Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1894/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Leistungsklage: nicht näher konkretisierte Sachleistung - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - unbenannte Heilbehandlung oder unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit bzw unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Grundurteil über allgemeine Leistungen; Allgemeines Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung einer Unfallrente und auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit; Grundurteil über allgemeine Leistungen; Allgemeines Sachleistungsbegehren nach unbestimmter Heilbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 22.03.2018 - B 2 U 39/18 B
    Daher kann ein Grundurteil nicht hinsichtlich des allgemeinen Sachleistungsbegehren auf unbestimmte Heilbehandlung ergehen, zumal der Anspruch auf konkrete Heilbehandlung durch Erfüllung nach § 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlischt, wenn bereits die Krankenkasse die entsprechende Heilbehandlung gewährt hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 41, 47).

    Da der Kläger bislang keine konkrete Sachleistung der Heilbehandlung geltend gemacht hat, kann er sich für die erstmalige Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Gerichtsverfahren auch nicht auf § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG berufen, wonach ein Umstellen von einem Sachleistungsanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 49).

    Daher ist ein Anspruchsteller gehalten, unmittelbar Verletztengeld gerichtlich geltend zu machen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 53).

  • LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 153/17
    Daher kann ein Grundurteil nicht hinsichtlich des allgemeinen Sachleistungsbegehren auf unbestimmte Heilbehandlung ergehen, zumal der Anspruch auf konkrete Heilbehandlung durch Erfüllung nach § 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlischt, wenn bereits die Krankenkasse die entsprechende Heilbehandlung gewährt hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 41, 47).

    Da der Kläger bislang keine konkrete Sachleistung der Heilbehandlung geltend gemacht hat, kann er sich für die erstmalige Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs im Gerichtsverfahren auch nicht auf § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG berufen, wonach ein Umstellen von einem Sachleistungsanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 49).

    Daher ist ein Anspruchsteller gehalten, unmittelbar Verletztengeld gerichtlich geltend zu machen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2017 - L 8 U 1894/17 -, juris, Rn. 53).

  • SG Karlsruhe, 08.08.2018 - S 1 U 3722/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unzulässigkeit

    Denn damit hat er weder ein konkretes Leistungsbegehren (wie Krankenbehandlung, Rehabilitation, Verletztengeld, Verletztenrente oder ähnliches) geltend gemacht noch besteht eine gesetzliche Handhabe für den Erlass eines allgemein auf "Leistungen" gerichteten Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3, Rdnr. 11 m. w. N., BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 16, Rdnr. 11 und LSG Baden-Württemberg vom 25.08.2017 - L 8 U 1894/17 -, Rdnrn. 36 und 41 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 15 U 292/16

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV

    Soweit der Kläger darüber hinaus auch die Gewährung einer Rente nach § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - 7. Buch - SGB VII geltend gemacht hat, war die insoweit erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 SGG) allerdings bereits unzulässig, da es bezogen auf die Ablehnung einer Rente an einer anfechtbaren Entscheidung der Beklagten durch Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch - 10. Buch - SGB X fehlt (vgl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 25.08.2017- L 8 U 1894/17-, juris Rn 38 ff.).
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