Volltextveröffentlichungen (2)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein (digitales) Hörgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Nach der Rechtsprechung des BSG begrenze der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (Urt. v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.6.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Dresden, Urt. v. 2.6.2005, - S 18 KR 210/02 -).

  Nach der Rechtsprechung des BSG stelle der Festbetrag die Obergrenze des Leistungsanspruchs dar ( BSG , Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -).

  Ein etwaiger Differenzbetrag bis zum Abgabepreis des Leistungserbringers fällt dem Versicherten zur Last ( BSG , Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R-).

  Feste Zuzahlungen oder prozentuale Beteiligungen, die nur den allgemeinen Sparzwang kennzeichnen, nicht aber als Merkmale für die Auswahl wirtschaftlicher Mittel im Rahmen der Angebotspalette taugen, sollten nicht eingeführt werden (… BVerfG , Urt. v. 17.12.2002, a. a. O. unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Bundesregierung; vgl. auch BSG . Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -).

  Nach Auffassung des Senats kann dies auch nicht damit begründet werden, dass das BSG in seinem Urteil vom 23.1.2003 (- B 3 KR 7/02 R -) unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Festbetragsregelungen (…Urt. v. 17.12.2002, - 1 BvL 28/95 - u.a.) ausgeführt hat, der festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.

  Daher ist auch im Hinblick auf die genannte Wendung im Urteil des BSG vom 23.1.2003 ( a. a. O. : objektives Nichtausreichen zum Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung) nur eine generalisierende Betrachtungsweise statthaft.

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Diese Bestimmungen sind verfassungsmäßig und gültig ( vgl. BVerfG , Urt. v. 17.12.2002, - 1 BvL 28/95 u.a. -).

  Feste Zuzahlungen oder prozentuale Beteiligungen, die nur den allgemeinen Sparzwang kennzeichnen, nicht aber als Merkmale für die Auswahl wirtschaftlicher Mittel im Rahmen der Angebotspalette taugen, sollten nicht eingeführt werden ( BVerfG , Urt. v. 17.12.2002, a. a. O. unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Bundesregierung;… vgl. auch BSG . Urt. v. 23.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -).

  Der Gesetzgeber hat die Festbetragsfestsetzung - verfassungskonform ( BVerfG , Urt. v. 17.12.2002, - 1 BvL 28/95 -) - als Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) eingestuft.

  Nach Auffassung des Senats kann dies auch nicht damit begründet werden, dass das BSG in seinem Urteil vom 23.1.2003 (- B 3 KR 7/02 R -) unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Festbetragsregelungen (Urt. v. 17.12.2002, - 1 BvL 28/95 - u.a.) ausgeführt hat, der festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.

• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Die Leistungspflicht der Krankenkasse richte sich nur dann nicht nach dem technisch Machbaren, wenn allein die Befriedigung eines sonstigen allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens ohne Verbesserung elementarer Körperfunktionen in Rede stehe ( BSG , Urt. v. 23.7.2002, - B 3 KR 66/01 R -).

  Das Abwarten (auch) der Entscheidung über einen gegen die Leistungsablehnung eingelegten Widerspruch ist in der Regel aber nicht notwendig ( BSG , Urt. v. 23.7.2002, - B 3 KR 66/01 R -).

  Qualität und Wirksamkeit der Leistungen müssen insoweit dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V ; dazu i.e.: BSG , Urt. v. 23.7.2002, - B 3 KR 66/01 R - "Damenperücke";… auch BSG , Urt. v. 6.6.2002, - B 3 KR 68/01 R - "C-Leg").

  Geht es hingegen um einen Ausgleich ohne Verbesserung elementarer Körperfunktionen allein zur Befriedigung eines sonstigen allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens, bemisst sich der Umfang der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht nach dem technisch Machbaren ( BSG , Urt. v. 23.7.2002, - B 3 KR 66/01 R - "Damenperücke";… hierzu näher - auch zu Besonderheiten bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern - etwa BSG , Urt. v. 26.3.2003, - B 3 KR 23/02 R - "Ladevorrichtung für Rollstuhl";… Urt. v. 16.4.1998, - B 3 KR 9/97 R - "Rollstuhl-Bike für Jugendliche").

