Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem AsylbLG - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - fehlende Rechtsgrundlage - keine direkte oder analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - keine Anwendbarkeit der §§ 288, 291 BGB

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem AsylbLG - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - fehlende Rechtsgrundlage - keine direkte oder analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - keine Anwendbarkeit der §§ 288, 291 BGB

  • sozialrecht-heute.de

    Verzinsung von Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung von Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung von Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16  

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus (ebenso: Landessozialgericht - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 20; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - juris Rn. 61; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 15 AY 12/16 - juris Rn. 24; Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2018, § 9 Rn. 60; Groth in jurisPK-SGB 1, 3. Auflage 2018, § 44 Rn. 16).

    Mit Blick auf die gesetzliche Konzeption, dass für den vom AsylbLG erfassten Personenkreis eine Verzinsung nach § 44 SGB I ausgeschlossen ist, ist ein Rückgriff auf § 291 BGB ebenfalls nicht gerechtfertigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 23).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16  

    Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für die Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus (ebenso: Landessozialgericht - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 20; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 - L 9 AY 70/12 - juris Rn. 61; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - L 15 AY 12/16 - juris Rn. 24; Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2018, § 9 Rn. 60; Groth in jurisPK-SGB 1, 3. Auflage 2018, § 44 Rn. 16).

    Mit Blick auf die gesetzliche Konzeption, dass für den vom AsylbLG erfassten Personenkreis eine Verzinsung nach § 44 SGB I ausgeschlossen ist, ist ein Rückgriff auf § 291 BGB ebenfalls nicht gerechtfertigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - juris Rn. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 15 AY 12/16  

    Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - fehlende Rechtsgrundlage -

    Zur Begründung hat es weitgehend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - Bezug genommen.

    Ein solcher Ausnahmefall lässt sich schon deshalb nicht begründen, weil für die Verzinsung im Sozialleistungsrecht durch § 44 SGB I eine ausdrückliche Regelung getroffen worden ist und diese Regelung für das AsylbLG - wie ausgeführt - gerade nicht gilt (s. zu diesem Erst-Recht-Schluss das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 -, Vorinstanz des durch Vergleich vor dem BSG beendeten Revisionsverfahrens B 7 AY 8/12 R, und die daran anschließenden Urteile vom 20. Dezember 2012 - L 7 AY 2576/11 und 2577/11).

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils -

    Insoweit wäre den diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 - und 20. Dezember 2012 - L 7 AY 2576/11 - (recherchiert bei juris) zu folgen.
  • SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08  

    Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den

    Die Kammer folgt damit der jüngeren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 91 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 -, zit. nach juris Rn. 16 ff., Revision beim BSG - B 7 AY 8/12 R -anhängig) und weiterer Sozialgerichte (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2012 - S 17 AY 5/08 -, zit. nach juris Rn. 10; SG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Mai 2006 - S 2 AY 20/05 -, zit. nach juris Rn. 19).
  • SG Hildesheim, 06.12.2012 - S 42 AY 152/12  

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Versagung von Leistungen nach den §§

    Im Übrigen ist eine direkte oder analoge Anwendung von Vorschriften des SGB I im Regelungsregime des AsylbLG ausgeschlossen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2012 - L 7 AY 726/11 -, zit. nach juris Rn. 20).
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