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   LSG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01   

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https://dejure.org/2002,23409
LSG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01 (https://dejure.org/2002,23409)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01 (https://dejure.org/2002,23409)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2002 - L 13 AL 2437/01 (https://dejure.org/2002,23409)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01
    Insofern kommt, was die Beklagte ebenfalls so sieht, ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, wonach die Bemessung des Uhg nach dem für Teilzeitarbeit bezogenen Arbeitsentgelts keine unbillige Härte begründet, auch wenn die Maßnahme eine höheren Zeitaufwand erforderte (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 15; BSG Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 88/95 - in DBlR 4299 AFG/44), nicht mehr in Betracht.
  • BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 89/95

    Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 , § 112 Abs. 7 AFG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01
    Insofern kommt, was die Beklagte ebenfalls so sieht, ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, wonach die Bemessung des Uhg nach dem für Teilzeitarbeit bezogenen Arbeitsentgelts keine unbillige Härte begründet, auch wenn die Maßnahme eine höheren Zeitaufwand erforderte (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 15; BSG Urteil vom 12. September 1996 - 7 RAr 88/95 - in DBlR 4299 AFG/44), nicht mehr in Betracht.
  • Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - L 13 AL 2437/01
    Zwar wird im Entwurf des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes der Bundesregierung zur Begründung von § 158 Abs. 2 SGB III ausgeführt (vgl. BT-Drs 13/4941 S. 182), dass die Vorschrift inhaltlich § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 AFG entspreche.
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