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   LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16   

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https://dejure.org/2017,26377
LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16 (https://dejure.org/2017,26377)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.2017 - L 8 AL 242/16 (https://dejure.org/2017,26377)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - L 8 AL 242/16 (https://dejure.org/2017,26377)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 156 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 3, § 156 Abs 3 SGB 3
    Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung - Leistung öffentlich-rechtlicher Art

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen beim Bezug einer Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

    Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Etwaige Begrenzungen des Anspruchs nach dem Recht des Wohnstaates sind daher, anders als solche des Beschäftigungsstaates, bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen (s. zur inhaltsgleichen Regelung des Art. 71 Abs. 1 lit. a) ii) VO 1408/71 EuGH, Urteil vom 01.10.1992 - C-201/91, juris, ebenfalls zur alten Rechtslage BSG, Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R, juris, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2014 - L 3 AL 3727/14, sozialgerichtsbarkeit).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R mwN., juris) führt eine ausländische Sozialleistung nur dann zum (teilweisen) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn im Wege rechtsvergleichender Qualifizierung festgestellt werden kann, dass es sich um eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht.

    Dieser Rechtsprechung hat in der Folge auch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R sowie Urteil vom 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris).

  • BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Dieser Rechtsprechung hat in der Folge auch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R sowie Urteil vom 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris).

    Entscheidend ist danach (BSG, Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R, juris) vielmehr allein, dass die Leistung "insgesamt der Altersvorsorge dient (...), auf diese festgelegt ist (...) und für den Versicherten während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber verpflichtend ist (...)." Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall zu bejahen.

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 158/06

    Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Bei der Leistung der schweizerischen Personalvorsorgestiftung der Arbeitgeber handelt es sich um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung i.S. des § 156 Abs. 3 SGB III (Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Vorgängerregelung, vgl. Senatsurteile vom 11.05.2007 -L 8 AL 158/06 sowie L 8 AL 3084/06, juris).

    Der Senat hat insoweit bereits mit Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 158/06 sowie 3084/06, juris) zur Vorgängerregelung entschieden, dass ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iS des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III darstellt.

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Im Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R hat sich das BSG vielmehr ausdrücklich auf die Entscheidungen zur Arbeitslosenversicherung bezogen.
  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente kommt insbesondere in Betracht, wenn die ausländische Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und wenn sie Lohn-/Entgeltersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt (BSG, Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R, juris ).
  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

    Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Dabei muss sich die Beurteilung notwendigerweise auf bestimmte Eigenschaften der beiden Leistungsarten beschränken und es können andere als für den Vergleich unwesentlich ausscheiden (vgl. BSGE 81, 134, 138 mwN.).
  • BSG, 16.12.1964 - 12 RJ 526/64

    Beantragung einer Kriegswaisenrente eines ehelichen Sohnes - Gewährung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Der von der Klägerin geltende gemachte Zinsanspruch scheitert daran, dass die Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen nach § 291 BGB im Leistungsverhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Versicherten nach ständiger Rechtsprechung nicht anwendbar ist (vgl. BSGE 22, 150; 71, 72).
  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Der von der Klägerin geltende gemachte Zinsanspruch scheitert daran, dass die Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen nach § 291 BGB im Leistungsverhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Versicherten nach ständiger Rechtsprechung nicht anwendbar ist (vgl. BSGE 22, 150; 71, 72).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist - schon wegen der notwendigen Abgrenzung vom Amtshaftungsanspruch - nämlich auf solche Fälle begrenzt, in denen der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (stRspr, vgl. BSG Urteil vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG 11.3.2004 - B 13 RJ 16/03 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 242/16
    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist - schon wegen der notwendigen Abgrenzung vom Amtshaftungsanspruch - nämlich auf solche Fälle begrenzt, in denen der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (stRspr, vgl. BSG Urteil vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG 11.3.2004 - B 13 RJ 16/03 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 3084/06

    Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente -

  • BSG, 16.02.2011 - B 7 AL 156/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AL 3721/13

    Anrechnung in der Schweiz zurückgelegter Versicherungszeiten bei der Bewilligung

  • LSG Hessen, 19.02.2016 - L 7 AL 100/14

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 15/16

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Nichtberücksichtigung des Taggeldes der

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

    Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch

  • EuGH, 01.10.1992 - C-201/91

    Grisvard und Kreitz / Assedic

  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 AL 3727/14
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 AL 1281/19
    Das Urteil des LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 242/16 - vom 30.06.2017 sei nicht nachvollziehbar, da nicht zwischen dem obligatorischen und dem überobligatorischen Teil unterschieden werde.

