Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 R 2671/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Jurist bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber - berufsspezifische Tätigkeit

  • sozialrecht-heute.de

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Chemieunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1; SGB VI § 6 Abs. 5
    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Chemieunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Rentenversicherung: Wird Unternehmensjurist befreit?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Chemieunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rentenversicherungspflicht - Nicht jeder Syndikusanwalt darf raus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 1121
  • AnwBl 2013, 379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12  
    Aus der Notwendigkeit einer "berufsspezifischen Tätigkeit" folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass jede "berufsspezifische" Tätigkeit allein bereits für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI genügt (so aber der überwiegende Teil der Literatur und ein großer Teil der Rspr, zuletzt obergerichtlich: Hess LSG 29.10.2009, aaO; LSG Baden-Württemberg 23.1.2013, L 2 R 2671/12).

    Auch in der Literatur fehlt es an einer einheitlichen Definition (instruktive Übersicht über die bestehenden Definitionsversuche: Offermann-Burckart, Systemrelevanz von Syndikusanwälten, http://anwaltsblatt.anwaltverein.delrechtsprechungdetails/items/syndikusanwalt.htm; dies übersehend und allein auf die Definition in Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl 2012, § 1 Rdnr. 64 abstellend: LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 23.1.2013, Az L 2 R 2671/12, juris-Rdnr 31).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11  
    Aus der Notwendigkeit einer "berufsspezifischen Tätigkeit" folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass jede "berufsspezifische" Tätigkeit für sich allein genommen bereits für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI genügt (so aber der überwiegende Teil der Literatur und ein großer Teil der Rspr, zuletzt obergerichtlich: Hess LSG 29.10.2009, aaO; LSG Baden-Württemberg 23.01.2013, L 2 R 2671/12).

    Auch in der Literatur fehlt es an einer einheitlichen Definition (instruktive Übersicht über die bestehenden Definitionsversuche: Offermann-Burckart, Systemrelevanz von Syndikusanwälten, http://anwaltsblatt.anwaltverein.delrechtsprechungdetails/items/syndikusanwalt.htm; dies übersehend und allein auf die Definition in Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl 2012, § 1 Rdnr. 64 abstellend: LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, Az L 2 R 2671/12, juris-Rdnr 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 2182/11  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Rechtsanwalt -

    Eine berufstypische Tätigkeit wird für Syndikusanwälte angenommen, wenn ihre Tätigkeit die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung umfasst (HessLSG 29.10.2009, aaO; ebenso LSG Baden-Württemberg 23.01.2013, L 2 R 2671/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11  

    Rentenversicherung

    Aus der Notwendigkeit einer "berufsspezifischen Tätigkeit" folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass jede "berufsspezifische" Tätigkeit allein bereits für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI genügt (so aber der überwiegende Teil der Literatur und ein großer Teil der Rspr, zuletzt obergerichtlich: Hess LSG 29.10.2009, aaO; LSG Baden-Württemberg 23.1.2013, L 2 R 2671/12).

    Auch in der Literatur fehlt es an einer einheitlichen Definition (instruktive Übersicht über die bestehenden Definitionsversuche: Offermann-Burckart, Systemrelevanz von Syndikusanwälten, http://anwaltsblatt.anwaltverein.delrechtsprechungdetails/items/syndikusanwalt.htm; dies übersehend und allein auf die Definition in Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl 2012, § 1 Rdnr. 64 abstellend: LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 23.1.2013, Az L 2 R 2671/12, juris-Rdnr 31).

  • SG Augsburg, 20.02.2013 - S 14 R 1035/10  

    Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung von der Versicherungspflicht wegen

    Erforderlich ist zudem eine berufsgruppenspezifische, also eine dem anwaltlichen Berufsbild entsprechende Tätigkeit (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, Az.: L 2 R 2671/12, abrufbar in juris; Hessisches LSG, a.a.O.; SG München, Urteil vom 23.08.2011, Az.: S 12 R 1574/10 = NJW 2012, 1023f.).
  • SG Würzburg, 20.08.2013 - S 4 R 1318/11  

    Rentenversicherung

    Eine anwaltliche Tätigkeit wird als berufstypische Tätigkeit dann angenommen, wenn die Tätigkeit die vier Kriterien bei der Berufsausübung umfasst (vgl. auch LSG Baden-Würrtemberg, Urteil vom 23.1.2013, Az.: L 2 R 2671/12 und LSG Baden-Würrtemberg, Urteil vom 19.2.2013, Az.: L 11 R 2182/11).
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