Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 46 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Witwenrente bei Scheidung

Verfahrensgang

• SG Mannheim, 29.07.2016 - S 7 R 198/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16
• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R

  Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16

  Ein Urteil eines deutschen Gerichts, mit dem die Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger - nach türkischem Recht - rechtskräftig geschieden worden ist, steht der Gewährung einer Witwen- bzw. Witwerrente nach § 46 SGB VI auch dann entgegen, wenn das nach türkischem Recht erforderliche Anerkennungsverfahren nicht durchgeführt worden ist, wenn der Inlandsbezug der Witwen- bzw- Witwerrente den Auslandsbezug überwiegt (Anschluss an BSG, Urteil vom 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R -).

  Inwieweit das Urteil eines deutschen Familiengerichts, durch das die Ehe zweier t. Staatsangehöriger nach dem t. Recht geschieden wird, in Deutschland trotz dieses Anerkennungserfordernisses Gestaltungswirkung entfaltet, beurteilt sich nach Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.01.1999, - B 13 RJ 17/98 R -, in juris) anhand einer differenzierenden Betrachtungsweise.

• BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B

  Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …

  LSG Baden-Württemberg 27.09.2017 - L 5 R 2998/16.