Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende Feststellungsklage - Krankenversicherung - Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 52 Abs 2 SGB 5, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende Feststellungsklage - Krankenversicherung - Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB 5 § 52 Abs 2; SGG § 55

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorbeugende Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nur begrenzt zulässig

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 07.12.1970 - 6 RKa 2/67

  Vorbeugende Feststellungsklage - Zulässigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Angesicht der klaren schriftsätzlichen und im Erörterungstermin vom 11. September 2014 wiederholten Antragstellung der anwaltlich vertretenen Klägerin kommt eine davon abweichende Auslegung - etwa als Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Erteilung einer Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X - nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 7).

  Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorbeugenden Feststellungsklage, hier verstanden als Klage auf Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses (so das Begriffsverständnis etwa bei BSG, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23;… anders Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 8b und 8c), statthaft.

  Daher kann eine vorbeugende Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaft sein (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen von BSG, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5).

  In diesem Sinne hat das BSG nicht für ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gehalten, ob eine Krankenversicherung einen Arzt wegen der Verschreibung bestimmter Arzneimittel, deren Wirksamkeit sie bestritten hat, in Regress nehmen könne (BSG, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 6).

• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Dem Schreiben vom 28. Dezember 2011 fehlt es jedenfalls an einer Regelung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Der Regelungsbegriff des § 31 Satz 1 SGB X erfasst nur einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtet sind (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - in juris, Rn. 17).

  Die Rechtsprechung des BSG geht allerdings davon aus, dass eine Anfechtungsklage auch dann statthaft ist, wenn sich der Bürger gegen eine behördliche Maßnahme wendet, die sich dem sogenannten objektiven Adressaten als Verwaltungsakt darstellt, auch wenn es sich materiell nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - in juris, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R - in juris, Rn. 25).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Behörde die Überschrift "Bescheid" wählt oder dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beifügt, nach der der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf sei (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - in juris, Rn. 20).

• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R

  Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorbeugenden Feststellungsklage, hier verstanden als Klage auf Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses (so das Begriffsverständnis etwa bei BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23;… anders Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 8b und 8c), statthaft.

  Daher kann eine vorbeugende Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen von BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5).

 
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  In diesem Sinne hat auch das BSG entschieden, dass eine Feststellungsklage nur zulässig ist, wenn das festzustellende Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert ist; das ist nicht der Fall, wenn der Sachverhalt, der dem angeblich feststellungsbedürftigen Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, nicht hinreichend bestimmt und überschaubar vorliegt, insbesondere dann nicht, wenn er nur gedacht oder als möglich vorgestellt ist (BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R - in juris, Rn. 25).

  Künftig entstehende Rechtsverhältnisse können daher grundsätzlich nicht festgestellt werden, es sei denn, es lägen bereits alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vor und nur der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (oder Befristung) stehe noch aus (BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 29/03 R - in juris, Rn. 25).

• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95

  Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Die Statthaftigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage setzt daher voraus, dass sie sich einerseits auf Umstände bezieht, die nach § 55 SGG grundsätzlich feststellbar sind und dass eine Rechtsverletzung droht, die es für den Betroffenen nicht zumutbar macht, sich (später) nach deren Eintritt gegen diese Rechtsverletzung zu wehren (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 29/95 - in juris, Rn. 18;… Scholz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 55 Rn. 31;… Ulmer, in: Hauck/Behrend [Hrsg.], SGG, § 55 Rn. 26 [Februar 2009]).

  So hat das BSG ein berechtigtes Interesse eines Leistungserbringers an der Feststellung der Abrechenbarkeit einer Leistung vor deren Erbringung bejaht (BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 29/95 - in juris, Rn. 18; BSG…, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 12/04 R - in juris, Rn. 17;… siehe auch Ulmer, in: Hauck/Behrend [Hrsg.], SGG, § 55 Rn. 30 f. [Februar 2009] m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 5058/10

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) wies die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 28. September 2011 zurück (L 5 KR 5058/10).

  Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Akte des LSG im Verfahren L 5 KR 5058/10 sowie auf die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.

• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Unter einem Rechtsverhältnis sind die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 - in juris, Rn. 15 m.w.N.;… Scholz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 55 Rn. 33 m.w.N.).

