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   LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02   

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https://dejure.org/2002,15416
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02 (https://dejure.org/2002,15416)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2002 - L 5 AL 529/02 (https://dejure.org/2002,15416)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Oktober 2002 - L 5 AL 529/02 (https://dejure.org/2002,15416)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1; SGB III § 148 Abs. 1
    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

    Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
    Hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 63, 119).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
    Die Klägerin sieht unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG zu § 128 AFG a.F. (BVerfGE 81, 156 ff) die Erstattungspflicht verfassungsrechtlich nur dann als gerechtfertigt, wenn den Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für den Eintritt der Arbeitslosigkeit treffe, also das Wettbewerbsverbot wesentliche Ursache der Arbeitslosigkeit sei.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
    Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzmäßig erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 99, 202).
  • BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
    Der Gesetzgeber ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung berechtigt, sich für eine Pauschalierung zu entscheiden (vgl. z. B. BVerfG SozR 3-4100 § 136 Nr. 5).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
    Im Übrigen macht die Auslegung, dass § 197 a SGG n.F. nur für die Verfahren gilt, in denen Klage nach dem 2.1.2002 erhoben worden ist (vgl. BSG vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R), rechtspolitisch wenig Sinn.
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