichproben beschränken (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung , in der ab. 1 Juli 2006 geltenden Fassung; BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris, Rn. 30; Urteil vom 19. September 2009 - B 12 R 25/18 R - juris, Rn. 35).

Dieses verlangt, dass Gegenstand und Ergebnis der Betriebsprüfung in dem abschließenden Bescheid genannt werden (BSG, Urteil vom 19. September 2009 - a.a.O., Rn. 34).

Selbst eine beanstandungsfrei durchgeführte Betriebsprüfung muss durch einen Verwaltungsakt beendet werden, der den Bestimmtheitsanforderungen genügt und Gegenstand sowie Ergebnis der Prüfung angibt (BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris unter Fortentwicklung von BSG vom 30. Oktober10.2013 - B 12 AL 2/11 R - und BSG vom 18. November 2015 - B 12 R 7/14 R).

Ein entsprechender Prüfungsbescheid muss mithin den formell- und materiell-rechtlichen Anforderungen genügen, darunter dem Bestimmtheitsgebot nach § 33 Abs. 1 SGB X (BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - juris, Rn. 34).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

Aus den gleichen Gründen kann auch der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zinsen für die entrichteten Beiträge nicht im Wege eines Antrags nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG durchgesetzt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. August 2019 - L 6 U 3728/18 - juris, Rn. 74 ff.).

Über Ansprüche aus § 26 Abs. 2, § 27 SGB IV hat grundsätzlich zunächst eine Verwaltungsentscheidung zu ergehen, sodass gemäß § 54 Abs. 5 SGG nicht unmittelbar Klage auf die Leistung erhoben werden kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. August 2019 - a.a.O., Rn. 73).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

Danach genügt der Prüfbescheid den Bestimmtheitsanforderungen nur, wenn er im Falle von Beanstandungen den konkreten Sachverhalt aufführt, in dem die Prüfstelle einen Fehler mit Auswirkungen auf die Pflichten zur Abgabe von Meldungen und zur Entrichtung von Beiträgen sieht, und über die (Nach-)Erhebung von Beiträgen personenbezogen und beziffert entscheidet (BSG…, Urteil vom 8. Dezember 1999 - B 12 KR 18/99 R - juris, Rn. 16;… LSG Niedersachsen Bremen, Teilurteil vom 18. August 2016 - L 2 R 325/15 - juris, Rn. 37, 42 ff.; LSG Sachsen, Beschluss vom 22. März 2003 - L 1 KR 14/13 B ER - juris, Rn. 22 f.; vgl. zur Statusfeststellung auch: BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris, Rn. 16.).

Denn das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass die Verfügungssätze eines Verwaltungsakts nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sind und der Adressat des Bescheids bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt wird, die von der Behörde gewollte Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (BSG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R - juris, Rn. 38; LSG Sachsen, Beschluss vom 22. März 2003 - a.a.O., Rn. 22;… Engelmann, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 33 Rn. 12 f. m.w.N.).