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   LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B   

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https://dejure.org/2017,51763
LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B (https://dejure.org/2017,51763)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B (https://dejure.org/2017,51763)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B (https://dejure.org/2017,51763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1 S 2 SGB 12, § 23 Abs 5 S 1 SGB 12, § 23 Abs 5 S 2 SGB 12, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
    Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 23 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 23 Abs. 5 S. 1 1. Alt.
    Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruchsbeschränkung nach § 23 Abs. 5 SGB XII bei Verletzung einer Wohnsitzauflage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

    Beantragung der Gewährung existenzsichernder Leistungen im Wege des einstweiligen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Die Erteilung einer (bloßen) Wohnsitzauflage ist nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zulässig, weil sie gegenüber der in der Vorschrift ausdrücklich genannten räumlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis einen geringeren Eingriff darstellt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17/07 - juris Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. November 2015 - L 8 SO 241/15 B ER - juris Rdnr. 23).

    Kann die Aufenthaltserlaubnis selbst bereits mit einer räumlichen Beschränkung verbunden werden, gilt dies für die Fiktion des Fortbestandes des bisherigen Aufenthaltstitels erst Recht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. November 2015 - L 8 SO 241/15 B ER - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um eine Auflage gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wobei offen bleiben kann, ob es sich um eine Auflage in Gestalt einer räumlichen Beschränkung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG handelt (so wohl Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss vom 27. Mai 2016 - M 25 E 16.2114 - juris Rdnr. 31 ff.) oder um eine nach dieser Vorschrift ebenfalls zulässige sonstige Auflage (so Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - Rdnr. 98 zu § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Ausländergesetz - AuslG]).

    Um eine solche räumliche Beschränkung im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII handelt es sich bei der gegenüber dem Antragsteller erteilten Wohnsitzauflage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17/07 - juris Rdnr. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - Rdnr. 99; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 Rdnr. 96 [Mai 2017]).

  • LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

    Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    § 23 Abs. 5 SGB XII bezweckt die angemessene Verteilung der dauerhaft hohen Sozialhilfeleistungen auf die einzelnen Länder (Begründung des Gesetzentwurfes, Bundestags-Drucksache 15/1514, S. 58) und die "integrationspolitisch sinnvolle Verteilung der Schutzberechtigten im Bundesgebiet" (Begründung des Gesetzentwurfes, Bundestags-Drucksache 18/8615, S. 34) und erschwert zudem die missbräuchliche (mehrfache) Inanspruchnahme von Sozialhilfe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - juris Rdnr. 17).

    Hierbei handelt es sich um hinreichende, dem Gemeinwohl dienende Anliegen (so bereits BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - juris Rdnr. 17, 22 zu § 120 Abs. 5 BSHG).

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Eine solche ausländerrechtliche Entscheidung hat für den Träger der Sozialhilfe und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Tatbestandswirkung (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 Rdnr. 96 [Mai 2017]; vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20).
  • VG München, 27.05.2016 - M 25 E 16.2114

    Fiktionsbescheinigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um eine Auflage gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wobei offen bleiben kann, ob es sich um eine Auflage in Gestalt einer räumlichen Beschränkung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG handelt (so wohl Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss vom 27. Mai 2016 - M 25 E 16.2114 - juris Rdnr. 31 ff.) oder um eine nach dieser Vorschrift ebenfalls zulässige sonstige Auflage (so Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - Rdnr. 98 zu § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Ausländergesetz - AuslG]).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Dabei dürfen sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - juris Rdnr. 64; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 - juris Rdnr. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.; grundsätzlich gebilligt auch durch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 117 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene ggf. auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2018 - L 7 SO 2244/18
    Gegenstand des am 13. April 2018 von dem Antragsteller beim Sozialgericht Stuttgart (SG) anhängig gemachten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (S 16 SO 1931/18 ER) ist sein Begehren auf eine (vorläufige) Gewährung von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für die Zeit ab Anbringung des einstweiligen Rechtsschutzgesuchs beim SG ("sofortige Bewilligung"), nachdem die Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab 1. April 2017 durch Bescheid vom 9. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2017 abgelehnt (vgl. Gerichtsbescheid des SG vom 18. Mai 2018 - S 16 SO 5736/17 - Berufungsverfahren anhängig beim Senat unter dem Az. L 7 SO 2244/18) und ein einstweiliges Rechtsschutzgesuch, gerichtet auf die vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ab 21. September 2017, keinen Erfolg hatte (SG, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - S 11 SO 5391/17 ER - Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B -).

