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   LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10   

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https://dejure.org/2012,124275
LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10 (https://dejure.org/2012,124275)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10 (https://dejure.org/2012,124275)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2012 - L 11 KR 5394/10 (https://dejure.org/2012,124275)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Saarland, 25.05.2005 - L 2 KR 24/02
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10
    Die Regelung des § 189 SGB V will verhindern, dass während eines Rentenverfahrens mit ungewissem Ausgang Unsicherheiten über den Versicherungsschutz auftreten und eine Lücke im Versicherungsschutz entsteht (LSG Saarland 25.05.2005, L 2 KR 24/02, juris Rdnr 30).
  • BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92

    Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10
    Dies ist jedenfalls außerhalb der Regelungen der §§ 44 ff SGB X, die vorliegend nicht erfüllt sind, nicht zulässig (zur sog "reformatio in peius" vgl zB BSG 05.05.1993, 9/9a RVs 2/92, SozR 3-3870 § 4 Nr. 5).
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