Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 - Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen - Höchstpreisregelung - bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen Leistungsarten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 - Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen - Höchstpreisregelung - bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen Leistungsarten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 3798/16  

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen

    Das Vorliegen einer wirksamen Abgabe- und Preisvereinbarung ist Voraussetzung für den Anspruch des Krankenhauses auf gesonderte Vergütung von Arzneimitteln, die durch die Krankenhausapotheke abgegeben werden; dies folgt aus § 129a Satz 3 SGB V. Der auf der Grundlage von § 129a geschlossene Arzneimittelliefervertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag iSd § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X (LSG Baden-Württemberg 26.7.2016, L 11 KR 3861/14, BeckRS 2016, 72188 Rn 20).
  • SG Hamburg, 23.02.2017 - S 48 KR 601/14  
    Da es sachlich nicht gerechtfertigt ist, zwischen der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen zu unterscheiden, gelten die §§ 133, 157 BGB in gleicher Weise für einzelne Willenserklärungen, Verträge, Beschlüsse und Rechtsgeschäfte aller Art, für die Zeit bis zum Vertragsschluss ebenso wie für die Zeit danach (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 3861/14 -, juris m.w.N.).
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