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   LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13   

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https://dejure.org/2015,12119
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13 (https://dejure.org/2015,12119)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13 (https://dejure.org/2015,12119)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2015 - L 12 KO 1307/13 (https://dejure.org/2015,12119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG einbezahlten Kostenvorschusses - Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen - Rechtsbehelf bei Kostennachforderung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG einbezahlten Kostenvorschusses - Verletzung der Hinweispflicht durch den Sachverständigen - Rechtsbehelf bei Kostennachforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 109; SGG § 178
    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Rückforderung einen Vorschuss übersteigender Kosten vom Kläger; Statthaftigkeit der Erinnerung nach § 178 SGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Rückforderung einen Vorschuss übersteigender Kosten vom Kläger; Statthaftigkeit der Erinnerung nach § 178 SGG

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 640
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

    Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Für eine Kausalitätsprüfung dergestalt, dass die Verletzung der Anzeigepflicht gerade in dem Sinne für die eingetretene Kostensteigerung kausal gewesen sein müsste, dass im Falle einer hypothetisch korrekten Anzeige auch tatsächlich mit einer Einstellung der weiteren Beweiserhebung anstelle einer Auslagenvorschusserhöhung und -einzahlung zu rechnen gewesen wäre, verbleibt damit kein Raum (OLG Hamm, a.a.O; OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 T 4/15; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.12.2014 - 11 W 64/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2016 - 12 W 42/16; a.A. BeckOK KostR/ Bleutge JVEG § 8a Rn. 30; OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14; BW-LSG, Beschluss vom 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13; OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12).
  • LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 SF 576/18
    Bei dem Antrag handelt sich um eine Erinnerung nach § 178 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG; vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 17. Auflage 2017, § 109 Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2015 - L 12 KO 1307/13, Juris, letztlich offengelassen in Thüringer LSG, Beschluss vom 09.02.2010 - L 6 SF 2/10).
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