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   LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19   

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https://dejure.org/2021,15352
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19 (https://dejure.org/2021,15352)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19 (https://dejure.org/2021,15352)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. April 2021 - L 11 KR 2082/19 (https://dejure.org/2021,15352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 9 Abs 1 SGB 6, § 15 Abs 1 S 1 SGB 6
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer - Beeinträchtigung subjektiver Rechte durch die Bindungswirkung des angefochtenen Urteils - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - höherwertiges Hörgerät - Geltendmachung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 33
    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten; Anforderungen an eine Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen; Anforderungen an die erforderliche materielle Beschwer ...

  • rechtsportal.de

    SGB V § 33
    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten; Anforderungen an eine Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen; Anforderungen an die erforderliche materielle Beschwer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Eine Aufspaltung des klägerischen Begehrens in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einem Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages ("Normalversorgung", § 12 Abs. 2 SGB V) und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung ("Premiumversorgung") scheidet bei dieser Sachlage aus (vgl BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40-60, SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, Rn. 21; BSG 30.10.2014, B 5 R 8/14 R, BSGE 117, 192).

    Hörbehinderten Menschen ist im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, BSGE 105, 170, juris Rn 19 ff und BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40, juris Rn 31).

    Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, BSGE 105, 170, juris Rn 19 ff und BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40, juris Rn 31).

    Ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit ein Grundbedürfnis im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX aF) ist, ist unerheblich (vgl BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 48, juris Rn 49 f.).

    Ist die höherwertige Ausstattung dagegen zwar nicht für den Alltagsgebrauch, wohl aber aus rein beruflichen Gründen erforderlich, fallen die Mehrkosten, die sonst der Versicherte selbst tragen müsste, dem Rentenversicherungsträger zur Last (BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 48, juris Rn 53).

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Da die §§ 14 bis 24 SGB IX idF des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) lediglich für solche Anträge gelten, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.01.2018 gestellt wurden (BSG 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 198, juris Rn 45 mwN), finden auf den im Jahr 2017 gestellten Antrag der Klägerin noch die Regelungen der §§ 14 ff SGB IX aF Anwendung.

    Die Klägerin hat keinen sich aus § 33 SGB V ergebenden Sachleistungsanspruch, der unabdingbare Voraussetzung für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist (vgl ferner zB BSG 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 189 zur Nichtanwendbarkeit des § 13 Abs. 3a SGB V), gegen die beklagte Krankenkasse.

    Beim Einsatz von Hilfsmitteln des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist nach deren Funktionalität und schwerpunktmäßiger Zielrichtung bzw Zwecksetzung zu differenzieren (vgl nur BSG 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 189, juris Rn 23 ff).

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abweichend von der Selbstbeschaffung anderer Leistungen nach dem SGB IX richtet (BSG 30.10.2014, B 5 R 8/14 R, BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, Rn 26 unter Hinweis auf BT-Drucks 14/5074 S 117 zu Nr. 7 Buchst b).

    Eine Aufspaltung des klägerischen Begehrens in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einem Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages ("Normalversorgung", § 12 Abs. 2 SGB V) und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung ("Premiumversorgung") scheidet bei dieser Sachlage aus (vgl BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40-60, SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, Rn. 21; BSG 30.10.2014, B 5 R 8/14 R, BSGE 117, 192).

    Da dies gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 42 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (§ 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX aF) für Hörgeräte der Fall ist, scheidet eine Qualifizierung der Hörgeräte als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iSd § 49 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 7, Abs. 8 Satz 1 Nr. 4b SGB IX (§ 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX aF) iVm §§ 9, 10, 11, 16 SGB VI von vornherein aus (BSG, 30.10.2014, B 5 R 8/14 R, BSGE 117, 192 juris Rn 48 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 5774/09
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Auch das LSG Baden-Württemberg (13.12.2011, L 11 R 5774/09) sehe in der Höranforderung des Telefonierens keinen berufsbedingten Mehrbedarf.

    Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (vgl LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, juris Rn 47; LSG Baden-Württemberg 13.12.2011, L 11 R 5774/09, juris Rn 31).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Hörbehinderten Menschen ist im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, BSGE 105, 170, juris Rn 19 ff und BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40, juris Rn 31).

    Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, BSGE 105, 170, juris Rn 19 ff und BSG 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 40, juris Rn 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf (vgl LSG Baden-Württemberg 22.01.2020, L 5 KR 241/18, juris Rn 47; LSG Baden-Württemberg 13.12.2011, L 11 R 5774/09, juris Rn 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Diese Leistungsvoraussetzungen sind hier nicht erfüllt (vgl zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage LSG Baden-Württemberg 02.02.2021, L 11 KR 2192/19).
  • BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Die Klägerin verteidigt das Urteil des SG und begehrt hilfsweise eine Verurteilung der Beklagten (vgl zB BSG 28.11.2019, B 8 SO 8/18 R, juris Rn 11).
  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
    Im Ergebnis kommt es daher auf den Umfang der mit dem Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an, ohne dass hierfür maßgeblich die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich heranzuziehen wäre (BSG 07.05.2020, B 3 KR 7/19 R, juris Rn 27 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

    Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen

    Die für das Rechtsmittel der Berufung eines Beigeladenen erforderliche materielle Beschwer liegt vor, wenn er geltend machen kann, dass er aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils bzw Gerichtsbescheids (§§ 141 Abs. 1 Nr. 1, 105 Abs. 3 SGG) unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt ist (vgl LSG Baden-Württemberg 27.04.2021, L 11 KR 2082/19, juris, Rn 31; LSG Baden-Württemberg 25.06.2015, L 7 SO 1447/11, juris, Rn 60; Schmidt in Meyer-Ladewig ua, SGG, 13. Auflage 2020, § 75 Rn 19; Keller, ebenda, Vor § 143 Rn 4a, 8; Sommer in BeckOGK-SGG, Stand 01.08.2022, § 143 Rn 27; Straßfeld, ebenda, § 75 Rn 292, 298).

    Nach diesen Maßstäben hat der Senat eine besondere berufliche Betroffenheit zB bei einem Automatiktürenmonteur im Kundendienst (LSG Baden-Württemberg 25.01.2022, L 11 KR 4050/20), einem Consultant (LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 KR 265/21), einer Produktberaterin (LSG Baden-Württemberg 30.11.2021, L 11 R 3540/20), einer Sachbearbeiterin im Kundendienst einer Krankenkasse (LSG Baden-Württemberg 27.04.2021, L 11 KR 2082/19) und einer Kauffrau im Groß- und Einzelhandel (LSG Baden-Württemberg 13.12.2011, L 11 R 5774/09) verneint.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
    Entscheidend für die Rechtsmittelbefugnis ist, ob der Beigeladene geltend machen kann, dass er aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - a.a.O., Rn. 18; BSG, Urteil vom 24. Mai 2012 - a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2021 - L 11 KR 2082/19 - juris, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - juris, Rn. 61; Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., vor § 143 SGG Rn. 8).

    Auch eine materielle Beschwer, wie sie nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum für die Zulässigkeit der Berufung eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - a.a.O., Rn. 17; BSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - a.a.O., Rn. 14, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2021 - a.a.O., Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 1993 - L 3 Ar 1918/89 - juris, Rn. 18; Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: Juni 2022, § 143 SGG Rn. 18; Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., vor § 143 Rn. 8 m.w.N.), ist nicht gegeben.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - L 2 SO 718/19

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung in einem

    Da die §§ 14 bis 24 SGB IX idF des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) lediglich für solche Anträge gelten, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.01.2018 gestellt wurden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19 -, juris Rn. 35 - 38, mit Verweis auf BSG 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 198, juris Rn 45 mwN), finden auf den im Jahr 2017 gestellten Antrag des Klägers noch die Regelungen der §§ 14 ff SGB IX aF Anwendung.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - L 7 R 115/15

    Voraussetzungen des Anspruchs eines hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung

    Ein nur um 5 Prozentpunkte besseres Sprachverstehen für ein zuzahlungspflichtiges Hörgerät - zumal allein beim Störschall von 60 dB - rechtfertigt nicht die Annahme eines wesentlichen Gebrauchsvorteils des zuzahlungspflichtigen Hörgerätes gegenüber einem zuzahlungsfreien Hörgerät (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28. April 2021 - L 11 KR 2082/19; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30. November 2021, L 11 R 3540/20; ferner die bereits genannten Urteile des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2020 und 13. Juli 2016).
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