  Feststellungsfähig sind damit die sich aus der Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits überschaubaren Sachverhalt ergebenden Rechte oder Pflichten (BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 - in juris, Rn. 15 m.w.N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 5).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Da aber andererseits, aus ebenfalls verfassungsrechtlichen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Gründen die Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - in juris, Rn. 69), verlangt dies einen strikt begrenzten, an der expliziten Regelung des § 55 SGG orientierten Anwendungsbereich.
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Die bloß fehlerhafte Begründung des Widerspruchsbescheides kann die Klägerin indes nicht in ihren Rechten verletzen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 Al 85/99 R - in juris, Rn. 20 m.w.N.;… Bieresborn, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 54 Rn. 150 m.w.N.).
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

  Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn dem Widerspruch kein Ausgangsverwaltungsakt vorausgegangen ist (…Jaritz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 95 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - in juris, Rn. 15).
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Abrechnungsbefugnis - Manuelle …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart
• BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

  Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
  Nicht entscheidend für die rechtliche Einordnung der Schreiben vom 13. Mai und 3. Juni 2011, aber von indizieller Bedeutung für den fehlenden Regelungs- und Rechtsbindungswillen des Beklagten ist der Umstand, dass die Schreiben nicht in die äußere Form eines Verwaltungsaktes gekleidet sind, da sowohl die Bezeichnung "Bescheid" als auch eine Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 36 SGB X fehlen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 28;… Luthe in jurisPK-SGB X, 2013, § 31 Rdnr. 57).

  Allerdings ist grundsätzlich anerkannt, dass schlichtes Verwaltungshandeln durch einen Widerspruchsbescheid Verwaltungsaktsqualität erlangen kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29;… Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 24 m.w.N.;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 85 Rdnr. 7a).

  Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die Behörde den Widerspruch gegen schlichtes Verwaltungshandeln als zulässig behandelt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29;… a.A. Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 95 Rdnr. 4).

  Denn eine fehlerhafte Anwendung des Verfahrensrechts durch eine Behörde kann schlichtem Verwaltungshandeln nicht die Gestalt eines Verwaltungsaktes verleihen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29).

  Die Regelung, die der Widerspruchsbescheid trifft, muss also über die Entscheidung, den Widerspruch zurückzuweisen (oder zu verwerfen) hinausgehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29).

  Ein Widerspruchsbescheid kann daher grundsätzlich nicht isoliert Gegenstand einer Klage sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43;… Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 18, 27).

  Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn dem Widerspruch kein Ausgangsverwaltungsakt vorausgegangen ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43;… Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 28 m.w.N.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rdnr. 15).

• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 KR 424/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber …

  Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache zu verstehen (…Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 - in juris, Rn. 15 m.w.N.; Urteil des Senats vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - in juris, Rn. 35;… Scholz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 55 Rn. 33 m.w.N.).

  Feststellungsfähig sind damit die sich aus der Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits überschaubaren Sachverhalt ergebenden Rechte oder Pflichten (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 - in juris, Rn. 15 m.w.N.; Urteil des Senats vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - in juris, Rn. 35;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 5).

• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - L 4 KA 43/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …

  Die vorbeugende Feststellungsklage im sozialrechtlichen Verfahren sei nach der Rechtsprechung zulässig, so nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23. Januar 2015 (L 4 KR 2482/13).

 
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 4146/15
  Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache zu verstehen (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1/09 -, in juris, Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteile vom 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13 - …und vom 18.09.2015 - L 4 KR 424/15 -, beide in juris, Scholz, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 55 Rdnr. 33 m.w.N.).

  Feststellungsfähig sind damit die sich aus der Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits überschaubaren Sachverhalt ergebenden Rechte oder Pflichten (BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1/09 -, in juris, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13 - …und vom 18.09.2015 - L 4 KR 424/15 -, beide in juris, Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rdnr. 5).

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 4385/17
  Ein Widerspruchsbescheid kann daher grundsätzlich nicht isoliert Gegenstand einer Klage sein (Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43;… Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 18, 27).

  Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn dem Widerspruch kein Ausgangsverwaltungsakt vorausgegangen ist (Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43;… Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 28 m.w.N.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rdnr. 15).

• LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2016 - L 4 KA 43/17
  Die vorbeugende Feststellungsklage im sozialrechtlichen Verfahren sei nach der Rechtsprechung zulässig, so nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23. Januar 2015 (L 4 KR 2482/13).