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LSG Baden-Württemberg, 26.07.2002 - L 8 AL 1583/01 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - L 8 AL 1583/01 (https://dejure.org/2002,27087)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebstätigkeit im Inland nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 22.02.2001 - S 3 AL 1398/00
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2002 - L 8 AL 1583/01
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 513/09 Ein Fall der offensichtlichen Masseunzulänglichkeit ist daher auch noch gegeben, wenn noch Restzweifel an der Masseunzulänglichkeit bestehen, jedoch Tatsachen festgestellt werden, die regelmäßig den Schluss zulassen, dass der Arbeitgeber vermögenslos in diesem Sinne geworden ist (vgl. Urteil des Senats vom 26.07.2002 - L 8 AL 1583/01 - veröffentlicht in Juris;… vgl. auch Schmidt in Mutschler/Bartz/Schmidt-de Caluwe, SGB III Großkommentar, § 183 Rn. 59).