 
• LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 282/03

  Festbetrag für Hörgeräte - Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten, die über dem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Als solche legen sie den Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen rechtsverbindlich und abschließend fest und grenzen das Maß des Notwendigen ab ( vgl. auch Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 -).

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).

  Im Hinblick auf die mit den Festbetragsregelungen der §§ 36 und 12 Abs. 2 SGB V getroffene und als verfassungskonform zu akzeptierende Entscheidung des Gesetzgebers, die Leistungspflicht der Krankenkassen generell auf den Festbetrag (als das damit abgegrenzte Maß des Notwendigen - vgl. etwa Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 -) zu beschränken, müssen an das Vorliegen eines atypischen Sonderfalls freilich strenge Anforderungen gestellt werden.

• BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  So kann ein Hörbehinderter, der bereits mittels eines Cochlear-Implantats eine grundlegende Verbesserung seines Hörvermögens erreicht hat, eine darüber hinaus begehrte so genannte "Mikroport-Anlage" zur Nutzung in Konferenzen und Gerichtsverhandlungen, nicht jedoch im Alltagsleben, nicht beanspruchen ( BSG , Urt. v. 6.6.2002, - B 3 KR 68/01 R -).

  Qualität und Wirksamkeit der Leistungen müssen insoweit dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V ;… dazu i.e.: BSG , Urt. v. 23.7.2002, - B 3 KR 66/01 R - "Damenperücke"; auch BSG , Urt. v. 6.6.2002, - B 3 KR 68/01 R - "C-Leg").

  Solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig erreicht ist im Sinne eines Gleichziehens mit einem gesunden Menschen, kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend ( BSG , Urt. v. 16.9.2004, - B 3 KR 20/04 R - ebenfalls zum "C-Leg", Fortführung von BSG , Urt. v. 6.6.2002, a. a. O. ).

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot schließt außerdem eine Leistungspflicht der Krankenversicherung für solche Innovationen aus, die nicht die Funktionalität, sondern in erster Linie Bequemlichkeit und Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels betreffen ( vgl. auch hierzu BSG , Urt. v. 6.6.2002, - B 3 KR 68/01 R -, C-Leg").

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03

  Anspruch von Versicherten gegen Krankenkassen auf Versorgung mit Hörhilfen; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Nach der Rechtsprechung des BSG begrenze der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (Urt. v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.6.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Dresden, Urt. v. 2.6.2005, - S 18 KR 210/02 -).

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).

• LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 150/04

  Zuzahlung für ein Hörgerät

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Das geht (mittelbar) aus der Regelung des § 35 Abs. 7 SGB V über die Anfechtbarkeit der Festbetragsfestsetzung, die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG ) und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ) hervor, was nur bei Verwaltungsakten in Betracht kommt ( vgl. auch etwa BayLSG, Urt. v. 25.8.2005, - L 4 KR 150/04 -).

  Von der leistungsbegrenzenden Wirkung der Festbetragsfestsetzung (§ 12 Abs. 2 SGB V ) könnte der Senat - unbeschadet der Bestandskraftfrage (§ 77 SGG ; vgl. auch Bayerisches LSG , Urt. v. 25.8.2005, - L 4 KR 150/04 -) - danach im Grundsatz etwa dann abweichen, wenn mit den in Rede stehenden Festbeträgen nur Hörgeräte zu beschaffen wären, die zum Ausgleich der Hörbehinderung, auch eines beim Kläger vorliegenden Ausmaßes, objektiv nicht ausreichen würden und damit im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung i. S. d. § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V ( i. V. m. § 36 Abs. 3 SGB V ) nicht gewährleistet wäre.

