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   LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 AL 670/21   

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https://dejure.org/2022,17055
LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 AL 670/21 (https://dejure.org/2022,17055)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.05.2022 - L 3 AL 670/21 (https://dejure.org/2022,17055)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Mai 2022 - L 3 AL 670/21 (https://dejure.org/2022,17055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung - freiwillige Zahlung des Arbeitgebers - kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 157 Abs. 2
    Wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhalten hat, erfüllt dies den Tatbestand des § 157 Abs. 2 SGB III unabhängig davon, ob dem ein Anspruch auf Urlaub beziehungsweise auf eine Urlaubsabgeltung aus dem Arbeitsverhältnis zugrunde lag (Anschluss an BSG, Urteil vom ...

  • rechtsportal.de

    SGB III § 157 Abs. 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an das Ruhen des Leistungsanspruchs nach dem Erhalt einer Urlaubsabgeltung

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 AL 670/21
    Wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhalten hat, erfüllt dies den Tatbestand des § 157 Abs. 2 SGB III unabhängig davon, ob dem ein Anspruch auf Urlaub beziehungsweise auf eine Urlaubsabgeltung aus dem Arbeitsverhältnis zugrunde lag (Anschluss an BSG, Urteil vom 29.07.1993 - 11 RAr 17/92).

    Ebenso wie die Ruhensfolgen anerkanntermaßen eintreten, wenn der Arbeitnehmer, ohne einen Rechtsanspruch darauf zu haben, eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten hat, zum Beispiel vergleichsweise aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, tritt die Rechtsfolge des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle des § 157 Abs. 2 SGB III ein, wenn der Arbeitslose eine Urlaubsabgeltung erhält, auf die er keinen Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis hat (BSG, Urteil vom 29.07.1993 - 11 RAr 17/92, juris Rn. 14, 16, 17; im Ergebnis ebenso: Düe in: Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 157 Rn. 24; Lüdtke/ Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB 111, 3. Auflage 2019, § 157 Rn. 7; Schmitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 111, 2. Auflage, Stand: 15.01.2019, § 157 Rn. 16; Scholz in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 157 Rn. 43; Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, Stand Januar 2021, § 157 Rn. 58; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2021, § 157 Rn. 47).

  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 AL 670/21
    In einer solchen prozessualen Situation ist die neue Klage nach Ansicht des Senats zur Klarstellung als unzulässig abzuweisen (LSG Hessen, Urteil vom 10.05.2017 - L 4 SO 119/14, juris Rn. 18; ebenso: Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, Stand: 01.02.2022, § 99 Rn. 65; Eschner in Jansen, SGG, 4. Auflage, § 99 Rn. 28; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 15.07.2017, § 99 Rn. 45; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 99 Rn. 12; Behrend in Hennig, SGG, Stand Oktober 2020, § 99 Rn. 78; Riese in Schoch/Schneider, 41. EL, Stand Juli 2021, § 91 VwGO Rn. 89; Roller in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2021, § 99 Rn. 16; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 263 Rn. 11; vergleiche dazu auch: Haupt/Wehrhahn in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 99 Rn. 14).
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