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   LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18   

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https://dejure.org/2020,9211
LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18 (https://dejure.org/2020,9211)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18 (https://dejure.org/2020,9211)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2020 - L 4 KR 3159/18 (https://dejure.org/2020,9211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, § 17b Abs 1 KHG vom 17.03.2009, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 17.03.2009, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 17.03.2009
    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der Hauptdiagnose - Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein nach den Abrechnungsvorschriften - Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kodierfähigkeit der Hauptdiagnose ICD-Kode J96.11 - chronische respiratorische Insuffizienz

  • rechtsportal.de

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 19/19 R - juris, Rn. 10; Urteile vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 8 und - B 1 KR 26/13 R - juris, Rn. 8).

    Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Vergütungsregelungen für die routinemäßige Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen sind streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben; dabei gibt es grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen (z.B. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 13; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 27/18 R - juris, Rn. 14; Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 12).

    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 21. März 2014 - L 4 KR 5233/12 - nicht veröffentlicht).

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Bei der Abrechnung von Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen sind für die Hauptdiagnose im Sinne der DKR D002f die Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein nach den Abrechnungsvorschriften zu bestimmen, nicht nach einem außerhalb der Abrechnungsbestimmungen liegenden Maßstab im Sinne eines besonders qualifizierten medizinisch-wissenschaftlichen Verständnisses des Krankheitsgeschehens (BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 1 KR 25/17 R - juris).

    (aa) Auch wenn diese Definition zunächst nur undifferenziert von einer "Diagnose" ausgeht, zeigt der weitere Text (insbesondere "diejenige Krankheit"), dass grundsätzlich - vorbehaltlich spezieller abweichender Regelungen ("Zuweisung eines Symptoms als Hauptdiagnose") - die "Krankheit" zu kodieren ist und nicht ein durch sie ausgelöstes Symptom (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 1 KR 25/17 R - juris, Rn. 16).

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (BSG, Urteil vom 13. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris, Rn. 9).

    Darauf, welchen Vergütungsanspruch die Klägerin auf Grund welcher konkreten Krankenhausbehandlung geltend macht, kommt es nicht an (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris, Rn. 10), sodass insoweit keine nähere Prüfung durch den Senat erforderlich ist (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 34/13 R - juris, Rn. 8, 25. Oktober 2016 - B 1 KR 9/16 R - juris, Rn. 8 und 25. Oktober 2016 - B 1 KR 7/16 R - juris, Rn. 9).

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Der Beklagten steht insoweit als Grundlage für ihre Gegenforderung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 2.903,77 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten: BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 24/13 R - juris, Rn. 10), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte in der streitigen Höhe ohne Rechtsgrund.

    Der Beklagten steht insoweit als Grundlage für ihre Gegenforderung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 2.903,77 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten: BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 24/13 R - juris, Rn. 10), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte insoweit ohne Rechtsgrund.

  • BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Die Klägerin hat mit der erhobenen echten Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 19/19 R - juris, Rn. 8 m.w.N.).

    Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 19/19 R - juris, Rn. 10; Urteile vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 8 und - B 1 KR 26/13 R - juris, Rn. 8).

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Vergütungsregelungen für die routinemäßige Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen sind streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben; dabei gibt es grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen (z.B. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 13; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 27/18 R - juris, Rn. 14; Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Vergütungsregelungen für die routinemäßige Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen sind streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben; dabei gibt es grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen (z.B. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 13; Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 27/18 R - juris, Rn. 14; Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4876/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Maßstab sind allein die Abrechnungsbestimmungen selbst (spezifischer Sprachgebrauch des Krankenhausvergütungsabrechnungssystems, Senatsurteil vom 14. Oktober 2016 - L 4 KR 4876/15 - juris, Rn. 30).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 KR 5233/12
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18
    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 21. März 2014 - L 4 KR 5233/12 - nicht veröffentlicht).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 3288/21

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung der Nebendiagnosen B37.88

    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG 18.07.2013, B 3 KR 7/12 R, juris Rn. 13 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg 21.03.2014, L 4 KR 5233/12 n.v., 24.04.2020, L 4 KR 3159/18, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung -

    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 24. April 2020 - L 4 KR 3159/18 - juris, Rn. 36).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 KR 4017/20

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Neukodierung einer Nebendiagnose im

    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 24. April 2020 - L 4 KR 3159/18 - juris, Rn. 36).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 KR 111/18

    Krankenhausvergütung; Kodierung der Hauptdiagnose; Bestimmung der Begriffe

    Ausdrücklich dahingestellt lässt der Senat in diesem Zusammenhang, ob ein Symptom im Sinne dieser DKR-Regelung nur vorliegt, wenn es sich um ein Symptom auch im Sinne des Kapitels VIII des ICD-10 handelt (so LSG Baden-Württemberg v. 24. April 2020 - L 4 KR 3159/18 - juris Rn 38 - unter Hinweis auf BSG v. 20. März 2018 - B 1 KR 25/17 R; weiter aber Urteil des erkennenden Senats v. 29. August 2019 - L 1 KR 326/18).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 KR 246/20
    Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 24. April 2020 - L 4 KR 3159/18 - juris, Rn. 36).
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