Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR; Entscheidung über Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schädigung; Schädigungsfolgen; Versorgungsleistungen; Grundrente; Ausgleichsrente; Bedrohungsintensität; Vollbeweis

• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 S 1 VwRehaG, § 3 Abs 5 S 1 VwRehaG, § 1 Abs 1 VwRehaG, § 6 Abs 2 VwRehaG, § 30 Abs 1 BVG
  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR - posttraumatische Belastungsstörung - Bedrohungskriterium - entschädigungsfähiges Trauma - Bedrohung mit Waffe beim Grenzübertritt - Verhöre bei der Staatssicherheit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVG § 1 Abs. 1; SGG § 103; VwRehaG § 3 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR; Entscheidung über Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88

  Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Das Gesetz fordert damit eine Prognose des wahrscheinlich nach der Schädigung eingetretenen weiteren Berufsweges unter Berücksichtigung aller bis dahin erkennbar gewordenen einschlägigen Gesichtspunkte (vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).

  Wahrscheinlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass so viel mehr für als gegen die behauptete berufliche Entwicklung spricht, dass sich hierauf die Überzeugung gründen kann (vgl. hierzu grundlegend BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).

• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VU 6118/09

  Beschädigtenversorgung - § 4 Häftlingshilfegesetz - § 21 Strafrechtliches …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Hinzu kommen muss auch in diesen Fällen ein Geschehen mit der oben genannten Bedrohungsintensität, die sich aus dem Freiheitsentzug bzw. der rechtsstaatswidrigen Maßnahme als solcher noch nicht ergibt (Senatsurteil vom 23.02.2012 - L 6 VU 6118/09).

  Wie bereits oben dargestellt muss mit dem Freiheitsentzug ein Geschehen verbunden sein, das dem Bedrohungscharakter des A1-Kriteriums entspricht (vgl. Senatsurteil vom 23.02.2012, a. a. O.).

• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, so ist grundsätzlich von diesen auszugehen (st. Rspr., z. B. BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - und vom 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - jeweils zit. n. juris).

 
• BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Nur wenn die rechtsstaatswidrige Maßnahme gerade in der gesundheitlichen Schädigung liegt, muss sich die bindende Feststellung der Rehabilitierungsbehörde hierauf erstrecken (BVerwG, Urteil vom 09.10.2003 - 3 C 1/03 - BVerwGE 119, 102).
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 129/02 B

  Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Das SGG sieht im Gegensatz zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 2 VwGO) auch nicht vor, dass über gestellte Beweisanträge vorab durch Beschluss zu entscheiden wäre (so BSG, Beschluss vom 06.03.2003 - B 11 AL 129/02 B -, juris, vgl. dazu auch Hauck in Hennig, Kommentar zum SGG, § 103 Rz. 69).
• BSG, 12.02.2002 - B 11 AL 249/01 B

  Begründung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlust des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Gericht nicht auf die Stellung von Beweisanträgen hinwirken oder vorab Hinweise auf eine mögliche Beweiswürdigung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geben muss (…u.a. BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13; Beschluss vom 12.02.2002 - B 11 AL 249/01 B -).
• BSG, 26.11.1975 - 5 BKn 5/75

  Berufungsgericht - Amtsermittlungspflicht - Stellung eines Beweisantrages - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Gericht nicht auf die Stellung von Beweisanträgen hinwirken oder vorab Hinweise auf eine mögliche Beweiswürdigung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geben muss (u.a. BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13; Beschluss vom 12.02.2002 - B 11 AL 249/01 B -).
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Unter Zugrundelegung dieser, dem heutigen medizinischen Wissensstand entsprechenden Voraussetzungen (BSG, , Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R - Juris; Urteil vom 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 18) leidet die Klägerin nicht an einer PTBS.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - seelisches Leiden - fehlende ärztliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des LSG kann in der Regel bei insoweit fehlender fachärztlicher Behandlung nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Störung hinausgeht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10 - Juris).
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VU 2236/13

  Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, so ist grundsätzlich von diesen auszugehen (st. Rspr., z. B. BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - und vom 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - jeweils zit. n. juris).
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
• BSG, 26.09.1975 - 12 RJ 208/74

  Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Rechtsfrage - Grad der Erwerbsfähigkeit …
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 3992/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz aus etwa 3 Metern Höhe auf …

• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …

  Nach Aufhebung des Urteils, soweit es die Ansprüche der Klägerin auf Feststellung weiterer Schädigungsfolgen sowie auf Gewährung einer höheren Grundrente, eines höheren Berufsschadensausgleichs und einer höheren Ausgleichsrente betraf, und Zurückverweisung der Sache durch das BSG (Beschluss vom 17.4.2013 - B 9 V 36/12 B) wegen eines Verfahrensfehlers bei der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin erkannte das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nach erneuter medizinischer Beweiserhebung mit Urteil vom 26.6.2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW) wie zuvor.

