Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte Schneidezahnimplantate - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Eigenanteil - unfallbedingte Gesundheitsstörung - haftungsbegründende Kausalität - kosmetischer Mangel - Überkronung - farbliche Angleichung umliegender dunkel verfärbter und kariöser Zähne

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall mit Verlust der Frontzähne als Erstschaden - Versorgung diesbezüglich mit Implantaten - optische Anpassung auch an-liegender Zähne durch Überkronungen etc. - kein Anspruch auf Kostenerstattung (Eigenanteil) hierfür durch UV-Träger - Voraussetzung des § 13 Abs. 3 SGB V analog nicht erfüllt - Anpassungsmaßnahmen dienen nicht der Beseitigung von Unfallfolgen - anliegende Zähne waren bereits vorgeschädigt - Farbauswahl für Implantate durch Versicherten selbst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Kostenerstattung hinsichtlich einer selbstbeschafften Leistung

  • rechtsportal.de

    Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Kostenerstattung hinsichtlich einer selbstbeschafften Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen - Kosmetische Anpassung weiterer Zähne an unfallbedingt notwendige Implantate stellet keine Unfallfolge dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

    Denn bei dem in § 26 Abs. 1 SGB VII normierten Anspruch auf Heilbehandlung handelt es sich nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII um einen Sachleistungsanspruch, der sich unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB V (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R = juris, Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R = juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2017 - L 1 U 120/16 = juris, Rdnr. 34 f.) in einen Kostenerstattungsanspruch bzw., wenn - wie hier - der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt Betrag noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen worden ist, in einen Freistellungsanspruch umwandelt (siehe nur BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R = juris, Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R = juris, Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R = juris, Rdnr. 16).
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