Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.08.2005 - L 1 U 4519/04   

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https://dejure.org/2005,20098
LSG Baden-Württemberg, 22.08.2005 - L 1 U 4519/04 (https://dejure.org/2005,20098)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.08.2005 - L 1 U 4519/04 (https://dejure.org/2005,20098)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. August 2005 - L 1 U 4519/04 (https://dejure.org/2005,20098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzgeldumlage - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

  • Wolters Kluwer

    Streitige Umlage zum Insolvenzgeld; Inanspruchnahme der Arbeitgeber zur Finanzierung des Insolvenzgeldes zwecks Ausgleichs der objektiven Verletzung der Lohnzahlungspflicht; Alleinige Heranziehung der Arbeitgeber zur Finanzierung der Umlage für das Insolvenzgeld als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Im Jahre 2002 sind nach Darstellung der gewerblichen Unternehmer Subventionen in Höhe von 257 Millionen EUR an die landwirtschaftlichen Berufgenossenschaften geflossen, wovon ein Großteil wiederum aus dem Kreis der gewerblichen Unternehmer gekommen sein soll (vgl Angaben im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22. August 2005 - L 1 U 4519/04).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04

    Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die

    Da die ab 1. Januar 1999 geltenden Regelungen im Wesentlichen identisch sind, besteht kein Anlass für eine abweichende Beurteilung (siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.08.2005,- L 1 U 4519/04 -).

    Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat der Gesetzgeber für die Berechnung der Umlage das Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen (BSG, Urteil vom 01.03.1978, - 12 RK 14/77 - , a.a.O.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.08.2005, - L 1 U 4519/04 -).

    Einwände gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln oder Beitragsaufkommen können nicht gegen die Rechtmäßigkeit gesetzlicher Beitrags- und Umlagepflichten vorgebracht werden (BSG, Urteil vom 21.10.1999, - B 11/10 AL 8/98 R -, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.08.2005, - L 1 U 4519/04 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 1430/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit

    Zur Erhebung des Insolvenzausfallgeldes hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 22.08.2005, Aktenzeichen L 1 U 4519/04 (veröffentlicht in Juris und sozialgerichtsbarkeit.de), entschieden, dass dies rechtmäßig und insbesondere auch verfassungsgemäß ist.
  • LSG Hamburg, 06.11.2007 - L 3 U 49/05

    Erhebung der Insolvenzgeldumlage als eine mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu

    Zur Untermauerung ihrer Auffassung hat die Beklagte die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfahlen vom 14. September 2005 (L 17 U 138/05) und 19. Oktober 2005 (L 17 U 70/05) und des LSG Baden-Württemberg vom 22. August 2005 (L 1 U 4519/04) eingereicht.
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