    Dass eine schweizerische Pensionskassenrente eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung i.S.d. § 156 Abs. 3 SGB III darstelle, habe das für Berufungen gegen Entscheidungen der erkennenden Kammer zuständige LSG bereits mehrfach entschieden (vgl. nur Urteil vom 30.06.2017 - L 8 AL 242/16, juris sowie Urteile vom 11.05.2007 - L 8 AL 158/06 - und L 8 AL 3084/06).

    Das aus der S. Pensionskasse vom Kläger monatlich bezogene Einkommen in Form einer Altersrente in Höhe von 3.776 CHF (zum Umrechnungskurs vgl. Senatsurteil vom 30.06.2017 - L 8 AL 242/16 - juris: CHF in EUR am 31.12.2018: 0,88516) entspricht 3.342,36 EUR (die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid einen Betrag von 3.230,50 EUR angenommen).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 158/06 sowie L 8 AL 3084/06 - juris) zur Vorgängerregelung und mit Urteil vom 30.06.2017 (L 8 AL 242/16 - juris) zu § 156 SGB III entschieden, dass ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers i.S.d. § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III darstellt.

    Dies ergibt sich - wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 30.06.2017 - L 8 AL 242/16 - juris) - bereits aus dem Zweck der Regelung.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 220/21

    Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente -

    Die S1erische Pensionskassenrente nach dem BVG-CH ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar (siehe BSG, Urteile vom 30.11.2016, B 12 KR 22/14 R, Rdnr. 41 ff, vom 21.07.2009, B 7/7a AL 36/07 R, Rdnr. 14 ff und vom 18.12.2008, B 11 AL 32/07 R, Rdnr. 13 ff; Senatsurteil vom 30.06.2017, L 8 AL 242/16, alle juris).

    Eine Unterscheidung nach obligatorischen und überobligatorischen Leistungen ist nicht vorzunehmen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23.02.2021, B 12 KR 32/19 R, juris sowie Senatsurteil vom 30.06.2017, L 8 AL 242/16, juris, Rdnr. 41).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer

    Entscheidend ist danach allein, dass die Leistungen aus der Inanspruchnahme der zweiten Säule der Altersvorsorge in der Schweiz - wie vorliegend - insgesamt der Altersvorsorge dienen und auf diese festgelegt sind und der Versicherte während der Zugehörigkeit zu dem entsprechenden Arbeitgeber zu den Beiträgen verpflichtet ist (BSG, Urteile vom 21. Juli 2009 - B 7/7a AL 36/07 R - juris, Rn. 15; und vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 32/07 R - juris, Rn. 18; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - L 8 AL 242/16 - juris, Rn. 41f.).
  • BSG, 29.03.2022 - B 11 AL 4/21 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz -

    Soweit ersichtlich werden die Regelungen der Art. 62 Abs. 3 und Art. 65 Abs. 5 Buchst a VO (EG) Nr. 883/2004 vielmehr einhellig dahingehend ausgelegt, dass sich die Bemessung der Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit vollständig nach der Rechtslage im Wohnstaat des Grenzgängers richtet, auch wenn diese eine Begrenzung der Leistungshöhe beinhaltet, die im Beschäftigungsstaat nicht existiert (so zur deutschen Beitragsbemessungsgrenze ausdrücklich LSG Baden-Württemberg vom 23.7.2014 - L 3 AL 3727/14; LSG Baden-Württemberg vom 30.6.2017 - L 8 AL 242/16 - juris RdNr 31; LSG Baden-Württemberg vom 29.7.2020 - L 3 AL 109/20, info also 2021, 25, 26 f; Kador in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, Art. 65 VO Nr. 883/2004 RdNr 37.1; dem Berufungsurteil insoweit zustimmend auch Bienert, info also 2021, 207, 210; BeckOK SozR/Ulmer, 64. Edition, 1.3.2022, SGB III § 341 RdNr 1) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    Dass dies ohne weitere Voraussetzungen zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2017 - L 8 AL 3033/15 -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - L 8 AL 242/16 -, Rn. 40, juris).
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