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   LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17   

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https://dejure.org/2018,88744
LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17 (https://dejure.org/2018,88744)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17 (https://dejure.org/2018,88744)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2018 - L 4 KR 2701/17 (https://dejure.org/2018,88744)
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  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R

    Pflichtmitgliedschaft - Ärzteversorgung - Befreiung - Rentenversicherung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17
    Für die Bemessungsgrundlage dürfe der Netto-Abzug des Arbeitnehmers an das Versorgungswerk keine Berücksichtigung finden, sollte gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Februar 2011 (B 1 KR 25/99 R) kein Zuschuss seitens der Krankenkasse an das Versorgungswerk geleistet werden.

    Das BSG habe bereits im Urteil vom 14. Februar 2001 (B 1 KR 25/99 R, juris) entschieden, dass die Tatsache, dass ein wegen Pflichtmitgliedschaft in der Ärzteversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiter Arzt während des Bezugs von Krankengeld von der Krankenkasse keine Beiträge zu seiner Alterssicherung beanspruchen könne, keine versfassungswidrige Benachteiligung darstelle.

    Die Regelung sei jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - juris) nicht verfassungsrechtlich geboten.

    Das Urteil des BSG vom 14. Februar 2001 (B 1 KR 25/99 R) habe den Fall betroffen, in dem ein pflichtversichertes Mitglied in einem Versorgungswerk während des Bezugs von Krankengeld die Beitragszahlung zu seiner Alterssicherung durch die Krankenkasse begehrt habe.

    § 173 SGB III kann nicht analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2002 - B 1 KR 38/00 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - juris, Rn. 15, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängernorm § 207 SGB III a.F.).

    Dies hat das BSG bereits im Urteil vom 14. Februar 2001 (B 1 KR 25/99 R - juris, Rn. 20 ff) entschieden.

  • BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R

    Krankengeld - Höhe - Arbeitslosengeldbezieher - Befreiung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17
    § 173 SGB III kann nicht analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2002 - B 1 KR 38/00 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - juris, Rn. 15, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängernorm § 207 SGB III a.F.).
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