Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen - Hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 318



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18  

    Eintritt einer Sperrzeit

    Aus den Entscheidungen des Senats vom 30.09.2016 (L 8 AL 1777/16) und vom 24.02.2017 (L 8 AL 3805/16) ergibt sich nichts Anderes.
  • SG Karlsruhe, 03.07.2017 - S 5 AL 894/17  

    Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger

    Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer später entsprechend seiner ursprünglichen Absicht tatsächlich Altersrente beantragt oder ob er seine Pläne für den Ruhestand ändert, z.B. wegen einer neuen Rechtslage (entgegen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.2.2017, L 8 AL 3805/16).

    Verhält er sich hingegen rein passiv, tritt keine Sperrzeit ein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.2.2017, L 8 AL 3805/16, Rdnr. 43 - nach Juris ; Karmanski in: Brand , SGB 111, 7. Aufl., § 159 Rdnr. 37; Scholz in: NK-SGB 111, 6. Aufl., § 159 Rdnr. 19).

    Nicht zu folgen vermag die Kammer daher der Ansicht des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg, ein bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags vorliegender wichtiger Grund müsse bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses bestehen bleiben (Urteil vom 24.2.2017, L 8 AL 3805/16, Rdnr. 38 - nach Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 54/15  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit nach

    Abzustellen ist insoweit alleine auf das Eintreten von Beschäftigungslosigkeit, nicht auf Arbeitslosigkeit im Sinne des § 138 SGB III, so dass es auf die Frage der Verfügbarkeit nicht ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 B 7 AL 6/08 R - juris Rn.11; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16 - juris Rn. 29).
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