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   LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22   

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https://dejure.org/2023,4774
LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22 (https://dejure.org/2023,4774)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.01.2023 - L 3 AL 985/22 (https://dejure.org/2023,4774)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2023 - L 3 AL 985/22 (https://dejure.org/2023,4774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 165 Abs 1 S 1 SGB 3, § 324 Abs 3 S 1 SGB 3, § 133 BGB, § 157 BGB
    Insolvenzgeldanspruch - bestehendes Arbeitsverhältnis im Insolvenzgeldzeitraum - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich - auflösende Bedingung - Sicherung des Anspruchs auf eine Sozialabfindung vor Insolvenzeröffnung - Fälligkeitszeitpunkt - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB III ; Anforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine Kündigungsschutzklage

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 592
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

    Prozessvergleich - Auslegung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Anschluss an BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19).

    Denn nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57; Staudinger/Reinhard Singer, 2012, BGB § 133 Rn. 24; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 133 Rn. 51).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, wonach also Erklärungen so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, und wobei, zunächst vom Wortlaut ausgehend zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, und ebenso die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57), erachtet der Senat die vom SG Karlsruhe vorgenommene Auslegung des § 3 Satz 1 des Vergleichs als zutreffend.

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Denn nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57; Staudinger/Reinhard Singer, 2012, BGB § 133 Rn. 24; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 133 Rn. 51).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, wonach also Erklärungen so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, und wobei, zunächst vom Wortlaut ausgehend zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, und ebenso die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57), erachtet der Senat die vom SG Karlsruhe vorgenommene Auslegung des § 3 Satz 1 des Vergleichs als zutreffend.

  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Denn nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57; Staudinger/Reinhard Singer, 2012, BGB § 133 Rn. 24; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 133 Rn. 51).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, wonach also Erklärungen so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, und wobei, zunächst vom Wortlaut ausgehend zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, und ebenso die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57), erachtet der Senat die vom SG Karlsruhe vorgenommene Auslegung des § 3 Satz 1 des Vergleichs als zutreffend.

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Denn nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57; Staudinger/Reinhard Singer, 2012, BGB § 133 Rn. 24; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 133 Rn. 51).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, wonach also Erklärungen so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, und wobei, zunächst vom Wortlaut ausgehend zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, und ebenso die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57), erachtet der Senat die vom SG Karlsruhe vorgenommene Auslegung des § 3 Satz 1 des Vergleichs als zutreffend.

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11

    Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Denn nach § 133 und § 157 BGB sind Verträge und damit auch Prozessvergleiche auslegungsfähig (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57; Staudinger/Reinhard Singer, 2012, BGB § 133 Rn. 24; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 133 Rn. 51).

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, wonach also Erklärungen so auszulegen sind, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, und wobei, zunächst vom Wortlaut ausgehend zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, und ebenso die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19, juris Rn. 12, 14; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 522/15, juris Rn. 24, 25; BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 716/14, juris Rn. 35; BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, juris Rn. 21; BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, juris Rn. 57), erachtet der Senat die vom SG Karlsruhe vorgenommene Auslegung des § 3 Satz 1 des Vergleichs als zutreffend.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 3 AL 1014/11

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Verzugslohn - keine erbrachte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Der Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung anbietet sowie leistungsfähig und leistungswillig ist und der Arbeitgeber die geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (Voelzke in Hauck/Noftz SGB III, § 165 Rn. 112; Kühl in Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 165 Rn. 27; Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 165 Rn. 31; vergleiche Senatsurteil vom 10.04.2013 - L 3 AL 1014/11, juris Rn. 31, 32; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2006 - L 12 AL 28/05, juris Rn. 24, 25).
  • BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83

    Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Im Übrigen steht eine vor Fristbeginn erfolgte Antragstellung dem Zweck der in § 324 Abs. 3 SGB III geregelten verhältnismäßig kurzen Ausschlussfrist, nämlich eine zügige Klärung der Ansprüche, damit deren Gesamtumfang schnell festgestellt werden und die Bundesagentur für Arbeit die gemäß § 169 Satz 1 SGB III übergegangenen Ansprüche verfolgen kann (Bindig in Hauck/Noftz SGB III, § 324 Rn. 26; Hassel in Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 324 Rn. 18; BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 RAr 6/83, juris Rn. 15), nicht entgegen.
  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Nach alledem hat das SG Karlsruhe zu Recht den Bescheid vom 26.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2020 aufgehoben und die Beklagte in Ausübung seines insoweit bestehenden Ermessens nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG dem Grunde nach (vergleiche BSG, Urteil vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R, juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R, juris Rn. 9) verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.05.2020 Insolvenzgeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Nach alledem hat das SG Karlsruhe zu Recht den Bescheid vom 26.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2020 aufgehoben und die Beklagte in Ausübung seines insoweit bestehenden Ermessens nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG dem Grunde nach (vergleiche BSG, Urteil vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R, juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R, juris Rn. 9) verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.05.2020 Insolvenzgeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05

    Gewährung von Insolvenzgeld

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
    Der Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung anbietet sowie leistungsfähig und leistungswillig ist und der Arbeitgeber die geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (Voelzke in Hauck/Noftz SGB III, § 165 Rn. 112; Kühl in Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 165 Rn. 27; Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 165 Rn. 31; vergleiche Senatsurteil vom 10.04.2013 - L 3 AL 1014/11, juris Rn. 31, 32; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2006 - L 12 AL 28/05, juris Rn. 24, 25).
  • BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86

    Klage auf Ersatz von Aufwendungen - Fehlende Vollmacht zur Ausführung des

  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80

    Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament

  • BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 3 AL 3482/16

    Insolvenzgeld - Höhe - Nichtberücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen

  • BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 361/02

    Auslegung eines Leasingvertrages im Hinblick auf eine zwischen dem Leasinggeber

  • BSG, 03.10.1989 - 10 RAr 8/89

    Beiträge bei einem Insolvenzereignis für den Insolvenztag

  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83

    Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung

  • BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

    Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

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