Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberater - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 348 Abs 2 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberater - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 91 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Arbeits- und Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialversicherungspflicht im Krankenhaus

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Ein als wahr zu unterstellendes Wahlrecht bezüglich der Annahme oder Ablehnung der Dienste stelle kein erhebliches Unterscheidungsmerkmal zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit dar (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris).

  Die Tätigkeit von Pflegekräften in einem Krankenhaus sei ohne eine enge Einbindung in die Betriebsabläufe und ein fachliches Weisungsrecht der Pflegedienstleistung sowie der jeweils diensthabenden Ärzte schlechterdings nicht denkbar, wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorlägen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris).

  Die zum Berufsbild einer Krankenschwester gehörenden Aufgaben würden typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis erbracht (vgl. für eine Pflegehilfskraft LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2011 - L 8 R 532/10 -, in juris).

• BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

  Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R; Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

  Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R; Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

  Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris).

 
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R; Urteil vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

  Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Dies ist jedoch ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge erhält oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird oder unständiger Beschäftigter ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris).

  Zum echten Unternehmerrisiko wird das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen, regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02 und Urteil vom 19.10.2012 - L 4 R 761/11 -, in juris).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012, - B 12 KR 24/10 R -, in juris).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Ergänzend werde auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 - Bezug genommen.

  Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 4) während der streitigen Zeit in der Klinik der Klägerin als Ärzte, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie als Gastarzt, Stellvertretender Leitender Arzt, Facharzt, im Bereitschaftsdienst oder Stationsarzt tätig sind, nach ihrem Gesamtbild und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die das SG im Einzelnen unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 (rechtskräftig) ausgeführt hat, nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern als abhängige Beschäftigung einzustufen.

• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Soweit die Beigeladene zu 5) weitere Tätigkeiten verrichtet hat, sind diese Tätigkeiten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gesondert zu beurteilen, es findet eine (konkret) tätigkeitsbezogene Beurteilung statt (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3385/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Letztlich ist dies ebenso wie die Abgabe von Gewerbeanmeldungen, die Vorenthaltung der (gesetzlichen) Arbeitnehmerrechte (wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz) typisch bei Scheinselbstständigkeit und beruht auf der Tatsache, dass eine selbstständige Tätigkeit gewollt war, was nicht (allein) entscheidend ist (Urteil des erkennenden Senats vom 27.01.2016 - L 5 R 3385/14 -, n.v.).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).
• SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
• SG Berlin, 10.02.2012 - S 208 KR 102/09

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
• SG Dortmund, 29.10.2013 - S 25 R 2232/12

  Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13

  Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - L 11 R 2595/10

  Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Arbeitgeberprüfung …
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

• SG Heilbronn, 01.02.2017 - S 10 R 3237/15

  Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester ist abhängig …

  Demgegenüber treten die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zurück (vgl. grundsätzlich zur Tätigkeit von Krankenpflegern in Krankenhäusern: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2016 - L 5 R 852/14 -, juris; Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger [BEBE-SpVSozVersTr] vom 08./09.05.2012 Ziff. 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung von zeitlich begrenzt eingesetzten Pflegepersonen in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, beck-online).

  Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2016 - L 5 R 852/14 -, juris Rn. 123 m.w.N.).

  Diese Randlage ist ein Problem des Arbeitsmarktes, vermag jedoch nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zu rechtfertigen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2016 - L 5 R 852/14 -, juris Rn. 126 m.w.N.).

• LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 KR 176/16

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - im Krankenhaus tätiger Honorararzt …

  Denn die Rechtsprechung hat sich vielfach mit dem Thema der Honorarärzte in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen beschäftigt und ist überwiegend zu der Auffassung gelangt, dass im Krankenhaus tätige Ärzte - auch wenn sie auf Honorarbasis tätig sind - regelmäßig abhängig beschäftigt seien (so zum Bespiel LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016, L 5 R 852/14).
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Dies schließt die ständige ärztliche Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss, also grundsätzlich auch den der hier im regulären Klinikbetrieb weit überwiegend im Operationssaal als Narkosearzt tätigen Kläger (vgl. zu alledem weiter SG Kassel, Urteile vom 24. November 2010, S 12 KR 167/10, vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10 und vom 20. Februar 2013, S 12 KR 69/12, SG Darmstadt, Urteil vom 16. November 2015, S 8 KR 54/14, SG Karlsruhe, Urteil vom 4. August 2016, S 13 AS 3635/15, SG München, Urteil vom 10. März 2016, S 15 R 1782/15, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. April 2016, L 5 R 852/14, vom 27 Juli 2016, L 5 R 606/14 und vom 23. November 2016, L 5 R 1176/15, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Dezember 2015, L 2 R 515/14 und L 2 R 516/14, Hessisches LSG, Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 297/15, LSG NRW, Beschluss vom 26. April 2016, L 8 R 744/15 B ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016, L 5 KR 176/16 B ER).

 
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung …

  Danach ist der in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V formulierte ärztliche Leistungsvorbehalt (Krankenhäuser müssen "fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen") für die Organisation und Weisungsstruktur des Krankenhauses maßgeblich (so überzeugend LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 R 3755/11 - juris Rn. 90, 129; kritisch hierzu allerdings Hanau, MedR 2015, 77, 78 f.; der zitierten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Ergebnis folgend LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. September 2015 - L 8 R 584/11 - juris Rn. 108 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. April 2016 - L 8 R 744/15 B ER - juris Rn. 31 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 KR 176/16 B ER - juris Rn. 28 f.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 2 R 515/14 - juris Rn. 47, 52; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 2 R 516/14 - juris Rn. 46, 51; siehe ferner LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 - L 5 R 852/14 - juris Rn. 126).
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Dies schließt die ständige ärztliche Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss, also grundsätzlich auch den der hier im regulären Klinikbetrieb weit überwiegend im Operationssaal als Narkosearzt tätigen Beigeladene (vgl. zu alledem weiter SG Kassel, Urteile vom 24. November 2010, S 12 KR 167/10, vom 21. September 2011, S 12 KR 395/10 und vom 20. Februar 2013, S 12 KR 69/12, SG Darmstadt, Urteil vom 16. November 2015, S 8 KR 54/14, SG Karlsruhe, Urteil vom 4. August 2016, S 13 AS 3635/15, SG München, Urteil vom 10. März 2016, S 15 R 1782/15, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. April 2016, L 5 R 852/14, vom 27 Juli 2016, L 5 R 606/14 und vom 23. November 2016, L 5 R 1176/15, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Dezember 2015, L 2 R 515/14 und L 2 R 516/14, Hessisches LSG, Urteil vom 7. Juli 2016, L 8 KR 297/15, LSG NRW, Beschluss vom 26. April 2016, L 8 R 744/15 B ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016, L 5 KR 176/16 B ER).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
  Sie ergeben das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung (vgl. auch etwa Senatsurteil vom 27.04.2016, - L 5 R 852/14 - (u.a. Nachtkrankenschwester auf der Intensivstation), in juris; Senatsurteil vom 22.06.2016, - L 5 R 4708/15 - (Anästhesiepfleger) oder Senatsurteil vom 22.06.2016, - L 5 R 1277/14 - (Rettungsassistent), nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2012, - L 4 R 761/11 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2013, - L 1 R 132/12 - LSG Bayern, Urteil vom 28.05.2013, - L 5 R 863/12 - (Operationspfleger); zu Pflegetätigkeiten auf der Intensivstation eines Krankenhauses auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014, - L 8 R 573 - alle in juris).
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …

  Zwar muss ein Dienstleistungsvertrag nicht zwingend schriftlich geschlossen werden; die Schriftform hätte jedoch den Inhalt der angeblich geschlossenen Vereinbarung dokumentieren können, u.a. zum Umfang der vereinbarten Tätigkeit, zur Abgrenzung von einer Tätigkeit im Anstellungsverhältnis, zur Höhe des Honorars, zu den Möglichkeiten der Vertragsbeendigung etc. Die fehlende Schriftform der angeblich getroffenen Honorarvereinbarungen erstaunt nicht nur wegen der Nachweispflicht des Klägers im Rahmen der erhaltenen Zuwendung, sondern auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Auftraggeber im Falle einer Betriebsprüfung nachweisen muss, dass der bei ihm Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt ist bzw. war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.4.2016, L 5 R 852/14, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2016 - L 4 KR 179/16
  des BSG für alle anderen Tätigkeitsfelder - eine Gesamtabwägung aller Einzelstände des jeweiligen Einzelfalles vorgenommen (siehe etwa: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2013, L 1 R 132/12 zur Fachkrankenschwester; SG Dortmund, Urteil vom 29. Oktober 2013, S 25 R 2232/12 zur Fachkrankenpflegerin für Anästhesie; LSG Hessen, Urteil vom 26. März 2015, L 8 KR 84/13 zur Fachkrankenschwester im Operationsdienst; explizit offen gelassen: LSG Bayern, Urteil vom 6. Oktober 2015, L 7 R 240/13; ohne Ausschluss nunmehr: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016, L 5 R 852/14 - Zitierung nach juris).