Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 541/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten, beratungsärztliche Stellungnahme - Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des Unfallversicherungsträgers - besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung ärztlicher Beratungsleistungen - Bestellung zum Beratungsarzt

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags des Unfallversicherungsträgers bei der Gutachtenerstattung durch in die Verwaltungsstruktur eingegliederte Ärzte

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gutachten - beratungsärztliche Stellungnahme - Beratungsarzt als Teil des Versicherungsträgers - Auswahlrecht und Widerspruchsrecht gem. § 200 Abs. 2 SGB VII - Löschungsanspruch gem. § 84 SGB X

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags des Unfallversicherungsträgers bei der Gutachtenerstattung durch in die Verwaltungsstruktur eingegliederte Ärzte

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags des Unfallversicherungsträgers bei der Gutachtenerstattung durch in die Verwaltungsstruktur eingegliederte Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufsgenossenschaft darf Gutachten zur Berufskrankheit von fachärztlichem Berater ohne datenschutzrechtliche Belehrung prüfen lassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 33 (Ls.)
  • NZS 2014, 75



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 1012/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84

    Auf die hiergegen von der Beklagten beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegten Berufung wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 541/13) der Gerichtsbescheid des SG vom 07.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Weiter habe das SG das Urteil des LSG Baden-Württemberg - L 8 U 541/13 - quasi ungeprüft herangezogen, wobei unübersehbar sei, dass sich das Gericht dieser Auffassung nicht anschließe.

    Im Urteil L 8 U 541/13 werde § 67 Abs. 10 SGB X nicht hinreichend berücksichtigt.

    Die Beklagte hat sich auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25.10.2013- L 8 U 541/13 - berufen; ein im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalt sei gegeben.

    eine besondere Rechtsbeziehung, die diesen in die Verwaltungsorganisation und den Verwaltungsablauf einbezogen, mithin zum Teil der Beklagten gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 25.10.2013 - L 8 U 541/13 -, juris, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    in die Verwaltungsorganisation und den Verwaltungsablauf der Beklagten eingegliedert (vgl. Senatsurteil vom 25.10.2013 a.a.O., im Ergebnis ebenso Bayerisches LSG a.a.O.), indem ihm eine über die Wahrung ärztlicher Schweigepflicht hinausgehende besondere Pflichtenbindung auferlegt worden ist.

    Der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (12.03.2012, L 9 U 27/11, juris), auf die sich der Kläger beruft, folgt der Senat nicht (Urteil vom 25.10.2013 - L 8 U 541/13 -).

  • SG Karlsruhe, 17.07.2014 - S 1 U 4193/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachterauswahlrecht - etwaige Verletzung -

    Wird ein Gutachten dagegen von einem Arzt erstattet, der in die Verwaltungsstruktur des Unfallversicherungsträgers eingegliedert ist, ist der Tatbestand des § 200 Abs. 2 SGB VII nicht erfüllt, weil es nicht zu einer Datenübermittlung kommt (vgl. BSG SozR 4-2700 § 200 Nrn. 1 und 4; LSG Baden-Württemberg vom 25.10.2013 - L 8 U 541/13 - und Bay. LSG vom 13.06.2013 - L 17 U 239/11 - ; ferner C. Wagner in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 200, Rn. 61 m.w.N.).
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