Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts - registrierter Erlaubnisinhaber - Alterlaubnis - konkreter Renten- und Versorgungsbezug - ...

 
• Wolters Kluwer

  Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren; Anforderungen an die Erlaubnis zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung; Verwaltungsaktseigenschaft einer Registrierung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

  Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …

  Im Verfahren L 3 SB 1456/17 habe der 3. Senat des LSG Baden-Württemberg dem Landesversorgungsamt nahegelegt, von einer Zurückweisung Abstand zu nehmen.

  Das LSG Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (L 3 SB 1456/17) hinreichend deutlich gemacht, dass die im Rechtsdienstleistungsregister enthaltene Registrierung in ihrem konkreten Inhalt rechtswidrig sei, da sie dem Kläger ein mehr an Vertretungsbefugnis zuspreche, als dieser tatsächlich vorweisen könne.

• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

  S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG

  Sowohl die Erteilung der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz als auch die Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind begünstigende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 LVwVfG (vgl. nur LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris Rn. 37, m. w. N.;… Rillig, in Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, vor §§ 10 ff. RDG Rn. 1).

  Diese Registrierung umfasst danach (im Übrigen auch für sich, vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris) die Befugnis zur Vertretung und zum Auftreten in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne konkreten Rentenbezug.

  Ob der Registrierung auch darüber hinaus Drittbindungswirkung zukommt (vgl. dazu nur LSG Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17 -, juris Rn. 40 - 44;… Pitz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: April 2019, § 73 Rn. 20), kann offen bleiben.