Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9898
LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06 (https://dejure.org/2006,9898)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06 (https://dejure.org/2006,9898)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2006 - L 11 KR 3814/06 (https://dejure.org/2006,9898)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9898) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem allgemeinen Beitragssatz ; Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine reduzierten Krankenversicherungsbeiträge bei Bezug von Altersrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von § 247 Abs. 1 S. 1 SGB V

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 11.04.1984 - 12 RK 55/82

    Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge - Erwerbstätige Rentner - Ermäßigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Dies habe das BSG bereits mit Urteil vom 11.04.1984 - 12 RK 55/82 - festgestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht gesehen.

    Denn der abgabenrechtliche Grundsatz, dass zu Beiträgen nur herangezogen werden kann, wer auch in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen kann, gilt im Bereich der sozialen Sicherung nicht (vgl. zum Folgenden BSG 11.04.1984, 12 RK 55/82, SozR 2200 § 385 Nr. 7).

  • BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

    Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Denn die Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. hierzu BVerfG 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 - SozR 3 - 2500 § 248 Nr. 6).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss - Vollrente wegen Alters

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Die Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V selbst, die eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindern soll, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so zuletzt BSG, Urteil vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R, SGb 2006, 417).
  • BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R

    Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Das BSG hat in seiner neueren Entscheidung vom 24.08.2005 (B 12 KR 29/04 R, SozR 4 - 2500 § 248 Nr. 1) zu der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz daran festgehalten.
  • BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Das Bestreben einer Entlastung der jüngeren versicherten Generation ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/85 - SozR 2200 § 165 Nr. 81).
  • BVerfG, 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06
    Die Erhebung des vollen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet daher nicht den Rahmen des Solidaritätsprinzips (bestätigt durch BVerfG 26.04.1985, 1 BvR 1414/84).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht