Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - kein Rückgriff auf § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12 - Härteregelung gem § 102 Abs 3 Nr 3 SGB 12

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - kein Rückgriff auf § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12 - Härteregelung gem § 102 Abs 3 Nr 3 SGB 12

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbare Vorschrift hinsichtlich des Schutzes des Erben bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben (LSG Baden-Württemberg v. 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08).

    Hätte der Gesetzgeber einen solchen Schutztatbestand begründen wollen, hätte er diesen konsequenterweise in die Regelungen über die Haftung der Erben nach § 102 SGB XII dort ausdrücklich in die "Freibetrags"- bzw. Härteregelungen aufnehmen können und müssen (vgl. LSG Baden Württemberg (v. 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 5548/08 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - L 2 SO 4914/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 - juris Rdnrn. 59 ff.; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rdnr. 27 jeweils auch zum Folgenden).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende

    Allerdings kann eine die Ersatzpflicht ausschließende Härte dann vorliegen, wenn der Vermögensgegenstand vor dem Erbfall im Miteigentum des Leistungsberechtigten und des Erben stand und daher auch für beide gleichermaßen als Schonvermögen geschützt war (z.B. bei einem selbst bewohnten Hausgrundstück; zu einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb; vgl. Senatsentscheidung vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08 -, juris Rn. 44; Bayerisches LSG v. 23.2.2012 - L 8 SO 113/09 juris Rn. 63 mit Hinweis auf VGH München, FEVS 44, 461).
  • SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08  

    Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 27; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az. L 2 SO 5548/08, juris Rz. 43).

    Keine besondere Härte ergibt sich auch daraus, dass das Erbe für die Klägerin selbst Schonvermögen wäre (dazu vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 28; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az. L 2 SO 5548/08, juris Rz. 47).

  • SG Aachen, 30.04.2013 - S 20 SO 159/12  

    Verpflichtung der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten für aus

    Die Härte muss besonderes gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08; Bayers. LSG, Urteil vom 23.02.2012 - L 8 SO 113/09).
  • SG Berlin, 15.12.2017 - S 195 SO 851/16  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Bei der Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII ist nicht ergänzend auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zurückzugreifen, da diese Regelung - wie der Beklagte richtig ausführt - kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben begründet (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 2/09; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, L 2 SO 5548/08).
  • SG Aachen, 03.09.2013 - S 20 SO 170/12  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der ihm zustehenden

    Der Umstand, dass die Klägerin - zusammen mit ihrem getrennt lebenden Ehemann - lediglich Miteigentümerin des bebauten Grundstücks ist, steht der Annahme der Verwertbarkeit des Vermögensgegenstandes nicht entgegen (BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08).
  • SG Aachen, 03.09.2013 - A 20 SO 170/12  

    Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen gegen dingliche

    Der Umstand, dass die Klägerin - zusammen mit ihrem getrennt lebenden Ehemann - lediglich Miteigentümerin des bebauten Grundstücks ist, steht der Annahme der Verwertbarkeit des Vermögensgegenstandes nicht entgegen (BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08).
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