Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion - Bestimmung des Gegenstandswerts - ursprüngliches Klagebegehren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Verfahrensfortsetzung nach Klagerücknahmefiktion; Wert des Beschwerdegegenstandes; Entlastung der Berufungsgerichte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren über die gerichtliche Feststellung einer Klagerücknahmefiktion; SGB-II-Leistungen; Verfahrensfortsetzung nach Klagerücknahmefiktion; Wert des Beschwerdegegenstandes; Entlastung der Berufungsgerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16  
    Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Zulässigkeit der Berufung in Verfahren, in denen die Wirksamkeit einer Klagerücknahme streitgegenständlich ist, den Beschränkungen des § 144 Abs. 1 SGG unterliegt (vgl. insoweit BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R; LSG Baden-Württemberg vom 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.12.2016 - L 14 AS 745/16; LSG Rheinland-Pfalz vom 13.10.2015 - L 6 AS 432/14; LSG Sachsen vom 01.12.2010 - L 7 AS 524/09), oder ob es hierauf nicht ankommt, weil unmittelbarer Gegenstand des Berufungsverfahrens allein die Frage ist, ob der Rechtsstreit durch Klagerücknahme beendet worden ist, und damit nicht (auch) der streitige Anspruch in der Sache (vgl. insoweit LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12; LSG Sachsen-Anhalt vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 19 AS 2278/17  

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Dies gilt auch, wenn - wie hier - das Sozialgericht über die Erledigung des Rechtsstreits nach § 102 Abs. 2 SGG entschieden hat, denn auch bei Verfahren, die zunächst auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 S. 1 SGG beendeten Verfahrens gerichtet sind, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens, denn dies ist das eigentliche Begehren des Klägers (vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17 -, Rn. 25 juris m.w.N).
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