Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag - private Krankenversicherung - vorrangige Selbsthilfemöglichkeit - Antrag auf Wiederaufnahme - kein Leistungsausschluss aufgrund des Stu

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag - private Krankenversicherung - vorrangige Selbsthilfemöglichkeit - Antrag auf Wiederaufnahme - kein Leistungsausschluss aufgrund des Studiums - Risikoprüfung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ausschluss der Hilfe bei Krankheit durch vorrangige Selbsthilfemöglichkeit; Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ausschluss der Hilfe bei Krankheit durch vorrangige Selbsthilfemöglichkeit; Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines grundsätzlichen Anspruchs auf sozialhilferechtliche Hilfe bei Krankheit in Form der Übernahme der Krankenbehandlung durch eine Krankenkasse; "Übernahme" der Leistungen für Behandlungen im Krankheitsfall durch die Krankenkassen bei einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung eines Hilfebedürftigen; Pflicht eines Hilfebedürftigen zur Bedarfsdeckung im Krankheitsfall im Wege der Selbsthilfe durch Abschluss eines Vertrages mit einer gesetzlichen Krankenversicherung; Geeignetheit der Ansprüche aus Krankenversicherungsverträgen im Standardtarif oder Basistarif zur Behebung einer von der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe erfassten Notlage; Eintritt einer Versicherungspflicht aufgrund der Erfüllung anderer Versicherungspflichttatbestände nach Befreiung von der Versicherungspflicht wegen eines Studiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sozialhilfe für Krankheitskosten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Altenburg, 06.11.2018 - S 21 SO 2538/17  

    Übernahme des Eigenanteils der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung eines

    Es liegt hier eine gesetzgeberische Systementscheidung vor, den Krankenversicherungsschutz aller nicht anderweitig abgesicherten Personen nicht mehr über die sozialhilferechtliche Krankenhilfe, sondern vorrangig über die private Krankenversicherung zu gewährleisten; diese Systementscheidung zeigt sich auch darin, dass zeitgleich mit der Einführung des Basistarifs seit dem 1. Januar 2009 nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes eine entsprechende Krankenversi-cherungspflicht eingeführt wurde (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010, Az.: L 7 SO 2761/09, Rn. 63, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 124/16  

    Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII

    Auf einen Mangel an "bereiten Mitteln" kann sich daher nicht berufen, wer einen ihm zustehenden, realisierbaren Anspruch, dessen Erfüllung die Notlage zu beheben geeignet ist, nicht durchsetzt (so LSG Baden-Württemberg,, Urt.v. 25.4.2010, L 7 SO 2761/09 - juris Rn. 24; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.05.1983 - 5 C 112/81 - juris Rn. 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 10 AS 817/10  

    Alg II; Zuschuss; Beitrag; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Feststellung;

    Ein Ablehnungsrecht hat danach nur ein früherer Versicherer und dies zudem lediglich unter Umständen, die hier nicht vorliegen (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - L 7 SO 2761/09 - juris Rdnr 57, das aus den erwähnten Ausnahmevorschriften ebenfalls den Umkehrschluss zieht, dass der Versicherer den Antrag nicht etwa dann ablehnen darf, wenn der Antragsteller angibt, die Beiträge nicht zahlen zu können).
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