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   LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11 KL   

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https://dejure.org/2012,57392
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11 KL (https://dejure.org/2012,57392)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11 KL (https://dejure.org/2012,57392)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2012 - L 5 KA 3060/11 KL (https://dejure.org/2012,57392)
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  • BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
    Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung, nämlich die Erteilung der beantragten Genehmigung begehrt werden, wenn die Aufsichtsbehörde diese abgelehnt hat, und der Versicherungsträger geltend macht, dass er auf Vornahme dieses Aktes einen Rechtsanspruch habe (BSG, Urt. v. 19.9.2007, - B 1 A 4/06 R -).

    Eine solche Genehmigung ist im Verhältnis zum Versicherungsträger ein Verwaltungsakt (vgl. etwa BSG, Urt. v. 19.9.2007, - B 1 A 4/06 R - zur Genehmigung der Satzung einer Krankenkasse nach § 195 SGB V).

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
    Eines Vorverfahrens bedurfte es vor Erhebung der Aufsichtsklage gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht (BSG v. 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - Juris Rn 16).
  • BSG, 10.05.1990 - 6 RKa 27/89

    Besetzung der Prüfgremien im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
    Ist die Abgrenzung zweifelhaft, ist in gemischter Besetzung zu entscheiden (BSGE 67, 41,42; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - vgl. auch Wenner, Die Besetzung der Kammern und Senate in Streitverfahren, NZS 1999, S. 172, 175).
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
    Ist die Abgrenzung zweifelhaft, ist in gemischter Besetzung zu entscheiden (BSGE 67, 41,42; BSG v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - vgl. auch Wenner, Die Besetzung der Kammern und Senate in Streitverfahren, NZS 1999, S. 172, 175).
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