    Das von dem Antragsteller beim SG erneut angebrachte einstweilige Rechtsschutzgesuch ist bereits aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 22. Dezember 2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B) unzulässig.

    Vorliegend steht dem erneuten Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz schon die Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 22. Dezember 2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B) entgegen.

    Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Sache nach wie vor die vorläufige Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Gerade hinsichtlich dieses Begehrens hatte der Antragsteller schon in dem früheren Verfahren vor dem Senat (L 7 SO 4253/17 ER-B) einstweiligen Rechtsschutz erstrebt.

    Vielmehr hat der Hochsauerlandkreis im Klageverfahren S 16 SO 5736/17 mit Schreiben vom 19. März 2018 mitgeteilt, dass der Antragsteller sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) befindet, die jeweils verlängert wurde bzw. im Rahmen von Fiktionsbescheinigungen fortbesteht und die mit folgender Nebenbestimmung erteilt bzw. verlängert wurde: "Wohnsitznahme nur im Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg) gestattet." Der damalige Bevollmächtigte hatte im Beschwerdeverfahren L 7 SO 4253/17 ER-B eine vom Hochsauerlandkreis am 23. Oktober 2017 ausgestellte, bis zum 22. Januar 2018 gültige Fiktionsbescheinigung vorgelegt, die eine gleichlautende Wohnsitzauflage enthält.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2014 - L 7 SO 2245/18
    Gegenstand des am 13. April 2018 von dem Antragsteller beim Sozialgericht Stuttgart (SG) anhängig gemachten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (S 16 SO 1931/18 ER) ist sein Begehren auf eine (vorläufige) Gewährung von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für die Zeit ab Anbringung des einstweiligen Rechtsschutzgesuchs beim SG ("sofortige Bewilligung"), nachdem die Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab 1. April 2017 durch Bescheid vom 9. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2017 abgelehnt (vgl. Gerichtsbescheid des SG vom 18. Mai 2018 - S 16 SO 5736/17 - Berufungsverfahren anhängig beim Senat unter dem Az. L 7 SO 2244/18) und ein einstweiliges Rechtsschutzgesuch, gerichtet auf die vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ab 21. September 2017, keinen Erfolg hatte (SG, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - S 11 SO 5391/17 ER - Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B -).

    Das von dem Antragsteller beim SG erneut angebrachte einstweilige Rechtsschutzgesuch ist bereits aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 22. Dezember 2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B) unzulässig.

    Vorliegend steht dem erneuten Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz schon die Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 22. Dezember 2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B) entgegen.

    Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Sache nach wie vor die vorläufige Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Gerade hinsichtlich dieses Begehrens hatte der Antragsteller schon in dem früheren Verfahren vor dem Senat (L 7 SO 4253/17 ER-B) einstweiligen Rechtsschutz erstrebt.

    Vielmehr hat der H. im Klageverfahren S 16 SO 5736/17 mit Schreiben vom 19. März 2018 mitgeteilt, dass der Antragsteller sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) befindet, die jeweils verlängert wurde bzw. im Rahmen von Fiktionsbescheinigungen fortbesteht und die mit folgender Nebenbestimmung erteilt bzw. verlängert wurde: "Wohnsitznahme nur im H. (ohne Stadt A.) gestattet." Der damalige Bevollmächtigte hatte im Beschwerdeverfahren L 7 SO 4253/17 ER-B eine vom H. am 23. Oktober 2017 ausgestellte, bis zum 22. Januar 2018 gültige Fiktionsbescheinigung vorgelegt, die eine gleichlautende Wohnsitzauflage enthält.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 8).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21

    Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.06.2023 - L 7 AS 880/23
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2022 - L 10 R 3981/21
  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23

    Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2021 - L 7 SO 535/21
  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 1074/21
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