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| LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2018 - L 6 VG 2878/17 (https://dejure.org/2018,32351)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Baden-Württemberg
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - Mitverursachung - leichtfertige Selbstgefährdung - gewalttätige Auseinandersetzung im Anschluss an eskalierten Familienstreit - Aufsuchen der Kontrahenten mit Schlagwerkzeugen - soziale ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung; Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem OEG
- rechtsportal.de
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 11.04.2017 - S 2 VG 95/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 27.08.2019 - L 3 VE 1/18
Soziales Versorgungsrecht: Anspruch auf Opferentschädigung; Annahme einer …
Insbesondere in Fällen einer Provokation des Angreifers liegt eine Mitverursachung iSd § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 OEG vor, wenn das Gewaltopfer keinen Straftatbestand erfüllt, aber sich leichtfertig durch eine unmittelbare, mit dem eigentlichen Tatgeschehen zeitlich eng zusammenhängende Förderung der Tat selbst gefährdet (…BSG, Urt. v. 29. März 2007, B 9a VG 2/05 R, juris-Rn. 15;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. Jan. 2019, L 13 VG 3/18, juris-Rn. 24 mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28. Sept. 2018; L 6 VG 2878/17, juris-Rn. 66 mwN;… Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 2 OEG Rn. 14 ff.).