• SG Hamburg, 06.05.2004 - S 32 KR 666/01

  Krankenversicherung - volle Kostenerstattung einer Hörgeräteversorgung trotz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 1021/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbst beschafftes Hilfsmittel - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).
• SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03

  Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

  Demgegenüber sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Versicherten im Einzelfall nicht maßgeblich; sie können allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens von B.ng sein (dazu sogleich im folgenden; anders unter Bezugnahme auf die genannte Passage im Urteil des BSG v. 21.1.2003, - B 3 KR 7/02 R -, etwa LSG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.4.2008, - L 9 KR 1021/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 15.5.2005, - L 4 KR 147/03 - SG Hamburg, Urt. v. 6.5.2004, - S 32 KR 666/01 - SG Dresden, Urt. v. 18.9.2005, - S 18 KR 499/03 - zweifelnd Bayerisches LSG , Urt. v. 11.11.2004, - L 4 KR 282/03 - im Ergebnis wie hier: Peters, KV ( SGB V ) § 12 Rdnr. 35;… Noftz, in Hauck/Noftz SGB V § 12 Rdnr. 49; KassKomm-Höfler SGB V § 12 Rdnr, 41).
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
• OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03

  Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• SG Dresden, 02.06.2005 - S 18 KR 210/02

  Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R

  Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
• LSG Brandenburg, 28.01.2003 - L 4 KR 12/01

  Vorrangigkeit des Sachleistungsprinzips; Kostenerstattung bei selbstbeschafften …

• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …

  Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

  Der Versicherte hat gerade keinen Anspruch auf den Festbetrag oder den vertraglich vereinbarten Preis (anders wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42).

  Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …

  Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-) Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19); der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

  Der Versicherte hat gerade keinen Anspruch auf den Festbetrag oder den vertraglich vereinbarten Preis (anders wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42).

  Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …

  Der wegen Systemversagens ins Leere gehende primäre Sachleistungsanspruch muss dann zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Rechtsstellung des Versicherten durch einen sekundären Kostenerstattungsanspruch ergänzt werden (Senatsurteil vom 24.9.2008, - L 5 KR 1539/07 -).

 
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erstattung der über dem Festbetrag liegenden …

  Ob es dabei genügt, dass nur der vom Versicherten in Anspruch genommene Hörgeräteakustiker über kein solches Gerät verfügt oder ob diese Fallkonstellation nur angenommen werden kann, wenn ein solches Hörgerät überhaupt nicht auf dem Markt erhältlich ist bzw in atypischen Sonderfällen eines Systemversagens (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2008, L 5 KR 1539/07, anhängig beim BSG, Az: B 3 KR 20/08 R), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …

  Das Abwarten (auch) der Entscheidung über einen gegen die Leistungsablehnung eingelegten Widerspruch ist in der Regel aber nicht notwendig (vgl. Senatsurteil vom 24.9.2008, - L 5 KR 1539/07 - m. Nachw. zur Rspr. des BSG).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07

  Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …

  Der Senat hatte mit Urteil vom 24. September 2008 - L 5 KR 1539/07 bereits über eine vergleichbare Konstellation bezüglich eines 22 jährigen Studenten zu entscheiden gehabt.
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
  Das Abwarten auch der Entscheidung über einen gegen die Leistungsablehnung eingelegten Widerspruch ist in der Regel aber nicht notwendig (vgl. Senatsurteil vom 24.09.2008, - L 5 KR 1539/07 - m. Nachw. zur Rspr. des BSG).
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
  Das Abwarten (auch) der Entscheidung über einen gegen die Leistungsablehnung eingelegten Widerspruch ist in der Regel aber nicht notwendig (vgl. Senatsurteil vom 24.09.2008, - L 5 KR 1539/07 - m. Nachw. zur Rspr. des BSG).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 1 KR 183/09

  Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Modell Oticon Sumo DM) - Einstweiliger …

  Der offensichtlich auch von der Antragsgegnerin vertretenen Gegenauffassung, wonach der Leistungsanspruch durch den Festbetrag ausnahmslos als erfüllt anzusehen ist und eine weitere Kostenübernahme allenfalls bei einem sog. Systemversagen in Betracht kommt (so: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2008 - L 5 KR 1539/07, Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 3 KR 20/08 R), stimmt der erkennende Senat nicht zu.
• SG Lüneburg, 08.07.2009 - S 9 KR 35/06
  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zu dem Verfahren der Festsetzung, dem Sinn und Zweck des Festbetragssystems sowie den möglichen Ausnahmen von der Festbetragsregelung in seinem Urteil vom 24.09.2008 (L 5 KR 1539/07) folgendes ausgeführt:.