  Bereits die danach erforderlichen Tatsachen zur Bestimmung des Rechtskraftumfangs des vorangegangenen rechtskräftigen Urteils des LSG vom 26.6.2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW) und des zuvor ergangenen, ebenfalls teilweise rechtskräftig gewordenen Urteils des LSG vom 24.5.2012 (L 6 VU 6/10) hat die Klägerin nicht ausreichend iS von § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG bezeichnet.

  Weder legt die Klägerin dar, was genau sie in dem vorangegangenen Berufungsverfahren (L 6 VU 6/10 und L 6 VU 2236/13 ZVW) beantragt hat (Klageanträge), noch gibt sie wieder, was das LSG daraufhin jeweils abschließend entschieden hat (Tenor und Entscheidungsgründe).

  bb) Auch hinsichtlich der mit ihrem Revisionsantrag zu 1. begehrten Aufhebung des Bescheids vom 8.11.2007, den die Vorinstanzen als Gegenstand des vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens (L 6 VU 6/10 und L 6 VU 2236/13 ZVW) gesehen haben, verfehlt die Revision die Begründungsanforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG.

  cc) Schließlich hat die Klägerin keine den Darlegungsanforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG genügenden Tatsachen bezeichnet, um die Annahme der Vorinstanzen zu erschüttern, einem Sachurteil über die von ihr geltend gemachten Ansprüche stehe neben ihrer bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren (L 6 VU 6/10 und L 6 VU 2236/13 ZVW) erfolgten rechtskräftigen Ablehnung zusätzlich das Fehlen des vor einer erneuten Klageerhebung notwendigen behördlichen Vorverfahrens entgegen.

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …

  Nach beiden Diagnosesystemen, also nach ICD-10-GM-2017 und DSM-IV-TR liegen vorliegend die Voraussetzungen für eine Diagnosestellung (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, und vom 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15 -, jeweils juris) vor.
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

  Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …

  Vor diesem Hintergrund kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass bei der Klägerin eine PTBS (F43.1) vorliegt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, Rz. 76, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …

  Nach beiden Diagnosesystemen, also nach ICD-10-GM-2016 und DSM-IV-TR fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen für eine Diagnosestellung (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW - und vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, jeweils juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der …

  Der diesbezügliche Hilfsbeweisantrag der Klägerin ist abzulehnen, was - im Gegensatz zu § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - auch erst im Urteil geschehen kann (BSG…, Beschluss vom 6. März 2003 - B 11 AL 129/02 B -, juris, Rz. 13; Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, juris, Rz. 123).
• BSG, 30.04.2015 - B 9 V 33/14 B

  Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

  L 6 VU 2236/13 ZVW (LSG Baden-Württemberg).
• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10

  Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

  Vielmehr gelten die Vorschriften des VwRehaG für Realakte und insbesondere für Maßnahmen wie jahrelange Drangsalierung und Bespitzelung, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind, nach § 1 Abs. 5 VwRehaG entsprechend (…vgl. Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl., §§ 1 bis 18 VwRehaG, Rdnr. 6, m.w.N.; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014, Az.: L 6 VU 2236/13 ZVW - hier verschiedene Zersetzungsmaßnahmen; s. im Übrigen Urteil des Senats vom 16.11.2010, Az.: L 15 VU 2/09 - permanente Stasi-Überwachung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2015 - L 11 VE 15/14

  Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - …

  Das von dem Beklagten in Bezug genommene Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW - juris) ist unabhängig davon, ob es zutreffend ist, auf den vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht nicht zu übertragen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 381/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …

  Zum einen hat der Beklagte bereits umfassend als Schädigungsfolge "psychoreaktive Störungen" anerkannt, so dass fraglich ist, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse an einer der Feststellung der Depression als Schädigungsfolge bestehen würde (Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, juris, Rz. 76).
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4557/14
  Nach beiden Diagnosesystemen, also nach ICD-10-GM-2017 und DSM-IV-TR fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen für eine nachvollziehbare Diagnosestellung (vgl. hierzu auch Urteile des Senats vom 26. Juni 2014 - L 6 VU 2236/13 ZVW -, vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, und vom 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15 -, jeweils juris).
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4063/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3564/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4039/14