Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 18a Abs 1 S 3 BVG, § 18c Abs 1 S 3 BVG, § 18c Abs 1 S 4 BVG, § 18c Abs 2 S 1 BVG, § 18c Abs 2 S 3 BVG
  Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung psychotherapeutischer Behandlung - kein Rechtsschutzbedürfnis des Versorgungsträgers - Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Versorgungsträgers gegen die Krankenkasse für Leistungen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11

  Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen Missbrauchs; Rechtsbegriff des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Allein die Möglichkeit, dass ein frühkindlicher Missbrauch zu bestimmten Erkrankungen führen kann, reicht nicht aus, um bei Vorliegen der entsprechenden Krankheitsbilder und Verhaltensweisen den Beweis als geführt anzusehen, der angeschuldigte Angriff habe so tatsächlich stattgefunden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Januar 2015- L 10 VE 28/11 -, juris, Rz. 33).

  Dies gilt umso mehr, als selbst unter optimalen Sozialisationsbedingungen einem Kind vor dem vierten Lebensjahr nur im Ausnahmefall Aussagetüchtigkeit attestiert werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Januar 2015- L 10 VE 28/11 -, juris, Rz. 74), von der Beigeladenen aber Missbrauch ab dem ersten Lebensjahr beschrieben wird.

• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Diese Normen gelten nur im "Dreiecksverhältnis" zwischen zuständigen Leistungsträgern (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R -, juris, Rz. 24).
• BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Zwar folgt das feststellungsfähige Rechtsverhältnisse im Sinne des § 55 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 SGG aus dem unstreitig bestehenden - Verhältnis nach § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG, bei dem es sich um ein gesetzliches Auftragsverhältnis nach § 93 SGB X handelt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 -, juris, Rz. 15).

 
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 39/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Erstattungsanspruch der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Die denkbaren Erstattungsansprüche - dies sind die allgemeinen Ansprüche nach §§ 102 ff. SGB X, die hier nicht nach § 71b Satz 1 BVG beschränkt sind, weil Heilbehandlung keine "Versorgungsbezüge" darstellt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -, juris, Rz. 13), sowie der spezielle Erstattungsanspruch aus § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG - betreffen nur Fälle, in denen der in Anspruch genommene Leistungsträger keine Leistungen erbracht hat, obwohl er originär zuständig gewesen wäre (vgl. ansatzweise BSG…, Urteil vom 13. Juli 1977 - 3 RK 84/76 -, juris, Rz. 14).
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

  Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Eine solche Konstellation lag der Entscheidung des BSG vom 30. Mai 2006 (B 1 KR 17/05 R, juris, Rz. 21) zu Grunde, in dem § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG angewandt worden ist (missverständlich insoweit Sächsisches LSG…, Urteil vom 27. Juni 2002 - L 6 V 23/01 BVG -, juris, Rz. 43, das auch für einen Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegen eine Krankenkasse ein "zumindest auftragsähnliches Verhältnis" verlangt, allerdings wohl im Rahmen eines Anspruchs aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag).
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 3508/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - psychiatrisches Sachverständigengutachten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Die Richtigkeit dieser Aussage ist dem mit solchen Fällen oft befassten Senat aus einer Vielzahl von Gutachten bekannt, so hat bspw. der Sachverständige Prof. Dr. G. in dem SG-Verfahren S 10 VG 271/06, welches in dem Berufungsverfahren L 6 VG 3508/12 dem Senat vorlag, ausgeführt, dass auch bei schweren Störungsabläufen es sehr unwahrscheinlich sei, dass Beschwerden vollkommen unbeeinflussbar durch intensive Behandlungsmaßnahmen sind.
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Die heute vorliegende Beweisnot der Beigeladenen ist im Wesentlichen nicht durch die Gewalttat bedingt, sondern beruht auf dem Zeitablauf und dem damit verbundenen Wegfall der Beweismittel (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2016 - L 4 VG 2/16 -, juris, Rz. 32).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Auch erscheinen Angaben der Opfer von tätlichen Angriffen in der Regel nicht glaubhaft, wenn - wie im Falle der Beigeladenen - nicht auszuschließen ist, dass die Gedächtnisinhalte erst im Zusammenhang mit therapeutischen Bemühungen erzeugt worden sind (Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VG 5048/15 -, juris, Rz. 63).
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Sowohl ein Nachweis als auch eine Glaubhaftmachung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 OEG nur aufgrund des Vorliegens einer bestimmten Erkrankung ist aber grundsätzlich nicht möglich (Bayerisches LSG…, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 15 VG 30/09 -, juris, Rz. 51, 69; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 53;… Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Rz. 48 m.w.N).
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09

  Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14

  Sowohl ein Nachweis als auch eine Glaubhaftmachung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 OEG nur aufgrund des Vorliegens einer bestimmten Erkrankung ist aber grundsätzlich nicht möglich (Bayerisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 15 VG 30/09 -, juris, Rz. 51, 69;… Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 53;… Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Rz. 48 m.w.N).
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Kindesmissbrauch - …
• BSG, 13.07.1977 - 3 RK 84/76
• LSG Sachsen, 27.06.2002 - L 6 V 23/01

  Streit zwischen einem Versorgungsträger und der Krankenkasse über die Erstattung …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R

  Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …