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   LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17   

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https://dejure.org/2018,39688
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 (https://dejure.org/2018,39688)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 (https://dejure.org/2018,39688)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - L 3 SB 1456/17 (https://dejure.org/2018,39688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts - registrierter Erlaubnisinhaber - Alterlaubnis - konkreter Renten- und Versorgungsbezug - ...

  • Wolters Kluwer

    Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren; Anforderungen an die Erlaubnis zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung; Verwaltungsaktseigenschaft einer Registrierung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

    S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG

    Sowohl die Erteilung der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz als auch die Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind begünstigende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 LVwVfG (vgl. nur LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris Rn. 37, m. w. N.; Rillig, in Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, vor §§ 10 ff. RDG Rn. 1).

    Diese Registrierung umfasst danach (im Übrigen auch für sich, vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris) die Befugnis zur Vertretung und zum Auftreten in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne konkreten Rentenbezug.

    Ob der Registrierung auch darüber hinaus Drittbindungswirkung zukommt (vgl. dazu nur LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris Rn. 40 - 44; Pitz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: April 2019, § 73 Rn. 20), kann offen bleiben.

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