Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung eines Schriftstückes durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten - Zustellungsurkunde - Gegenbeweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzzustellung eines Schriftstückes im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Geschäftsbriefkasten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzzustellung eines Schriftstückes im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Geschäftsbriefkasten
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 27.07.2012 - S 9 KR 821/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B
Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12
Vielmehr erfordert der Gegenbeweis der Unrichtigkeit den Beweis eines anderen als in der Zustellungsurkunde bezeugten Geschehensablaufs; nur so wird ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (BSG 13.11.2008, B 13 R 138/07 B, juris).Wer sich aber nach außen den Anschein gibt, an einem bestimmten Ort eine Wohnung zu haben, muss dies auch bei Zustellungen gegen sich gelten lassen (BSG 13.11.2008, aaO).
- OLG Koblenz, 17.02.2009 - 5 W 109/09
Zustellung eines Versäumnisurteils
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12
Außerdem ist eine taugliche Ersatzzustellung auch anzunehmen, wenn die Post in den Geschäftsbriefkasten geworfen wird, wenn - wie hier - feststeht, dass dieser Briefkasten auch von der Klägerin genutzt wurde (OLG Koblenz 17.02.2009, 5 W 109/09, juris). - BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12
Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO), erfordert aber vollen Beweis unter substantiierter Darlegung und Nachweis des Gegenteils (…Stöber aaO Rdnr 15 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss 20.02.2002, 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BGH 10.11.2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150, 151). - BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12
Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO), erfordert aber vollen Beweis unter substantiierter Darlegung und Nachweis des Gegenteils (Stöber aaO Rdnr 15 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss 20.02.2002, 2 BvR 2017/01, NJW-RR 2002, 1008; BGH 10.11.2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150, 151).
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2013 - L 1 AS 243/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, ihr kommt gemäß §§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 Abs. 1 ZPO Beweiskraft zu (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.10.2012 - L 11 KR 3908/12 B = juris).