Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - kanadischer Staatsangehöriger - Handlungsgehilfe für einen Unternehmer - Beschäftigungsort - Wohnsitz - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Abgrenzung - abhängige ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen in der Arbeitslosenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen in der Arbeitslosenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 07.10.2010 - S 9 AL 4429/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.09.1981 - 12 RK 43/79
Versicherungspflicht - Sparkassenverwalter - Beigeladung - Versicherungspflicht …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Von den gleichen Grundsätzen ist auch im Recht der Sozialversicherung auszugehen und danach die versicherungsfreie Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters von der versicherungspflichtigen Beschäftigung eines abhängigen Handlungsgehilfen abzugrenzen (…BSG a.a.O.; BSG vom 24. September 1981 - 12 RK 43/79 - SozR 2200 § 165 Nr. 63 - juris Rdnr. 21).Das BSG hat indes bereits in der Vergangenheit anerkannt, dass eine Weisungsabhängigkeit im Einzelfall auch stark zurücktreten oder fehlen kann, ohne dass dies der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegenstünde (vgl. BSG vom 24. September 1981, a.a.O., juris Rdnr. 23).
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Die Vertragstypen des Handelsvertreters und des mit der Vermittlung von Geschäften betrauten Handlungsgehilfen unterscheiden sich mithin nicht nach der Art der zu leistenden Dienste, sondern allein nach dem Maß an persönlicher Freiheit, das dem Dienstpflichtigen bei seiner Tätigkeit eingeräumt ist: Kann er seine Vermittlungstätigkeit im wesentlichen frei gestalten, ist er Handelsvertreter, im anderen Falle Handlungsgehilfe (BSG vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 - juris Rdnr. 18).Dies ist jedenfalls bei einer mehr oder weniger vollständigen Übernahme des Unternehmerrisikos durch den Dienstberechtigten und einer entsprechend stärkeren Einschränkung der Betätigungsfreiheit des Dienstpflichtigen geboten (BSG vom 29. Januar 1981, a.a.O., juris Rdnr. 31).
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Der Kläger musste demnach nicht befürchten, dass er zeitweise überhaupt nichts verdiente und musste auch keine Abzüge für eine etwaige Schlechtleistung hinnehmen; es fehlte vollständig an dem für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit typischen Unternehmerrisiko (vgl. BSG vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 - Juris Rdnr. 23). - BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56
Arbeitnehmereigenschaft - Versicherungsvertreter
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Er unterlag allerdings einer ausgedehnten Berichtspflicht, indem ihm aufgegeben war, die C.-B. über das wöchentliche Programm zu informieren und über die Ergebnisse seiner Geschäftsreisen entsprechend zu berichten (zur Bedeutung einer Berichtspflicht für die Frage der Versicherungspflicht vgl. BSG vom 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 = SozR Nr. 20 § 165 RVO - juris Rdnr. 22).
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 13 AL 2443/14
Arbeitslosenversicherung - Handlungsgehilfe - Vertriebsbeauftragter Frucht - …
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der konkrete Sachverhalt von einem zwischenstaatlichen Abkommen erfasst ist (grundlegend LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2012, Aktenzeichen L 13 AL 4973/10, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - L 1 BA 67/21
Bestimmung des für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge maßgeblichen …
Ferner habe das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 27. März 2012 - L 13 AL 4973/10) bei einem Beschäftigten eines schweizerischen Unternehmens, der ausschließlich im Bundesgebiet gewohnt habe und dort tätig gewesen sei, angenommen, dass als Anknüpfungspunkt für die tatsächliche Ausübung lediglich das vom Beschäftigten an seinem Wohnort eingerichtete Home-Office sowie die an verschiedenen Orten im ganzen Bundesgebiet entfalteten Verkaufsaktivitäten in Betracht kämen.