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   LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16   

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https://dejure.org/2017,95932
LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16 (https://dejure.org/2017,95932)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2017 - L 5 R 1475/16 (https://dejure.org/2017,95932)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2017 - L 5 R 1475/16 (https://dejure.org/2017,95932)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    Im Übrigen sei die Kürzung der Fremdrentenzeiten um 40 %, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13.06.2006 (- 1 BvL 9/00 -, in juris) entschieden habe, verfassungsgemäß.

    Im Übrigen hat die Beklagte im Bescheid vom 29.11.2010 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (a.a.O.) und die hiernach geschaffene Übergangsnorm des Art. 6 § 4c zutreffend angewandt.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 4294/16
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    In der Folgezeit ergangene Rentenanpassungsbescheide sind hingegen nicht streitgegenständlich (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014, - L 13 R 4388/12 -, in juris, dort Rn. 33; Urteil des erkennenden Senats vom 17.05.2017, - L 5 R 4294/16 -, n. v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4225/11

    Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Erlass eines wertfeststellenden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    Vielmehr muss auch feststehen, dass währenddessen keine Ausfalltatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, unbezahlter Urlaub, unentschuldigte Fehlzeiten etc.) eingetreten sind, die zu einer - wenn auch nur vorübergehenden - Unterbrechung der Beitragsentrichtung geführt haben können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2015, - L 9 R 4225/11 -, in juris).
  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    Der Regelungsgehalt von Rentenanpassungsbescheiden beschränkt sich auf die Höhe der Rentenanpassung und stellt insoweit einen selbstständigen Streitgegenstand dar, der vom Regelungsgegenstand der Berechnung der Altersrente zu trennen ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R -, in juris).
  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

    Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    Eine - rentensteigernde - Berücksichtigung mit Entgeltpunkten ist hingegen für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - verfassungskonform (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 29.08.2007 - 1 BvR 858/03 -, in juris) - nicht vorgesehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
    In der Folgezeit ergangene Rentenanpassungsbescheide sind hingegen nicht streitgegenständlich (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014, - L 13 R 4388/12 -, in juris, dort Rn. 33; Urteil des erkennenden Senats vom 17.05.2017, - L 5 R 4294/16 -, n. v.).
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