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   LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 3558/07   

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LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 3558/07 (https://dejure.org/2008,39808)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.2008 - L 5 KA 3558/07 (https://dejure.org/2008,39808)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Oktober 2008 - L 5 KA 3558/07 (https://dejure.org/2008,39808)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

    Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des

    Anders als in Fällen, in denen es auf einen bestimmten Versorgungsbedarf ankommt und die paritätisch besetzten ortsnahen und fachkundigen Zulassungsgremien eine Vielzahl von Faktoren (wie Anzahl und Leistungsangebot der niedergelassenen und ermächtigten Ärzte, Bevölkerungs- und Morbiditätsstruktur, Umfang und räumliche Verteilung der Nachfrage aufgrund der vorhandenen Verkehrsverbindungen), die für sich und in ihrer Abhängigkeit untereinander weitgehend unbestimmt sind, in ihre Entscheidung einbeziehen müssen (dazu etwa BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 6 KA 35/99 R = juris; BSG, Urteil vom 05.11.2008, B 6 KA 10/08 R = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2009, L 11 B 5/09 KA ER = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2008, L 5 KA 3558/07 = juris), spielen Bedarfsfragen im Rahmen der Ermächtigung des § 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V von vornherein keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.1998, B 6 KA 43/97 R = juris, Rdnr. 24; Urteil vom 05.02.2003, B 6 KA 26/02 R = juris, Rdnr. 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2007, L 5 KA 3892/07 ER-B = juris, Rdnr. 56).
  • SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 3/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Den paritätisch besetzten ortsnahen und fachkundigen Zulassungsgremien ist hier ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eröffnet, da sie eine Vielzahl von Faktoren (wie Anzahl und Leistungsangebot der niedergelassenen und ermächtigten Ärzte, Bevölkerungs- und Morbiditätsstruktur, Umfang und räumliche Verteilung der Nachfrage aufgrund der vorhandenen Verkehrsverbindungen), die für sich und in ihrer Abhängigkeit untereinander weitgehend unbestimmt sind, in ihre Entscheidung einbeziehen müssen (siehe u.a. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 6 KA 35/99 R = juris; BSG, Urteil vom 05.11.2008, B 6 KA 10/08 R = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2009, L 11 B 5/09 KA ER = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2008, L 5 KA 3558/07 = juris).
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