Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Nichtfeststellung der Hilfebedürftigkeit - abgeschlossener Zeitraum - keine rückwirkende Leistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld durch die Rechtsnachfolgerin eines Versicherten aufgrund einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV); Festsetzung eines Pflegegeldes unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des ...

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Keine rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII - abgeschlossener Zeitraum in der Vergangenheit - kein Anlass zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB XI § 14; SGB VII § 44
  Rückwirkende Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 08.12.1998 - B 2 U 5/98 R

  Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistungshöhe - Wohnsitzverlegung ins Ausland - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 1284/08

  Es soll ihn in die Lage versetzen, sich die erforderliche Pflege zu beschaffen, sichert in besonderem Maße die eigene Gestaltungsfreiheit sowohl des Pflegebedürftigen als auch der Pflegeperson in der familiären oder sonstigen privaten Sphäre und soll als Anreiz, die Pflege in der gewohnten Umgebung durchzuführen, dienen (BSG, NZS 1999, 196; Breithaupt 1967, 928, 929f; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar § 44 SGB VII Anm. 7.2).
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 15/89

  Pflegegeld - Höhe - Aufwendung - Absicherung - Ehefrau - Gesetzliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 1284/08

  Eine schematische Anwendung ohne Rücksicht auf Besonderheiten des Einzelfalls ist unzulässig (BSG SozR 3- 2200 § 558 Nr. 1).
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R

  Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 1284/08

  Der Begriff der Hilflosigkeit entspricht dem der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (vgl BT-Drucks 13/2204 S 86 f; BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 mwN;… Ricke a. a. O. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und m. w. N.), sodass die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen, für die ein Hilfebedarf besteht, im Wesentlichen auch in der gesetzlichen Unfallversicherung heranzuziehen sind.

• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 3563/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistung für einen abgeschlossenen …

  Eine nur psychische Betreuung, wie sie vorliegend durch die Klägerin ausgehend von ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren wohl erfolgt sei, könne nach obergerichtlicher Rechtsprechung bei der Bewertung der Hilflosigkeit grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 1284/08).

  Die Sicherung der Gestaltungsfreiheit des Versicherten, sich die notwendigen Pflegeleistungen auf Grund des Pflegegeldes selbst zu beschaffen, oder die Anreizfunktion des Pflegegeldes, die Pflege in der häuslichen Umgebung zu sichern, kann mit der nachträglichen Gewährung des Pflegegeldes nicht mehr erreicht werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 1284/08).

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - L 3 U 19/10

  Sonderrechtsnachfolger, Hilflosigkeit, Doppelleistung, stationäre Behandlung

  Die grundsätzlichen Bedenken, ob in der hiesigen Konstellation der nach dem Tod des Versicherten erfolgten Beantragung des Pflegegeldes durch den Sonderrechtsnachfolger eine Gewährung von Pflegegeld nicht überhaupt ausscheiden müsste (vgl. hierzu das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2008 - L 1 U 1284/08 - in www.sozialgerichtsbarkeit.de) hintan gestellt, konnte hier tatsächlich eine Härte für den Versicherten bzw. die Klägerin durch die Nichtgewährung von Pflegegeld während der stationären Aufenthalte nicht entstehen.
• LSG Saarland, 13.04.2011 - L 2 U 76/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der …

  Hilflosigkeit besteht, wenn der Versicherte in regelmäßiger Wiederkehr für zahlreiche persönliche Verrichtungen des täglichen Lebens in erheblichem Umfang auf Unterstützung anderer angewiesen ist (LSG Stuttgart, Urteil vom 30.6.2008, L 1 U 1284/08 mwN.).
• SG Braunschweig, 27.02.2009 - S 16 U 174/05
  Im Übrigen ist die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.06.2008 - L 1 U 1284/08 -.