Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 103 Abs 4a S 3 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 36 Abs 1 ÄBedarfsplRL, § 36 Abs 8 ÄBedarfsplRL
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch Sonderbedarfsfeststellung - Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum durch Sonderbedarfsfeststellung - hier verneint für einen Umfang von zehn Wochenarbeitsstunden; Deckung des ...
- rechtsportal.de
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem medizinischen Versorgungszentrum durch Sonderbedarfsfeststellung - hier verneint für einen Umfang von zehn Wochenarbeitsstunden; Deckung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 28.11.2017 - S 5 KA 5488/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Die Klägerin als MVZ-Rechtsträger ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligtenfähig (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R -, in juris). - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R -, in juris). - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Danach begründet die formelle Beschwer im Sinne einer Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte die Klagebefugnis (BSG, Urteil vom 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R -, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R -, beide in juris).
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Der ursprünglich gestellte Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag hat sich erledigt, da die Beigeladene zu 7) für die beabsichtigte Anstellung bei der Klägerin nicht mehr zur Verfügung steht und die für ihre Anstellung beantragte Genehmigung deshalb ins Leere geht (zur Gegenstandslosigkeit einer Anstellungsgenehmigung bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses vgl. BSG, Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 40/15 R -, in juris). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, da die Klägerin geklärt wissen will, ob in Zukunft die Anstellung eines Arztes im Sonderbedarf mit Anrechnungsfaktor 0, 25 bei ihrem MVZ möglich ist (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen den Beteiligten erneut stellen wird vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R -, in juris m.w.N.). - BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Die Gründe, die die Beigeladene zu 7) dazu bewogen haben, eine Beschäftigung bei der Klägerin nicht mehr ausüben zu wollen, sind unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R -, in juris). - BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R
Ermächtigung - Krankenhausarzt
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
In dieser Konstellation kann die Klägerin - auch noch im Berufungsverfahren - ihr Begehren von der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides hat (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R -, in juris m.w.N.). - BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 184/18
Danach begründet die formelle Beschwer im Sinne einer Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte die Klagebefugnis (BSG, Urteil vom 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R -, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R -, beide in juris).