Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 Euro an ein Kind anlässlich seiner Hochzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 90 Abs. 1; BGB § 528

  • rechtsportal.de

    BGB § 528 Abs. 1 ; SGB XII § 90 Abs. 1
    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs als Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des

    Auch dem Vermögensbegriff des § 12 SGB II wird ein Schenkungsrückforderungsanspruch zugeordnet (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 143/07 - juris Rdnr. 24; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 5. April 2007 - S 18 AS 107/07 - juris Rdnr. 21; wohl auch BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 71/12 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2011 - L 13 AS 824/09 - juris Rdnr. 50 f.) Es besteht kein Anlass, für den Vermögensbegriff des § 90 Abs. 1 SGB XII eine andere Beurteilung vorzunehmen (so bereits Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.; offen gelassen von BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 13), zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass identische Termini im Recht - zumal im selben Gesetzbuch oder im selben Rechtsgebiet - auch eine gleiche Bedeutung haben.

    ee) Solange vorhandenes und nach Abzug der Freibeträge zu berücksichtigendes Vermögen vorliegt und den monatlichen Bedarf übertrifft, besteht keine Hilfebedürftigkeit (Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.).

    Daher darf der Beklagte der Klägerin deren Vermögen Monat für Monat erneut entgegenhalten (vgl. Urteil des Senats vom 14. April 2011 - L 7 SO 2497/10 - juris Rdnr. 31 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.), unabhängig davon, ob der Wert des Vermögens zur Deckung des Bedarfs für den gesamten Bedarfszeitraum ausgereicht hätte (so bereits zu §§ 11, 88 BSHG Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - juris Rdnr. 33; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 1. Dezember 2004 - juris Rdnr. 15).

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