Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 - Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen - Höchstpreisregelung - bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen Leistungsarten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 - Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen - Höchstpreisregelung - bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen Leistungsarten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Hamburg, 23.02.2017 - S 48 KR 601/14  
    Da es sachlich nicht gerechtfertigt ist, zwischen der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen zu unterscheiden, gelten die §§ 133, 157 BGB in gleicher Weise für einzelne Willenserklärungen, Verträge, Beschlüsse und Rechtsgeschäfte aller Art, für die Zeit bis zum Vertragsschluss ebenso wie für die Zeit danach (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 3861/14 -, juris m.w.N.).
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